Wie reagieren die Bürgermeister auf die Demonstrationen vor ihren Rathäusern?

Matthias Berger Oberbürgermeister von Grimma benennt nach einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten die Probleme vieler Bürger:

Thomas Weigelt, Bürgermeister von Bad Lobenstein, vermittelte bei einer Demo zwischen Polizeibeamten und Demonstranten:

In einem Brief wandte sich Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda, an seine Mitbürger. Wir dokumentieren den Brief:

«Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am vergangenen Freitag fand in Bischofswerda eine Versammlung unter freiem Himmel statt, bei der auf unserem Altmarkt zahlreiche brennende Kerzen aufgestellt wurden. 

Nach Aussagen der Polizei, die mit kommunikativ-ordnender Präsenz vor Ort war und mit Augenmaß agierte, lief alles friedlich ab. Es gab keinerlei Transparente, politische Bekundungen oder Meinungsäußerungen.  Leider hielten sich einige Versammlungsteilnehmer aber nicht an die Auflagen, die aufgrund der aktuellen Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung gelten. Insbesondere wurde die Teilnehmerzahl von derzeit maximal zehn erlaubten Personen überschritten.

Als „erster Bürger“ unserer Stadt bin ich tagtäglich mit unseren Menschen, die mit ihrer Arbeit unsere Gesellschaft „am Laufen“ halten, in Kontakt und kann ihre Existenzängste sehr gut nachvollziehen. Viele von uns sind seit fast zwei Jahren durch das Infektionsgeschehen und dessen Folgen sowie immer wiederkehrende Lockdowns bis an die Grenze der Überforderung belastet – vom medizinischen und Pflegepersonal über unsere Familien, Kinder und Jugendlichen, Erzieher und Lehrer, bis hin zu allen Arbeitgebern. Lokale Unternehmen, insbesondere Händler, Gastronomen, Hoteliers, Friseure und weitere Dienstleister, erleben ebenso wie unsere Vereine unzählige Aufs und Abs, können mit ihrem Personal nur sehr begrenzt tätig werden. Im Unterschied zu mancher Politikerin und manchem Politiker spüre und erlebe ich als Bürgermeister – also der, welcher sich vor Ort bemüht, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger die anstehenden Herausforderungen zu meistern – deutlich die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und die weitere Entwicklung unseres Landes gefährdet. Daher sage ich ganz klar: Kerzen gefährden unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht! 

Ich gehe mit der für uns zuständigen Polizeidirektion überein, dass Bürgerinnen und Bürger ihr verfassungsmäßig geschütztes Grund- und Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Aber jedem Teilnehmenden muss bewusst sein, dass die Teilnahme an einer Versammlung auch mit Pflichten einhergeht – insbesondere mit Hinblick auf die in unserer Region sehr hohen Inzidenzen sowie die damit einhergehende Auslastung der Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen unserer Krankenhäuser (und damit deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter). Dem Infektionsschutz kommt deshalb bei jeder Begegnung von Menschen eine besondere Bedeutung zu! 

Bitte achten Sie alle gemeinsam darauf, dass ihr symbolisches Bekenntnis nicht durch Personen und Gruppen missbraucht wird, welche ihr Zusammenkommen möglicherweise für ihre (politische) Profilierung und damit verbundene ganz andere, nicht unseren Werten entsprechende, Ziele missbrauchen wird.

Machen Sie gern von Ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch, halten Sie sich dabei aber an die Vorgaben des Versammlungsgesetzes (beginnend mit der Anmeldung beim Ordnungsamt des Landkreises Bautzen als zuständiger Behörde) und der geltenden Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung. 

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich unserer Polizei, die alles zulässt, was erlaubt ist – jedoch das unterbinden wird, was ein hohes Infektionsrisiko in sich birgt und unserem friedlichen Zusammenleben abträglich ist.

Bleiben Sie bitte aufmerksam, besonnen, beieinander und vor allem gesund. Denn jede und jeder von uns wird für das Heute und Morgen unserer Stadt und unseres Landes dringend benötigt – wir alle sind für unser privates Umfeld und das Funktionieren unserer Gesellschaft von besonderer Relevanz!

Ihr
Oberbürgermeister Holm Große»

Journalist

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