Grundrechtedemonstrationen in Berlin

Seit März rufen auf zu Grundrechtedemonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin:

1.) die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e. V. in Gründung“ (KDW), gegründet von den (ziemlich weit) links stehenden Künstlern Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp sowie

2.) die Redaktion „Die Rote Fahne“, gegründet von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Die meisten Grundrechtedemonstrationen waren an Samstagen. Zwei an Freitagen: Anlass waren der

1.) der 1. Mai, der Tag der Arbeit sowie

2.) der 8. Mai, der Tag der Befreiung.

Beides wichtige Feiertage für Antifaschisten und Demokraten, welche die Grundrechtedemonstrationen mehrheitlich frequentieren.

Kapitel:

  1. Berichtete Martin Lejeune von vor Ort?
  2. Einsatzleitung
  3. Zahl der Personen, die laut Polizeiangaben teilnahmen
  4. Zahl der Personen, die als mutmaßlich Rechte erkennbar waren
  5. Zahl der Polizisten im Einsatz
  6. Standorte der Bearbeitungsstraßen
  7. Zahl der Personen, die von Freiheitsbeschränkungen betroffen waren
  8. Zahl der verletzten Polizisten
  9. Zahl der gedruckten Exemplare der Zeitung „Der Widerstand“ der KDW

1. Berichtete Martin Lejeune von vor Ort?

#1 28.03.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz.

#2 04.04.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz.

#3 11.04.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz.

#4 18.04.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz.

#5 25.04.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz.

#6 01.05.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz.

#7 02.05.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz und aus dem Schendelpark.

#8 08.05.2020: Nein, Lejeune berichtete vom Tag der Befreiung.

#9 09.05.2020: Ja, vom Alexanderplatz. Gruppen der Einsatzhundertschaften sperrten den Rosa-Luxemburg-Platz weiträumig ab und verweigerten Lejeune den Zugang.

#10 16.05.2020: Ja, aus der Rosa-Luxemburg-Straße und vom Alexanderplatz (1. Freedom Parade). Gruppen der Einsatzhundertschaften sperrten den Rosa-Luxemburg-Platz weiträumig ab und verweigerten Lejeune den Zugang.

#11 23.05.2020: Ja, vom Rosa-Luxemburg-Platz, vor der Botschaft der Russischen Föderation Unter den Linden, vom Alexanderplatz (2. Freedom Parade).

2. Einsatzleitung

Die polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Grundrechtedemonstrationen wurden an folgenden Tagen von folgenden Dienststellen geführt:

#1 28.03.2020:         Polizeiabschnitt 14

#2 04.04.2020:         2. Bereitschaftspolizeiabteilung

#3 11.04.2020:         2. Bereitschaftspolizeiabteilung

#4 18.04.2020:         3. Bereitschaftspolizeiabteilung

#5 25.04.2020:         2. Bereitschaftspolizeiabteilung

#6 01.05.2020:         Direktion Einsatz/Verkehr

#7 02.05.2020:         Polizeidirektion 2

#8 08.05.2020:         Direktion Einsatz/Verkehr

#9 09.05.2020:         Polizeidirektion 6

#10 16.05.2020:       Direktion Einsatz/Verkehr

#11 16.05.2020:       3. Bereitschaftspolizeiabteilung

Quelle: Pressestelle der Polizei Berlin

3. Zahl der Personen, die laut Polizeiangaben teilnahmen

#1 28.03.2020: „(…) am Rosa-Luxemburg-Platz 40 (…)“

Quelle: Polizeimeldung Nr. 0746 vom 29.03.2020

#2 04.04.2020: „(…) am Rosa-Luxemburg-Platz (…) in der Spitze (…) rund 40 (…)“

Quelle: Polizeimeldung Nr. 0806 vom 05.04.2020

#3 11.04.2020: „(…) in der Spitze (…) bis zu 400. Dabei hielten sich rund 200 (…) an der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Linienstraße auf und die übrigen in der Rosa-Luxemburg-Straße Ecke Hirtenstraße (…)“

Quelle: Polizeimeldung Nr. 0858 vom 11.04.2020

#4 18.04.2020: „(…) in Mitte mehrere hundert (…)“

Quelle: Polizeimeldung Nr. 0924 vom 18.04.2020

#5 25.04.2020: „(…) über 1.000 Personen im Bereich des Rosa-Luxemburg-Platz‘ (…)“

Quelle: Schreiben der Direktion Einsatz/Verkehr Stab 13 vom 30.04.2020. Bei dem zitierten Schreiben handelt es sich um ein persönlich übergebenes Schreiben vom Stab 13. Der Stab 13 ist laut Auskunft von Frau Polizeihauptkommissarin Valeska Jakubowski, Sprecherin der Polizei Berlin, zuständig für kriminalpolizeiliche Ermittlungen.

„(…) auf de(m) Rosa-Luxemburg-Platz (…) in der Spitze circa 300 (…)“ sowie „(…) in angrenzenden Straßenzügen (…) in Teilen mehrere hundert (…)“

Quelle: Polizeimeldung Nr. 0997 vom 25.04.2020

#6 01.05.2020:  „(…) in den angrenzenden Straßenzügen (…) sammelten sich in Teilen mehrere hundert (…) und verlangten Zutritt zum Rosa-Luxemburg-Platz (…)“

Quelle: Polizeimeldung 1062 vom 02.05.2020

#7 02.05.2020: auf dem „(…) Rosa-Luxemburg-Platz (…) 300 (…) in angrenzenden Straßenzügen mehrere hundert (…) im Schendelpark (…) etwa 150 (…)“

Quelle: Polizeimeldung 1066 vom 02.05.2020

#8 08.05.2020: „nichts los“

Quelle: Telefonat mit der stellvertretenden Sprecherin der Polizei Berlin

#9 09.05.2020: „(…) auf dem Rosa-Luxemburg-Platz rund 300 (…)“ sowie auf dem „(…) Alexanderplatz, rund um den Brunnen der Völkerschaft, in der Spitze bis zu 1.200 (…)“

Quelle: Polizeimeldung 1134 vom 09.05.2020

#10 16.05.2020: „(…) auf dem Platz der Republik bis zu 700 (…)“

Quelle: Polizeimeldung 1209 vom 17.05.2020

#11 23.05.2020: „(…) Unter den Linden (…) über 200 (…) Alexanderplatz (…) bis zu 100 (…)“

Quelle: Polizeimeldung 1276 vom 23.05.2020

Anmerkung: Wie üblich divergieren die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer je nach Interessenlage. Die Veranstalter zählten jeweils viel mehr Teilnehmer als die Polizei. Die Erhebung der Daten der Veranstalter ist noch nicht abgeschlossen und die Daten werden nachgereicht.

4. Zahl der Personen, die als mutmaßlich Rechte erkennbar waren

#1 28.03.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: 0

#2 04.04.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: 0

#3 11.04.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: 0

#4 18.04.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: ca. 10

#5 25.04.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: ca. 20

#6 01.05.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: ca. 30

#7 02.05.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: ca. 40

#8 08.05.2020: bisher keine Quellen

#9 09.05.2020: Auf dem Alexanderplatz: laut Hendrik Sodenkamp ca. 100. Laut einem Beobachter, der Lejeune persönlich bekannt ist, ca. 50 Hooligans, mutmaßlich aus dem Umfeld des BFC Dynamo, das von führenden Sicherheitsexperten im rechten politischen Spektrum verortet wird.

#10 16.05.2020: Die intensive Versammlungslage war zu unübersichtlich, die Teilnehmer zu heterogen, um zu diesem Zeitpunkt nähere Angaben machen zu können.

#11 23.05.2020: Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz: 0

Anmerkung: Die Erhebung und Auswertung der Daten ist noch nicht abgeschlossen. Alle bisherigen Angaben sind vorläufig und unter Vorbehalt.

5. Zahl der Polizeivollzugsbeamten im Einsatz

#1 28.03.2020: 80

#2 04.04.2020: 200

#3 11.04.2020: 340

#4 18.04.2020: 400

#5 25.04.2020: 460

#6 01.05.2020: 600

#7 02.05.2020: 360

#8 08.05.2020: 390

#9 09.05.2020: 1.000, davon Rosa-Luxemburg-Platz 400, Platz der Republik 100, Alexanderplatz 500

#10 16.05.2020: 1.000, davon 900 von der Landespolizei Berlin und 100 von der Bundespolizei

#11 23.05.2020: rund 1.000

Quelle: Pressestelle der Polizei Berlin

6. Standorte der Bearbeitungsstraßen

Jede Einheit der Bereitschaftspolizeiabteilungen hat auch Bearbeiter in ihren Abteilungen. In einer Einsatzlage, in der viele Feststellungen zu erwarten sind, bilden die Bearbeiter- und Feststellungseinheiten (BFE) eine Bearbeitungsstraße, in der Identitäten der Festgenommenen festgestellt werden. Nach erfolgreicher Bearbeitung erfolgt optional eine Ingewahrsamnahme in einer Zelle der Gefangenensammelstelle in der Kruppstraße 14 in Moabit/Wedding.

#1 28.03.2020: Festgenommene wurden von den BFE bearbeitet in Polizeifahrzeugen, die in der Weydingerstraße, Ecke Kleine Alexanderstraße als Wagenburg formiert positioniert waren.

#2 04.04.2020: Festgenommene wurden von den BFE bearbeitet in Polizeifahrzeugen, die in der Weydingerstraße, Ecke Kleine Alexanderstraße als Wagenburg formiert positioniert waren.

#3 11.04.2020: Die klassische Bearbeitungsstraße war in der Hirtenstraße (Ecke Kleine Alexanderstraße bis Ecke Karl-Liebknecht-Straße).

#4 18.04.2020: Die klassische Bearbeitungsstraße war in der Hirtenstraße (Ecke Kleine Alexanderstraße bis Ecke Karl-Liebknecht-Straße).

#5 25.04.2020: Die klassische Bearbeitungsstraße war in der Hirtenstraße (Ecke Rosa-Luxemburg-Straße bis Ecke Karl-Liebknecht-Straße).

#6 01.05.2020: Die Bearbeitungsstraße war in der Weydingerstraße (Ecke Kleine Alexanderstraße bis Ecke Linienstraße).

#7 02.05.2020: Die klassische Bearbeitungsstraße war in der Hirtenstraße (Ecke Rosa-Luxemburg-Straße bis Ecke Karl-Liebknecht-Straße).

#8 08.05.2020: Bearbeiter mussten keine Bearbeitungsstraße bilden, weil die Erfordernisse nicht da waren.

#9 09.05.2020: Die klassische Bearbeitungsstraße war in der Hirtenstraße (Ecke Rosa-Luxemburg-Straße bis Ecke Karl-Liebknecht-Straße). Eine weitere Bearbeitungsstraße gab es neben dem Platz der Republik vor dem Reichtagsgebäude.

#10 16.05.2020: Die klassische Bearbeitungsstraße war in der Hirtenstraße (Ecke Rosa-Luxemburg-Straße bis Ecke Karl-Liebknecht-Straße). Eine weitere Bearbeitungsstraße gab es neben dem Platz der Republik vor dem Reichtagsgebäude.

#11 23.05.2020: Die Bearbeitungsstraße war Unter den Linden gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation.

Quelle: Augenschein und Pressestelle der Polizei Berlin

7. Zahl der Personen, die von Freiheitsbeschränkungen betroffen waren

#1 28.03.2020: 16

#2 04.04.2020: 31

#3 11.04.2020: 80

#4 18.04.2020: 79

#5 25.04.2020: 105

#6 01.05.2020: 91

#7 02.05.2020: 56

#8 08.05.2020: 0

#9 09.05.2020: 86

#10 16.05.2020: 300

#11 23.05.2020: 180

Quelle: Pressestelle der Polizei Berlin

8. Zahl der verletzten Polizisten

#1 28.03.2020: Es wurden im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz keine Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt.

#2 04.04.2020: Eine Polizeikraft wurde im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz verletzt und verblieb im Dienst.

#3 11.04.2020: Leicht verletzt wurde im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz eine Polizeikraft. Sie verblieb im Dienst.

 #4 18.04.2020: Im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz wurde eine Polizeikraft verletzt und verblieb im Dienst.

#5 25.04.2020: Fünf Einsatzkräfte wurden im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz verletzt. Von diesen trat eine Polizistin vom Dienst ab.

#6 01.05.2020: Im gesamten Einsatz zum 1. Mai 2020 sind 18 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden. Von diesen musste eine Dienstkraft ihren Dienst beenden. Eine Auflistung hierzu ist für den Rosa-Luxemburg-Platz nicht möglich.

#7 02.05.2020: Zwei Einsatzkräfte wurden im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz und Seitenstraßen verletzt und verblieben im Dienst.

#8 08.05.2020: Es wurden im Bereich Rosa-Luxemburg-Platz keine Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt.

#9 09.05.2020: Am Alexanderplatz wurde eine Einsatzkraft leicht verletzt.

#10 16.05.2020: Fünf Polizeivollzugsbeamte wurden verletzt. Davon musste ein Polizeibeamter in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden und seinen Dienst beenden.

#11 23.05.2020: Von den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten der Polizei Berlin wurden fünf verletzt, davon musste ein Mitarbeiter in einem Krankenhaus behandelt werden, die anderen konnten nach ambulanter Behandlung ihren Dienst wieder fortsetzen.

Quelle: Pressestelle der Polizei Berlin

9. Zahl der gedruckten Exemplare der Zeitung „Der Widerstand“ der KDW

N°1 17.04.2020: 100.000

N°2 24.04.2020: 240.000

N°3 01.05.2020: 380.000

N°4 08.05.2020: 400.000

N°5 16.05.2020: 500.000

Quelle: E-Mails der KDW, Interviews mit Anselm Lenz und mit der netten Mitarbeiterin der Druckerei

Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert.

Sachdienliche Hinweise sind willkommen.

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