Baden-Württemberg will Versammlungsfreiheit einschränken

Das Bundesland Baden-Württemberg will die Versammlungsfreiheit einschränken, nachdem es in der Landeshauptstadt Stuttgart zu Demonstrationen für die Grundrechte kam. Anders als etwa in Bayern oder Berlin ist bisher in der baden-württembergischen Corona-Verordnung keine Obergrenze für die Zahl der Teilnehmer an einer genehmigten Versammlung festgelegt. Das wird sich nun höchst wahrscheinlich sehr schnell ändern.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte gegenüber der Redaktion der „Stuttgarter Zeitung“ Online, diese Art von „Großveranstaltungen bereite ihm große Sorgen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus, aber auch mit Blick auf die Erwartungen gegenüber der Polizei“. Strobl will den Versammlungen für die Grundrechte einen Riegel vorschieben, zumindest die Zahl der Teilnehmer erheblich begrenzen.

Strobl sagte heute laut „Stuttgarter Zeitung“ Online: „Es kann nicht sein, dass wir Familien die Kommunions- oder Konfirmationsfeier mit unter 100 Gästen verbieten und gleichzeitig zehntausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen zusammenkommen. Da muss man unbedingt etwas ändern.“

Der Sprecher des Innenministers Thomas Strobl war am Mittwoch Nachmittag nicht erreichbar. Auch nicht die Pressestelle der Versammlungsbehörde Stuttgart. Daher war die Zahl der Teilnehmer, auf welche die Versammlungen für Grundrechte beschränkt werden sollen, nicht zu erfahren.

Der Unternehmer Michael Ballweg ist der Kopf hinter der Bewegung „Querdenken 711“, die Demonstrationen für Grundrechte in Stuttgart veranstaltet. Er sagte gegenüber http://www.martinlejeune.de/: „Im Kooperationsgespräch hat die Versammlungsbehörde uns informiert, dass die Teilnehmerzahl verringert werden soll. Wir haben die Stadt Stuttgart gebeten, den Grund zu nennen und uns die Infektionszahlen der letzten sechs Wochen zur Verfügung zu stellen.“

Diese Seite wird weiterhin über die künftigen Entwicklungen in dieser Sache berichten.

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