Eine Internetseite, die Hassrede von «PI-NEWS» verbreitet, sitzt bei einem gelöschten Verein im Haus der Bundespressekonferenz

Published On: 5. Dezember 2021

Als Lars Wienand Anfang November zusammen mit Bastian Brauns eine investigative Recherche über die neue Social-Media Plattform und den «PI-NEWS»-Medienpartner «GETTR» auf «t-online» publizierte, brachte dies Rechtsextremisten in und außerhalb des Deutschen Bundestags gehörig auf die Palme.

Wienand und Brauns hatten Verbindungen der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch zu «GETTR», einem sozialen Netzwerk «für Rechte», enthüllt.

Jason Miller, Chef des Netzwerks, und Matthew Tyrmand, früherer Breitbart-Autor, konferierten sogar mit der AfD-Politikerin von Storch im Deutschen Bundestag.

Als Reaktion auf die Recherche von «t-online» erschien auf den Internetseiten des «GETTR»-Medienpartners «PI-NEWS» und «haOlam», einem Portal von Jörg Fischer-Aharon, beinahe wortgleiche Beiträge gegen den Journalisten Lars Wienand und seine Redaktion «t-online».

Die fast wortgleiche und zeitgleiche Veröffentlichung der Beiträge auf «PI-NEWS» und «haOlam», die zudem auch auf «GETTR» verlinkt wurden, wirft die Frage auf, inwieweit «PI-NEWS» und «haOlam» wohlmöglich miteinander kooperieren und welche Rolle «GETTR» hierbei vielleicht spielen könnte.

Problematisch bei der Internetseite «haOlam» erscheint offenbar ihr Sitz im Haus der Bundespressekonferenz. Dies ergibt sich aus den Angaben im Impressum von «haOlam». Dort stehen als zustellungsfähige Anschriften des Herausgebers und der Redaktion von «haOlam» der «Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.» im «Haus der Bundespressekonferenz».

Daß sich sowohl ein Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus als auch das Haus der Bundespressekonferenz für eine Publikation als Sitz zur Verfügung stellen, die Hassrede von «PI-NEWS» verbreitet, erstaunt.

Denn «PI-NEWS» wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln als erwiesen extremistische Bestrebung bearbeitet. Seit Jahren verbreitet «PI-NEWS» Hetze gegen Muslime und Migranten. Die Opfer der Hassrede und Volksverhetzung können sich dagegen schwerlich wehren, denn «PI-NEWS» hat kein Impressum. Wer die Seite aktuell verantwortet, ist nicht bekannt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilt mit, daß «PI-NEWS» in den USA gehostet werde.

Der «Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e. V.» wurde vom Amtsgericht Potsdam gelöscht und war eigenen Angaben zufolge «ein Zusammenschluss von 18 Vereinen, Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen, die in der Antisemitismusbekämpfung engagiert sind. Zu ihnen gehören Christen, Juden, Muslime und Menschen mit anderer oder keiner Glaubenszugehörigkeit.»

Wer genau diese 18 waren, ließ sich trotz mehrtätiger Nachforschung nicht eruieren.

Vorstandsmitglied war einst Dr. Rafael Korenzecher, Autor bei «Achse des Guten» und Herausgeber der reaktionären «Jüdischen Rundschau», die sich als Gegengewicht zur liberalen Zeitung «Jüdische Allgemeine» versteht, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegeben wird.

Einstiges Vorstandsmitglied war auch Klaus Faber, von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur, Religionsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt.

Im Zuge der Gründung des Vereins soll Annette Kahane als Moderation mitgewirkt haben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung soll dem Verein auch angehört haben.

Der Vorstand der Bundespressekonferenz, in dessen Haus sowohl der gerichtlich gelöschte Verein als auch «haOlam» nach eigenen Angaben ihren Sitz haben, wurde um Stellungnahme gebeten.

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