Für heute hat die Polizei Berlin bislang nur drei Pro-Palästina- und Friedensdemos verboten:

1. Die Kundgebung des Zentralrates der Palästinenser in Deutschland vor dem Auswärtigen Amt mit 5.000 Teilnehmern wurde durch die Polizei Berlin verboten. Die Versammlung für die Achtung des Humanitären Rechts und die Wahrung der Genfer Konvention ist polizeilich ebenso verboten wie jede Ersatzveranstaltung. Die Demo, die von 16 bis 19 Uhr vor dem Außenministerium stattfinden sollte, wurde angemeldet unter dem Titel «Wir fordern, daß Deutschland und Europa einen humanitären Waffenstillstand fordert. Freiheit für alle unterdrückten Menschen durch den westlichen Imperialismus! Keine Kriege! Und Frieden für Palästinenser und alle Menschen auf der Welt! Stoppt den Krieg!»

2. Die Polizei Berlin verbietet ebenfalls die Friedensdemo mit 10.000 Teilnehmern auf dem Platz der Republik. Von 15 bis 19 Uhr wollten die Friedensaktivisten eine Kundgebung abhalten unter dem Titel: «Stoppt den Krieg auf der Welt! Frieden auf der ganzen Welt! Keine Waffenlieferung an Kriegsparteien! Solidarität mit den verstorbenen Kindern, Frauen und kranken Menschen! Motto: Nie wieder Krieg!!! Egal ob Israel, Syrien, Jemen, Libyen, Ukraine, Armenien und überall auf der Welt!» Selbstredend sind auch alle Ersatzveranstaltungen verboten.

3. Auch die von 18.30 bis 20.30 Uhr auf dem Alexanderplatz angezeigte Versammlung «Berliner Kinder für Gaza-Kinder» sowie die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung ist verboten. Die Social Media Gruppe «Generation Palestine» wollte mit der Kundgebung auf Kinderrechte im Gazastreifen hinweisen.

Polizeisprecher Martin Stralau begründet die heutigen Demoverbote damit, daß die unmittelbare Gefahr bestehe, daß es bei den Versammlungen «zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommt.»

Bereits in den vergangen Tagen hat die Polizei Berlin mindestens 17 Pro-Palästina-Demos verboten.

Gegenüber dem Info-Radio des RBB rechtfertigte die Polizeipräsidentin Barbara Slowik heute die Demoverbote.