Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

Der Berliner Senat verbot heute die Querdenken Proteste ab Freitag mit der Begründung, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde. Der Innensenator sagt: «Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen.»

Grundrechtseinschränkungen bedürfen immer einer besonders strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine maßgebliche Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung des Bürgers.

Demo-Verbote müssen daher als massiver Eingriff in die demokratische Grundordnung verstanden werden. 

Die Datenlage des Infektionsgeschehens rechtfertigen die Demoverbote nicht.

Obwohl am 1. August 17.000 Demonstranten ohne Abstand und ohne Masken demonstrierten, war kein gravierender Anstieg der Infektionszahlen erkennbar gewesen.

Hat der Berliner Senat die Daten der Epidemologen richtig interpretiert?

Ist die Begründung, das man sich für die Volksgesundheit entscheide, nur vorgeschoben?

Stellt sich der Senat über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Nach Artikel 20. Abs. 4 GG haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, gegen jeden, der es unternimmt, die demokratische und soziale Grundordnung der Bundesrepublik zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich sei.

Abhilfe könnte ein erfolgreiches gerichtliches Vorgehen gegen die Demo-Verbote darstellen. Sollte dies scheitern, kann aus Sicht der Querdenker wohlmöglich nur noch eine Kundgebung des Widerstandes nach Art. 20 Abs. 4 GG am kommenden Wochenende abhelfen. 

Die Querdenker wollten mit ihrem Protest in Berlin darauf aufmerksam machen, daß sie mit den von oben verordneten Maßnahmen nicht einverstanden sind.

Nun werden Querdenken Kundgebungen vom Berliner Senat unterdrückt. 

Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, um darauf hinzuweisen, daß es in Ostdeutschland keine Freiheit gibt, sondern hätte das Volk sich 1989 weiterhin Regierungskonform verhalten, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

Ein Gedanke zu „Wäre das Volk 1989 nicht auf die Straße gegangen, hätte es den Fall der Mauer nicht gegeben.

  1. Lieber Martin, liebe Anni,

    Ich mache mir seit geraumer Zeit sehr viele Gedanken über die kommenden Wahlen und habe dabei festgestellt, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass egal wen man wählt aus dem ParteienSpektrum, der Staat sich immer über diese Form von Wahlen eine 2/3 Mehrheit gegenüber dem Volk sichert und dass dadurch jeglicher Widerstand gegen die korrumpierbare Regierung und ihre undemokratischen Entscheidungen schon allein daran scheitert, dass er immer nur in der verbleibenden 1/3 Minderheit gegenüber der gewählten Regierung ist. So ist bei jeder Entscheidung das VolksInteresse komplett ausgrenzbar für den agierenden Staat.
    Daher sehe ich die einzige Möglichkeit für Veränderungen an dieser Ohnmachtsstellung des Volkes im Folgenden: Bitte lasst euch diese Vision ausgiebigst auf der geistigen Zunge zergehen:

    Deutschland muss jetzt WAHRHAFTIG VORBILD SEIN für alle anderen Länder. Denn: wir müssen im OKTOBER unsere WIEDERVEREINIGUNG VOLLENDEN & FEIERN, indem wir ALLE GEMEINSAM unser ethisch Wunderschönes Grundgesetz ALTIV zur gemeinsamen VerfassungsGrundlage ERWÄHLEN bei den Neuwahlen. Es sollte also keine Parteienwahl, sondern eine VerfassungsWahl sein. Einziges Thema: Grundgesetz in verschiedenen Varianten.
    Meine LieblingsBariante: fiktives GG von 1949 mit dem Passus der permanenten Volksentscheide.

    DAMIT werden automatisch alle RegierungsEntscheidungen der permanenten VOLKS-ENTSCHEIDUNG UNTERWORFEN.
    Und dann brauchen wir keine althergebrachten Parteiwahlen mehr, weil es gibt dann nur noch eine entscheidende Partei und das ist die gesamte VOLKsMEINUNG. Diese Meinung setzt sich aus den 3 sozialen RollenVertretungen des VATER-MUTTER-KIND-PRINZIPS unserer Gesellschaft zusammen. Einer VÄTER-PARTEI + MÜTTER-PARTEI + KINDER-PARTEI. Gewählte VäterVertreter sind die sozial best-preforming GroßVäter, Väter und werdende Väter. Gleiches gilt für Mütter und Kinder. Und die Kinder-Partei besteht aus allen minderjährigen Jungen und minderjährigen Mädchen und aus allen kinderlosen erwachsenen Männern und Frauen. So wird garantiert, dass alle Interessen aller sozialen RollenVertreter gewährleistet werden, wie es in einer sozial-ausgewogenen Demokratie erforderlich ist.

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