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Wer hat Angst vor Rosa Luxemburg?

In namenlosen und freudlosen Gassen protestieren Empörte während der fünften Samstagsdemonstration für Grundrechte. Die Volksbühne ordnet an: Vollverschleierung als politischer Protest!

Erstmals durften die Demonstranten wegen der Symbolkraft des Ortes nicht mehr auf den Rosa-Luxemburg-Platz, den die Polizei weiträumig abriegelte.

Westlich des Platzes sperrte die Polizei den Zugang von der Torstraße, von der Linienstraße und von der Almstadtstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße sowie nördlich den Zugang von der Zolastraße in die Linienstraße.

Östlich des Platzes sperrte die Polizei den Zugang von der Torstraße, von der Linienstraße, von der Bartelstraße und von der Kleinen Alexanderstraße in die Weydingerstraße sowie südlich den Zugang von der Hirtenstraße in die Rosa-Luxemburg-Straße. Zudem sperrte die Polizei die Rosa-Luxemburg-Straße nördlich der Memhardstraße/Münzstraße.

Diejenigen, die es vor der kompletten polizeilichen Absperrung und Räumung auf den Rosa-Luxemburg-Platz schafften, kamen Stunden vor Beginn der Demonstration oder schliefen bereits in Wohnungen, Zelten oder Wohnmobilen innerhalb des abgesperrten Bereichs oder versteckten sich zuvor in Kellern und anderen Unterschlüpfen.

Die Volksbühne ordnete als Zeichen des Protests an, ihren mehreren Meter langen Namenszug sowie das Räuberrad durch schwarze Vollverschleierung zu verhüllen. Ein Person mit Merkel-Maske aus Gummi posierte sodann stundenlang mit nachdenklichen Gesten vor dem vollverschleierten Denkmal.

Das Räuberrad ist eine Metallskulptur, die 1990 vom Bühnenbildner Bert Neumann für die Volksbühne Berlin entworfen und 1994 vom Schweizer Bildhauer Rainer Haußmann angefertigt worden ist. Das Metallrad mit einer Höhe von rund vier Metern soll Bezüge zu einem Gaunerzinken herstellen und wurde anlässlich einer Inszenierung von Friedrich Schillers Die Räuber in Verantwortung des Volksbühnen-Intendanten Frank Castorf auf einer Grünfläche vor dem Theater aufgestellt.

Wie üblich divergieren die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer je nach Interessenlage: Die Polizei sprach in einer Meldung von mehreren hundert Personen, die Veranstalter zählten ihre Sympathisanten mit und kommen auf die viel höhere Zahl von 6.000 (Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand) bzw. 10.000 (Die Rote Fahne) Followern.

Ich bewundere die investigativen Fähigkeiten meiner Kollegen aus den offiziellen und gut bezahlenden Medien. Großartig, wie es ihnen gelungen ist, auf dem Platz und in den Seitengassen Nazis, Holocaustleugner und Antisemiten zu entdecken.

Nazis, Holocaustleugner und Antisemiten dürfen nicht auf den Rosa-Luxemburg-Platz für ihre Grundrechte demonstrieren! Vielen Dank an die lieben Kollegen der Medien, daß sie mit ihren unermüdlichen journalistischen Recherche diese Missstände aufdecken!

Dokumentiert:

Ein Sprecher des Demokratischen Widerstands teilt mit:

«Der Demokratische Widerstand – die Demokraten und der Widerstand – möchten an dieser Stelle den deutschen Medien, die zu den Hygienedemonstrationen erschienen sind, ihren herzlichen Dank und Anerkennung aussprechen. Der Dank gilt natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, die von ihren Oberen dorthin geschickt werden.

Wir freuen uns, daß das deutsche Staatsfernsehen (ARD, ZDF, Deutschlandfunk, Deutsche Welle) und die staatstragenden deutschen Medien (Der Tagesspiegel, BILD, Die Welt, die taz) unserer Veranstaltung so viel Aufmerksamkeit geschenkt haben und unser  Anliegen damit in die hintersten Stuben und auf die Sofas der Republik gebracht haben. Allein hätten wir das nie geschafft.

Im Übrigen verwehren wir uns dagegen, den Begriff Regimefernsehen zu gebrauchen, sondern benuten den korrekten Begriff Staatsfernsehen.

Intensivste Recherchen unsererseits und vieler Kollegen konnten sie nicht entdecken. Vermutlich haben die Nazis, Holocaustleugner und Antisemiten sich als Coronaviren getarnt.»

Die Rote Fahne gibt bekannt:

«Die einzige explodierende Corona-Kurve ist das Wachstum der Demokratiebewegung. Dank an über 10.000 Demokraten auf den Strassen in Berlin-Mitte!

Es gab diesmal erstmals Absperrgitter, der Rosa-Luxemburg-Platz wurde weiträumig abgesperrt, der Protest hat sich über die genannten Bereiche verteilt. Wir haben die verschiedenen Bereiche in Mitte zusammengezählt. Die KDW gibt die Teilnehmerzahl mit 15.000 an. Unsere Zählung ist eher konservativ.

– Über 10.000 Demokraten protestierten am 25. April 2020 den fünften Samstag in Folge in Berlin-Mitte gegen das Corona-Regime

– Menschen strömten rund um den Rosa-Luxemburg-Platz, den Alexanderplatz, den Fernsehturm und die Karl-Liebknecht-Strasse durch die Seitenstrassen

– Breites Spektrum an Demokraten, Rote Fahnen, Sprechchöre, Trommeln

– Trotz weiträumiger Absperrungen und massiver Polizeipräsenz wächst die Demokratiebewegung rasant

– Karl-Liebknecht-Haus wurde durch Polizei abgeriegelt, sog. Linkspartei abgetaucht

– Polizei drang die Demokraten zurück

– Erneut zahlreiche, teils brutale Festnahmen»

Polizeimeldung Nr. 0997 vom 25.04.2020: Mitte Ansammlung trotz Verbot

«Aufgrund eines Aufrufs im Internet zu einer Zeitungsverteilaktion auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte war die Polizei Berlin dort nachmittags zunächst mit 180 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Aktion wurde gegenüber der Versammlungsbehörde zwar angemeldet, musste jedoch unter Beteiligung des zuständigen Gesundheitsamtes als aus infektionsschutzrechtlicher Sicht nicht vertretbar eingestuft werden. Somit lag keine Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin vor.

Ab 14 Uhr begaben sich vereinzelt Personen auf den Rosa-Luxemburg-Platz und ließen sich dort in Teilen nieder. Im weiteren Verlauf füllte sich der Platz, sodass sich dort in der Spitze circa 300 Personen befanden. Auch wenn meist auf den erforderlichen Mindestabstand geachtet wurde, mussten die dort Aufhältigen seitens der Polizei Berlin wiederholt auf die Einhaltung der Vorgaben der Eindämmungsmaßnahmenverordnung hingewiesen werden. Da ein Zustrom von weiteren Personen unter Gesichtspunkten der Einhaltung der Verordnung und dem Infektionsschutz nicht mehr zulässig war, wurden in angrenzenden Straßenzügen Durchlassstellen eingerichtet und der Personenverkehr eingeschränkt. Dort sammelten sich in Teilen mehrere hundert Personen, protestierten gegen die Maßnahmen und verlangten Zutritt zum Rosa-Luxemburg-Platz, um dort die nicht zulässige Aktion durchzuführen. Ihnen wurde dargelegt, dass ein Zugang nicht möglich ist und sie wurden angewiesen, die Abstandsregelungen einzuhalten. Dies erfolgte auch durch Kommunikationsteams und über Lautsprecherdurchsagen. Kurzfristig war es erforderlich hierzu weitere 120 Einsatzkräfte hinzuzuziehen. Den Hinweisen und Bitten wurden auch nach mehrfachen Ansprachen nicht nachgekommen, sodass Aufforderungen zur Einhaltung der Regelungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung ergingen. Nach weiterer Weigerung wurden die ebenfalls zuvor angekündigten polizeilichen Maßnahmen durchgesetzt. Unter anderem war es hierzu erforderlich einige Personen zu tragen.

Insgesamt wurden bei 105 Personen die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeiten- beziehungsweise Strafverfahren wegen Verstößen gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Drei davon wurden in Anschlussgewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt. Darüber hinaus wurden Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriffs, Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefertigt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Personen entlassen. Fünf Polizisten wurde im Rahmen des heutigen Einsatzes leichtverletzt und eine Beamtin musste vom Dienst abtreten.

Die Absperrungen an den Durchlassstellen wurden gegen 18.15 Uhr aufgehoben.

Im Nahbereich fand zwischen 14.35 Uhr und 18.10 Uhr eine Kundgebung mit dem Thema „Der Rosa-Luxemburg-Platz bleibt solidarisch und links!“ an der Weydingerstraße Ecke Bartelstraße statt. Diese wurde angemeldet und es wurde eine Ausnahmengenehmigung beantragt, die erteilt worden war. 20 Personen nahmen an der Kundgebung, die störungsfrei verlief, teil. Die Vorgaben der Eindämmungsmaßnahmenverordnung hielten die Teilnehmenden ein.»

Von Martin Lejeune

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