Es braucht die linke Kritik an den irrationalen staatlichen Zwangsmaßnahmen

bei der Kritik der Maßnahmen agierte die Linke bislang zurückhaltender als die Rechte.

Dabei braucht es gerade auch die Kritik von links, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im zivilen Diskurs auf breiter Basis hinterfragen zu können.

Gerald Grüneklee, Clemens Heni und Peter Nowak („Jungle World“) positionieren sich am Tag vor der Querdenken-Demo in Berlin.

Ein wichtiger Debattenbeitrag von links.

Hier zu meiner Buch-Rezension:

Seit Wochen kündigen Politiker und Medien eine neue Corona-Welle an. Das ist schon medizinisch mehr als zweifelhaft, wie die Forschung zeigt. Hunderte Landkreise haben seit vielen Wochen nicht eine einzige Infektion. Das mag jede Zwangsmaßnahme als illegal erscheinen lassen – doch die Leute klatschen weiter und denunzieren andere, die z. B. keine Maske tragen. Um was geht es?

Die Politik und die Medien möchten die Bevölkerung auf weitere Einschränkungen von Grundrechten vorbereiten oder sie dazu konditionieren, medizinisch teilweise zweifelhafte bis wirkungslose Maßnahmen mitzumachen.

Was aber auf jeden Fall kommt, ist die zweite Welle der sogenannten Kritiker der Corona-Maßnahmen, die am 1. August zu bundesweiten Aktionen in Berlin aufrufen. Wie sich schon im April abzeichnete, handelt es sich dabei um rechtsoffene Veranstaltungen, bei denen Rechte, esoterische Spinner und Antisemit*innen jeglicher Couleur akzeptiert werden, obwohl sie nicht die Mehrheit der Teilnehmer*innen stellen.

Es war gerade auch die selbst ernannte Antifa, die den demokratischen Protest am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin – zu einer Zeit, wo noch nicht klar war, in welche Richtung sich der Gesamtprotest bewegen wird – massiv behinderte und den Rechten Wasser auf die Mühlen goss, ja sich – für linkes Handeln bislang undenkbar – von der Polizei absichtlich eingittern ließ auf einem kleinen Gelände vor der Volksbühne, damit keine Coronamaßnahmen-Kritiker*innen demonstrieren konnten.

Daher unterstützen wir an sich die antifaschistischen Demonstrationen, die unter dem Motto „Abstand gegen Rechte“ gegen die Aufmärsche protestieren. Doch leider haben sich weite Teile dieser Linken als Teil des Problems erwiesen, da sie die irrationalen Zwangsmaßnahmen des Staates, die zu Not, Elend und Tod nicht nur in Europa, sondern weltweit führen (Zehntausende aufgeschobene Operationen, ausbleibende Vorsorgeimpfungen gegen Masern in Afrika, ökonomische Katastrophe wegen zurück gefahrenem Welthandel, Suizide wegen Perspektivlosigkeit, Ende der Club- und Theaterszene, keine Freiheit der Wissenschaft und Forschung mehr usw.), aggressiv unterstützen.

Unverständlich ist darüber hinaus, dass in den Protestaufrufen der Begriff „Coronaleugner“ verwendet wird. Es ist schon bemerkenswert, dass nun auch die Leugnung einer Krankheit bzw. des pandemischen Charakters einer Krankheit Gegenstand für antifaschistisches Handeln sein soll.  Doch tatsächlich sollte der Fokus auf den rechtsoffenen Charakter der Veranstaltungen stehen.

Der Begriff Coronaleugner ist offenbar auch von dem Bestreben geleitet, undifferenziert jede Kritik an den Maßnahmen zu diffamieren oder als lächerlich abzutun („Covidioten“, „Aluhut-Träger“). Damit ist diese pauschale, abwertende „Kritik“ (eher Schmähung) der Kritik im Kern selbst denunziatorisch und antiaufklärerisch. Der Begriff ist auch deshalb zu hinterfragen, weil er an den Begriff des Holocaustleugners erinnert. Es ist von entscheidender Bedeutung, gegen die Leugnung des weltweit einmaligen Verbrechens der Shoah vorzugehen. Doch gerade diese Einmaligkeit wird offenbar infrage gestellt, wenn nun die Leugnung von vielen anderen Dingen politisch sanktioniert werden soll. Es gab bisher mit Recht nicht den Begriff des Kapitalismus- oder Patriarchatsleugners. Warum soll also der Begriff des Coronaleugners eingeführt werden?

Zudem wird in dem Aufruf auch keine Unterscheidung gemacht zwischen den rechtsoffenen Aufmärschen und den liberalen und linken Kritiker der Coronazwangsmaßnahmen des Staates.

Wir sagen daher:

Abstand zu allen Rechten und Antisemit sowie zu den Staatsapparaten, die eine autoritäre Staatlichkeit vorantreiben und die größte Panikindustrie in der Geschichte der Bundesrepublik betreiben. 

31. Juli 2020, Gerald Grüneklee, Clemens Heni, Peter Nowak

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