Kündigung des Mietvertrags nach Intervention einer Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Dr. med. Paul Brandenburg ist Facharzt für Allgemein- und Notfallmedizin und Taucherarzt. Er hat 2020 einen Verein für die Verteidigung der Grundrechte gegründet: 1bis19. In einem Haus im Berliner Szene-Kiez Prenzlauer Berg betreibt er ein Corona Testzentrum. Der Vermieter habe Brandenburg den Mietvertrag gekündigt, nachdem eine Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dem Vermieter geschrieben habe, teilte uns Herr Brandenburg mit.

Der Betreff der E-Mail (in Kopie an eine offizielle Adresse der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag) lautet: „Corona-Leugner als Mieter der Husemannstraße 17“.

Die Fraktions-Mitarbeiterin schreibt an Brandenburgs Vermieter, „dass der Geschäftsführer des Corona-Testzentrums in der Husemannstraße 17, also in unserem Haus, ein Antidemokrat und Anhänger von Corona-Leugnern ist. Es handelt sich laut Artikel um Herrn Paul Brandenburg, der öffentlich die Maßnahmen der Regierung gegen Corona ablehnt, aber mit diesem Testzentrum Unterstützung des Senats einstreicht.

Ich möchte Sie bitten, den Eigentümer des Hauses über diesen Mieter zu informieren. Ich und sicherlich auch die anderen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses möchten nicht mit einem Demokratiegefährder unter einem Dach leben. 

Ich setze meine Dienstadresse mit in Kopie und informiere dann auch meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion, der in der Husemannstraße 17 wohnt.“

August Bebel, Begründer der Sozialdemokratie, sagte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Der Arzt Brandenburg arbeitet in seinem Testzentrum in der Husemannstraße 17.

Die Mitarbeiterin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag spielt mit dem Brot von Dr. med. Paul Brandenburg, der als Unternehmer angewiesen ist auf die Einnahmen aus dem Corona Testzentrum, dessen Mietvertrag nun gekündigt wurde – nach dem Versenden der E-Mail aus den Reihen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Die Pressestelle der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat unsere Presseanfrage, ob das Vorgehen ihrer Mitarbeiterin im Sinne der Fraktion sei, nicht beantwortet.

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