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Geheimdienst über rechte Unterwanderung

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) des Bundeslandes Baden-Württemberg, ein Inlands-Geheimdienst mit Sitz in Stuttgart, beantwortete meine Presse-Anfrage vom 23.06.2020 zur rechten Unterwanderung von Demonstrationen und zur Bildung von Querfront-Sturkturen wie folgt:

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie versuchen Extremisten deren weitreichende gesellschaftliche Auswirkungen für ihre eigenen verfassungsfeindlichen Ziele zu instrumentalisieren. Geschah dies zunächst verstärkt im virtuellen Raum, rückte in der Folge das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Beschränkungen in den Fokus. Vereinzelt konnte dabei der Versuch der Einflussnahme auf das Demonstrationsgeschehen durch rechtsextremistische Akteure festgestellt werden. Einige wenige Veranstaltungen wurden bislang durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene selbst organisiert.

In der Folge mobilisierte die linksextremistische Szene regelmäßig zu Protesten, etwa gegen die „Querdenken-Kundgebungen“ in Stuttgart. Grund hierfür war, dass die linksextremistische Szene aus ihrer Sicht eine Vereinnahmung dieser Veranstaltungen durch Rechtsextremisten wahrgenommen hat und darauf aufmerksam machen wollte. Im Rahmen solcher Proteste kam es regelmäßig zu Blockadeversuchen und Störaktionen seitens der linksextremistischen Szene und damit einhergehend auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem „politischen Gegner“ und mit den eingesetzten Polizeibeamten.

Aktuell sind das Demonstrationsgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und die Teilnehmerzahlen bei solchen Veranstaltungen stark rückläufig.

Von Martin Lejeune

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