Polizei Berlin verbietet „Demo in Solidarität mit Palästina“

Last Updated: 30. Dezember 2023By

Die Polizei Berlin hat die zu Mittwoch Nachmittag angemeldete „Demo in Solidarität mit Palästina“ am Dienstag Abend verboten. Die Route des Aufzugs sollte über die Sonnenallee von Neukölln nach Kreuzberg verlaufen.

Zu der angezeigten Versammlung wurde ein Prüfungs- bzw. Entscheidungsverfahren zu einem Verbot des Aufzuges bei der Versammlungsbehörde Berlin eingeleitet. Diese Prüfung endete mit einem Verbot der Versammlung.

Der Aufzug wurde von einer Einzelperson angemeldet. Es ist noch nicht bekannt, ob der Anmelder das Verbot hinnimmt oder gerichtliche Hilfe dagegen in Anspruch nimmt.

Unter den Teilnehmern der nun verbotenen Versammlung wurden auch Extremisten des antisemitischen und antiisraelischen Netzwerks Samidoun erwartet. Der Verfassungsschutz beobachtet Samidoun und der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt derzeit zu politisch motivierten Straftätern aus den Reihen von Samidoun, u.a. wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten.

Bei der Versammlungsbehörde ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Gegendemonstration gegen die „Demo in Solidarität mit Palästina“ angemeldet worden. Die Gegenkundbebung soll am Mittwoch Nachmittag auf dem Hermannplatz abgehalten werden.

Die Versammlung mit dem Titel „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“ auf dem Pariser Platz verbietet die Polizei ebenfalls sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung bis zum 17. Oktober 2023 in Berlin verboten. Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu

  • volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,
  • Gewaltverherrlichungen,
  • dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie
  • Gewalttätigkeiten

kommt.

 

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