Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer

Quarantäne-Verstöße sollen in Sachsen zur Zwangsunterbringung in der geschlossenen Psychiatrie führen. Das habe das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Anfrage des «Mitteldeutschen Rundfunks» («MDR») mitgeteilt.

Demnach habe die Landesregierung hierfür in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt: in den Psychiatrien in Altscherbitz, Arnsdorf, Großschweidnitz und in Rodewisch. Bei entsprechendem Bedarf würden mehr Zimmer vorgehalten.

In diesen geschlossenen Kliniken sollen Bürger eingeschlossen werden, die einer Quarantäneanordnung nicht nachkommen würden. Die Überwachung der Zwangsunterbringung solle die Polizei Sachsen übernehmen.

Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, teilte in einem Communiqué mit:

«Es ist für unser aller Gesundheit und Leben wichtig, dass die Menschen sich an die Quarantäneanordnungen der Gesundheitsämter halten. Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen. Dazu ist es möglich, diese Menschen mit einem richterlichen Beschluss in einem geschlossenen Teil eines Krankenhauses unterzubringen.»

Möglich mache diese Maßnahme das Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG). Das ermöglicht ausdrücklich die «Absonderung» von Menschen, die entweder krank oder ansteckungsverdächtig seien. Diese können, so heißt es in § 30 IfSG, in einem abgeschlossenen Krankenhaus abgesondert werden, wenn sie einer Anordnung des Gesundheitsamtes nicht Folge leisten.

Köpping legt das Gesetz so aus, daß unter «Absonderung» auch die Zwangsunterbringung in der Psychiatrie falle.

Auch Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) halte das Vorgehen der Landesregierung für rechtens:

«Und ganz wichtig, das muss verhältnismäßig sein, das bedeutet, dass es kein anderes, milderes Mittel geben darf. Weil diese zwangsweise Festsetzung in einem Krankenhaus ist eine sehr sehr stark grundrechtseinschneidende Maßnahme, was die Freizügigkeit betrifft, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Menschen betrifft, und deshalb kann das nur das absolute Ultima Ratio sein, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden», sagte Kasek nach Angaben des «Mitteldeutschen Rundfunks» («MDR»).

Auch die CDU des Freistaates Sachsen stehe hinter der geplanten Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verstöße, heißt es aus Unionskreisen.

Die Pressestellen der FDP und der Linkspartei haben auf Presseanfragen nicht reagiert.

Journalist

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