127 Demoverbote nach 7. Oktober

Published On: 4. Februar 2024

111 pro-palästinensische Demonstrationen wurden in Deutschland verboten nach dem Simchat Tora-Massaker der HAMAS am 7. Oktober. Nach Auskunft eines Sprechers des Bundeskriminalamts (BKA), die ich heute erhielt, wurden dem BKA in Wiesbaden seitens der Bundesländer 111 untersagte Versammlungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel gemeldet.

Die einzelnen Verbote stehen in einem BKA-Lagebild, das vom Bundeskriminalamt als Verschlusssache eingestuft wurde.

«Das durch das BKA erstellte Lagebild beinhaltet eine Vielzahl von Informationen unterschiedlicher Dienststellen des Bundes und der Bundesländer, bei denen auch die jeweilige Informationshoheit verbleibt. Zudem könnte das Lagebild in seiner Gesamtheit Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und die Informationsbasis deutscher Sicherheitsbehörden zulassen, woraus die Einstufung als Verschlusssache folgt. Die Herausgabe von angefragten Informationen wird in jedem Einzelfall geprüft», sagte der BKA-Sprecher.

Bereits während der 220. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 6. bis 8. Dezember 2023 in Berlin lobte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser die Sicherheitsbehörden für 105 Demoverbote. Allerdings war die von Faeser genannte Zahl bereits nicht mehr aktuell, als sie von ihr genannt wurde, weil es in dem Moment bereits 106 Verbote gab. Die Nachricht von einem weiteren Verbot hatte Faeser jedoch nicht rechtzeitig erreicht.

Die für die einzelnen Bundesländer jeweils zuständigen Staatsschutz-Fachabteilungen der Landeskriminalämter haben nach dem 7. Oktober in ihrer Taskforce Versammlungslagen eine Vielzahl der Verbote dokumentiert und (teilweise) an das BKA gemeldet.

Aufgrund eigener Recherchen liegt die Gesamtzahl der verbotenen Demos bei mindestens 127. Weil nicht alle Versammlungsverbote dem BKA gemeldet werden, ist die tatsächliche Zahl der Verbote höher als die Zahl, die dem BKA gemeldet wurde.

Zur Recherche einzelner Verbote:
https://www.martinlejeune.de/nahostkonflikt/bka-germany-baned-111-pro-palestinian-demos-after-o7

Während der 220. IMK ging es überwiegend um die Auswirkung des Nahostkonflikts auf die Innere Sicherheit in Deutschland.

Die Innenpolitiker einigten sich auf eine Verschärfung des Strafrechts bei Äußerungen gegen Israel. Einwanderer mit «antisemitischer Einstellung» sollen nicht mehr eingebürgert werden. In einem Erlaß des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. November 2023 steht:

«Mit diesem Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und der ausdrücklichen Erklärung des Einbürgerungsbewerbers, dass er keine gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, soll verhindert werden, dass Ausländer mit einer antisemitischen Einstellung die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Für das Bekenntnis wird folgender Wortlaut empfohlen: ‹Ich erkenne ausdrücklich die besondere deutsche Verantwortung für den Staat Israel und das Existenzrecht Israels an und verurteile jegliche antisemitischen Bestrebungen. Ich verfolge weder Bestrebungen, die gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet sind, noch habe ich solche Bestrebungen verfolgt.›»

Auch in anderen Bundesländern könnte ein solcher Erlass verfügt werden.

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig bestraft werden und das Strafrecht entsprechend angepasst werden. Die Äußerung «From the river to the sea, Palestine will be free», zu Deutsch: «Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein», die sich auf die Grenzen Israels zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer bezieht, wird bereits strafrechtlich verfolgt, weil nach § 140 StGB strafbar als Billigung einer gewaltsamen Befreiung Palästinas in der Gestalt des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der HAMAS gegen Israel seit dem 7. Oktober (O7).

«Am 7. Oktober 2023 greift die Hamas Israel mit einem unvorstellbaren Terrorakt an – entführt, misshandelt, vergewaltigt und mordet – eine Zäsur in der Geschichte. Die IMK verurteilt diesen abscheulichen und menschenverachtenden Angriff auf das Schärfste. Wir stellen uns gemeinsam dem Hass entgegen, er darf sich hier nicht fortsetzen. Wer ihn auslebt, greift die Grundfesten unseres Miteinanders an und muss sich im Klaren sein, dass wir uns als Rechtsstaat dem unnachgiebig und mit aller Konsequenz entgegenstellen. Der Schutz israelischen und jüdischen Lebens hat absolute Priorität. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson», sagte Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres und Sport sowie Vorsitzende der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). Sie ist die erste Vorsitzende in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und wurde von Peter Beuth für ihren Vorsitz ausführlich gelobt.

Die IMK spricht den Polizeien in Deutschland ihren tiefen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens aus und hat in diesem Kontext einen umfassenden Beschluss verabschiedet – von der Intensivierung von Präventionsmaßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus, über konsequente Strafverfolgung im Netz und der Abschaltung radikal-islamischer Social Media Accounts bis hin zur Prüfung und Umsetzung weiterer Betätigungs- und Vereinsverbote. Mit ihrem Beschluss bittet die IMK zudem das Bundesministerium des Innern und für Heimat, Einbürgerungstests um Fragen zur besonderen Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und zum Existenzrecht Israels zu ergänzen.

Sie begrüßt die Absicht der Bundesregierung, durch den neuen § 10 Absatz 1 Satz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz im Rahmen von Einbürgerungsverfahren sicherzustellen, dass Personen mit antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtender Einstellung keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Auch sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Menschen überprüft werden, die zwar assoziationsberechtigt sind oder über einen Schutzstatus verfügen, aber zugleich die öffentliche Sicherheit schwerwiegend beeinträchtigen.

Die Ehrengäste, der Botschafter der Staates Israel, Ron Prosor, und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Josef Schuster, spiegelten im Austausch mit den Mitgliedern der IMK die Ängste und Befürchtungen israelischer und jüdischer Menschen in Deutschland wider. Sie unterstrichen in den Vorträgen und der Diskussion die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für ein freies und sicheres Leben in Deutschland und bedankten sich ausdrücklich für die umfangreichen Schutzmaßnahmen genau hierfür.

IMK-Vorsitzende Iris Spranger sagte hierzu: «Wir danken den Ehrengästen für die Einblicke, die sie uns heute gewährt haben, und bekräftigen nochmals unser Bekenntnis zu israelischem und jüdischem Leben in Deutschland. Wir garantieren, alles in unser Macht Stehende für dessen Freiheit und Sicherheit zu tun.»

Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, stellte heraus: «Diese Innenministerkonferenz war geprägt von den erheblichen Auswirkungen, die die Situation in Israel und Gaza auf unsere Sicherheitslage hat. Ich bin dankbar für die große Einigkeit und Geschlossenheit. Bund und Länder handeln gemeinsam, um Antisemitismus und Islamismus zu bekämpfen. Wir stehen eng an der Seite der jüdischen Gemeinschaft und an der Seite Israels.

Von dieser Innenministerkonferenz geht ein klares Signal aus: Jüdisches Leben steht unter dem besonderen Schutz unseres Staates. Wir tun alles für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land.

Wir haben die verschärfte Bedrohungslage durch islamistischen Terror genau im Blick. Vor allem müssen wir weitere Radikalisierungsprozesse stoppen. Deshalb gehen wir so stark gegen islamistische Terrorpropaganda vor, die Hass und Gewalt befeuern soll. Und wir werden auch weiterhin islamistische Gruppierungen zerschlagen. Diese harte Gangart gegen Islamisten setzen wir gemeinsam fort.»

Weil Nancy Faeser zum G7-Gipfel nach Japan anreiste, wurde sie am Freitag durch Hans-Georg Engelke vertreten.

Andy Grote, Hamburgs Senator für Inneres und Sport sowie Sprecher der A-Länder, ergänzte: «Das jüdische Leben in Deutschland steht unter dem besonderen Schutz des Staates. Dieses Versprechen ist Teil des Wertefundaments unseres Staates. Das muss jeder akzeptieren, der hier leben will. Dieses Versprechen lösen unsere Sicherheitsbehörden und insbesondere unsere Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag ein. Wir sind uns als IMK sehr einig, dass wir diesen Kurs entschlossen fortsetzen und insbesondere jede Form von Antisemitismus und Islamismus auf allen Ebenen konsequent bekämpfen. Hierzu gehören ein kompromissloses Vorgehen gegen islamistische Netzwerke und Strukturen, einschließlich der Abschaltung entsprechender Kanäle in den sozialen Netzwerken, und verbesserte rechtliche Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung.»

Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport sowie Sprecher der B-Länder, hob den gemeinsamen Schulterschluss gegen Antisemitismus hervor: «Jüdisches Leben steht in Deutschland unter dem besonderen Schutz des Staates. Von der Innenministerkonferenz geht ein klares und geschlossenes Signal gegen Hass, Gewalt und Hetze und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels aus.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn Demonstranten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserem Land missbrauchen, um auf unseren Straßen ungehemmt israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen zu skandieren. Deshalb müssen weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel gerichtet sind. Analog zur letzten Justizministerkonferenz soll die Innenministerkonferenz die Bundesregierung um eine Prüfung bitten, ob und inwieweit das geltende Strafrecht angesichts der aktuellen Geschehnisse angepasst werden muss. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.»

Teilnehmer der Sitzung waren

die Ehrengäste Seine Exzellenz Ron Prosor (Botschafter des Staates Israel in Deutschland) und Dr. Josef Schuster (Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland)
die IMK-Vorsitzende Iris Spranger (Berliner Senatorin für Inneres und Sport)
der Sprecher der A-Länder Andy Grote (Senator für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt Hamburg)
der Sprecher der B-Länder Peter Beuth (Hessischer Minister des Innern und für Sport)
Thomas Strobl (Minister für Inneres, Digitalisierung und Kommunen des Bundeslandes Baden-Württemberg)
Joachim Herrmann (Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration)
Michael Stübgen (Brandenburger Minister des Innern und für Kommunales)
Ulrich Mäurer (Bremer Senator für Inneres und Sport)
Christian Pegel (Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung von Mecklenburg-Vorpommern)
Daniela Behrens (Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport)
Herbert Reul (Minister des Innern von Nordrhein-Westfalen)
Michael Ebling (Minister des Innern und für Sport von Rheinland-Pfalz)
Reinhold Jost (Saarländischer Minister für Inneres, Bauen und Sport)
Armin Schuster (Sächsischer Staatsminister des Innern)
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport von Sachsen-Anhalt)
Sabine Sütterlin-Waack (Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport von Schleswig-Holstein)
Georg Maier (Thüringer Minister für Inneres und Kommunales)
Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat)
Hans-Georg Engelke (Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat)
Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland)

Rückblick:

«Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.» (Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8736, einstimmig angenommen in der 128. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Oktober 2023.)