«Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt eine wegweisende Rede anläßlich der Ernennung des neuen Bundeskabinetts im Schloss Bellevue. Steinmeier betonte in seiner Ansprache den sozioökonomischen Transformationsprozeß der Gesellschaft: «Veränderung – das trifft die Erwartungen und weckt die Hoffnungen der einen. Bei anderen aber schürt Veränderung auch Unsicherheit und Zweifel. Die Mehrheit hat Ihnen ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben. Aber: Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen müssen, dass die weniger Starken Schritt halten können, dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet, auch Neues gewinnen können.» Steinmeier fragte sich: «Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?»

Steinmeier wandte sich auch direkt an das neu ernannte Bundeskabinett: «Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und – gemeinsam mit den Ländern – die notwendigen Maßnahmen ergreifen. In der akuten Notlage kommt es darauf an, nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass uns die Pandemie nicht ein weiteres Jahr fest im Griff hält und öffentliches Leben wieder selbstverständlich werden kann

Die große Mehrheit handelt seit vielen Monaten solidarisch. Vielleicht hat uns die Pandemie von Neuem gelehrt, wie sehr wir abhängig sind von anderen – und wie abhängig andere von uns! Wir alle müssen Verantwortung übernehmen, für uns selbst, aber auch für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir haben es in der Hand, jetzt und ganz konkret, unsere Kontakte zu reduzieren, uns impfen zu lassen. Unser Land muss jetzt zusammenstehen, um die vierte Welle zu überwinden und um zu verhindern, dass es jemals wieder so weit kommt.

Die nun diskutierten Maßnahmen – von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bis hin zu einer allgemeinen Impfpflicht – sind wirklich kein gesetzgeberischer Alltag. Wie immer laufende und zukünftige Gesetzgebungsverfahren ausgehen werden: Sie werden das Instrumentarium zur Bekämpfung der Pandemie schärfen – und ja, auch Druck auf ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Niemand in Regierung und Parlament wird sich die Entscheidung leicht machen. Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass, wie wir ihn zuletzt nicht nur auf Straßen und Plätzen, sondern auch vor privaten Wohnungen von Politikern gesehen haben.

Bei allem Streit und bei allen Zweifeln, bei allen Wunden, die die Pandemie geschlagen hat: Wir wollen uns auch nach der Krise noch in die Augen schauen können, denn auch nach der Krise sind wir noch ein Land, eine Bundesrepublik Deutschland, sind wir noch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nachbarn und Kollegen, Freunde und Familienmitglieder. Auch wenn wir zu einzelnen Maßnahmen unterschiedlicher Meinung sind: Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt!»«Wie kann große Veränderung mit Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt in Einklang bleiben?»

Journalist

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