Erstmals bei Europawahl: dieBasis-Funktionäre sitzen während des Wahlkampfs in U-Haft

Last Updated: 22. Februar 2024By

Zwei schillernde Funktionäre der am 04.07.2020 gegründeten Partei dieBasis, die 2024 erstmals zur Europawahl antritt, sitzen während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft: Reiner Füllmich aus Göttingen, einst Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, ist vor dem Landgericht Göttingen angeklagt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Füllmich, mehr als eine Million Euro an Spendengeldern, die zur Finanzierung der Arbeit des „Corona-Ausschusses“ bestimmt waren, für private Zwecke genutzt zu haben. So soll er mehr als 200.000 Euro für die Neugestaltung seines Gartens ausgegeben haben.

Füllmich ist zudem angeklagt wegen Subventionsbetruges: Er soll im April 2020 einen Antrag auf Gewährung von Corona-Soforthilfen gestellt und dabei unzutreffende Angaben gemacht haben. Laut Anklage soll er dadurch zu Unrecht eine Soforthilfe von 15.000 Euro erlangt haben.

Schwerer wiegen die Vorwürfe gegen Johanna Elisabeth Findeisen-Juskowiak aus Frickingen, Vorstandsvorsitzende des Landesverbands der Partei dieBasis Baden-Württemberg und dieBasis-Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis Bodensee. Die Bundesanwaltschaft erhob gegen Findeisen-Juskowiak vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.

Findeisen-Juskowiak gliederte sich spätestens im November 2021 in die Vereinigung von Heinrich XIII. Prinz Reuß als Mitglied ein. Sie wirkte an mehreren Treffen mit Führungsmitgliedern der Gruppierung mit und bewegte eine Person aus ihrem Familienkreis dazu, der Vereinigung einen Geldbetrag von 150.000 Euro zukommen zu lassen. Zudem traf sie sich im November und Dezember 2022 mit Vertretern des russischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main und Baden-Baden, um für die Ziele der Vereinigung zu werben. Findeisen-Juskowiak nahm im August 2022 an einer Sitzung des Rates der Gruppe Reuß teil.

Trotz der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Terroristin, steht dieBasis hinter ihr. In einer Pressemitteilung des Landesverbands dieBasis Baden-Württemberg vom 22.12.2022 heißt es: Findeisen-Juskowiak «hat sich im Landesvorstand der Partei dieBasis BW durchgängig als überzeugte Demokratin gezeigt, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer oben genannten Werte steht und der die aktuellen Verletzungen Grundgesetzlicher Grundrechte und des Nürnberger Kodex eine starke Motivation geben zum politischen Engagement.  Verfassungsfeindliche oder extremistische Überzeugungen haben wir kein einziges Mal von ihr gehört.

Dass in Medienberichten ihr Name im Zusammenhang mit  einer so genannten Reichsbürger-Szene und sonstigen extremistischen oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen aufgeführt wird ist in unseren Augen ein grobe Falschdarstellung ihrer tatsächlichen Überzeugungen und eine wahrheitswidrige Darstellung Ihrer Handlungen. Die Art der Berichterstattung sollte eine angemessene Richtigstellung und Entschuldigung nach sich ziehen. Bis zum Beweis des Gegenteils können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass im Fall» Findeisen-Juskowiak «das Produzieren negativer und die betroffene Person schädigender Schlagzeilen das eigentliche Ziel der Hausdurchsuchung war.»

In einer weiteren Mitteilung vom

Mit zwei wichtigen Funktionären in der Untersuchungshaft und ohne sich von diesen zu distanzieren, zog dieBasis in den Europawahlkampf

Vom 11. bis zum 12.11.2023 stellte dieBasis in Neumünster zunächst folgende Kandidaten für die Europawahl auf:

1. Listenplatz: Ellèn Hölzer, Nordrhein-Westfalen

2. Listenplatz: Anton Körner, Niedersachsen

3. Listenplatz: Isabel Graumann, Bayern

4. Listenplatz: Dirk Gintzel, Nordrhein-Westfalen

5. Listenplatz: Michaele Kundermann, Hessen

6. Listenplatz: Rüdiger Schapner, Hessen 

7. Listenplatz: Wolfgang Sälzer, Nordrhein-Westfalen

8. Listenplatz: Klaus Sauerland, Niedersachsen

9. Listenplatz: Wolfgang Bosswick, Bayern

10. Listenplatz: Robert Wiederhöft, Berlin

11. Listenplatz: Isabell Strasser, Bayern

12. Listenplatz: Sabine Borries, Rheinland-Pfalz

13. Listenplatz: Silke Editha Roetger, Nordrhein-Westfalen

14. Listenplatz: Christian Reuter, Berlin

15. Listenplatz: Ralf Müller, Bayern

16. Listenplatz: Michael Kunz, Rheinland-Pfalz

17. Listenplatz: Daniel Lux, Schleswig-Holstein

18. Listenplatz: Rainer Rocholl, Rheinland-Pfalz

19. Listenplatz: Olaf Hintz, Bremen

20. Listenplatz: Wilfried Bernd Meyer, Berlin-Neukölln

Am 20. und 21.01.2024 fand in Frankfurt am Main eine neue Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl statt. Nunmehr kandidieren für die Wahl:

1. Listenplatz: Isabel Graumann, Bayern

2. Listenplatz: Anton Körner, Niedersachsen

3. Listenplatz: Michaele Kundermann, Hessen

4. Listenplatz: Dirk Gintzel, Nordrhein-Westfalen

Welche Gründe genau zur Neuaufstellung der Kandidaten geführt haben, teilt dieBasis in ihren Pressemitteilungen zum Thema nicht mit, sondern bleibt vage und intransparent: «Nachdem die erste Versammlung zu Kontroversen unter den Mitgliedern geführt hatte und einige rechtliche Aspekte abgewogen wurden».

David Claudio Siber, der von derBasis nicht als Kandidat für die Europawahl aufgestellt wurde, steht nun auf der Aktionsbündnis Demokratie (ABD)-Liste für das Europäische Parlament. 

Foto dieBasis (von links nach rechts): Reiner Füllmich, Johanna Elisabeth Findeisen-Juskowiak

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