Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von «neuen dramatischen Herausforderungen», der sich die neue Bundesregierung stellen müsse, um die Pandemie einzudämmen. Dafür wolle Scholz einen Krisenstab im Kanzleramt einsetzen. Der dürfe «alles tun, was nötig ist. Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann.»

Der geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. 

Krisenstab-Leiter soll laut FDP-Chef Christian Lindner Generalmajor Carsten Breuer (56) werden. Generalmajor Breuer ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das nach der Flut in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit 850 Soldaten Hilfe für Flutopfer leistete.

Bereits beim Elbehochwasser 2002 war er mit einer Panzergrenadierbrigade im Hilfseinsatz. Mit Generalmajor Breuer rückt erstmals jemand an die Spitze der Pandemieeindämmung, der dieser Aufgabe auch wirklich gewachsen ist.

Dass eine sozialliberale-grüne Koalition mit Generalmajor Carsten Breuer einen Offizier der Bundeswehr mit dieser Aufgabe betrauen möchte, zeigt, wie Regierungsfähig die Ampelkoalition ist. Solche Entscheidungen zu treffen, zeugen schon jetzt von guter Regierungsarbeit.

Auch aus dem Kreise pensionierter Offiziere wird die Besetzung Breuers begrüßt. Dem General wird Kompetenz und Entscheidungsfreudigkeit mit Fingerspitzengefühl nachgesagt.

Breuer war bereits zuständig für die Unterstützung bei der Umsetzung der Coronamaßnahmen und hat das letzte Weißbuch zur Sicherheitspolitik mitentwickelt. Breuer hat mehrfach gezeigt, dass er ein strategischer Kopf ist und äußert kompetent ist in den Bereichen Logistik und Organisation.

Der Brigadegeneral a. D. der Bundeswehr Dr. Klaus Wittmann würdigt die Personalia:

«Das ist ein Zeichen für sachbezogene Regierungsarbeit, dass man ohne Ansehen von Uniform oder nicht-Uniform jemanden an die Spitze dieses Krisenstabs setzt, der Bescheid weiß und als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr schon zuvor im Zusammenhang mit Corona-Nachverfolgung und Fluthilfe die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr gesteuert hat. Das Kommando ist ja der zivile Partner in der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Inland.

Ich kann mir keinen besseren vorstellen für diese Aufgabe als Generalmajor Carsten Breuer.»

CV

Name Carsten Breuer Geburtsdatum 01.12.1964

seit 01/2018

Kommandeur Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in Berlin

2016 – 2017

Abteilungsleiter I Einsatz/Militärisches Nachrichtenwesen/Ausbildung im Kommando Heer in Strausberg

2015-2016

Projektbeauftragter für das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin

2014

Leiter der Unterabteilung Politik I – Sicherheitspolitische Angelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin

2013-2014

Kommandeur Panzergrenadierbrigade 37 „Freistaat Sachsen“ in Frankenberg

2012-2013

Referatsleiter Fü S III 1 Militärpolitische Grundlagen und bilaterale Beziehungen, anschl. Pol I 1 Grundlagen der Sicherheitspolitik und bilaterale Beziehungen im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin

2010-2011

Referatsleiter Fü S III 2 Militärstrategische Grundlagen im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin

2008-2010

Stellvertreter des Repräsentanten des Supreme Allied Commander Transformation und Dezernatsleiter Capability Development/Strategic Plans and Policy im NATO Hauptquartier und Chef des Stabes in Brüssel

2006-2008

Adjutant des Inspekteurs des Heeres im Bundesministerium der Verteidigung in Bonn

2004-2006

Kommandeur Panzerflugabwehrkanonenbataillon 12 in Hardheim

2002-2004

Chef des Stabes Panzergrenadierbrigade 41 in Torgelow

2001-2002

Amerikanische Generalstabsausbildung, Command and General Staff College in Fort Leavenworth, Kansas, USA

1999-2001

Stabsoffizier beim Stellvertreter des Generalinspekteurs im Bundesministerium der Verteidigung in Bonn

1997-1999

Generalstabsausbildung, 40. Generalstabslehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg

1995-1997

Truppenfachlehrer Heeresflugabwehr an der Panzertruppenschule in Munster

1992-1995

Batteriechef 4./Panzerflugabwehrkanonenlehrbataillon 6 in Lütjenburg

1992-1992

Jugendoffizier und Adjutant Divisionskommandeur 10. Panzerdivision in Sigmaringen

1989-

S2-Offizier und Zugführeroffizier im Flugabwehrregiment 10 in Sigmaringen

1985-1988

Studium der Pädagogik an der Universität der Bundeswehr in Hamburg

1984-1985

Offizierausbildung Heeresflugabwehrschule in Rendsburg

1984

Eintritt in die Bundeswehr bei Flugabwehrregiment 11 in Achim

Einsätze

11/03 – 02/04

Kommandeur Nationales Element MNB (SW) 8. Deutsches Einsatzkontingent KFOR, Prizren, Kosovo

01/14 – 07/14

Director Current Ops, ISAF Joint Command, Kabul, Afghanistan

Ehrenzeichen

Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bronze

Einsatzmedaille Bronze (Fluthilfe 2002)

Einsatzmedaille Bronze (KFOR)

Ehrenkreuz der Bundeswehr in Silber

Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold

Einsatzmedaille Bronze (Fluthilfe 2013)

Einsatzmedaille Bronze (ISAF AFG)

IM WORTLAUT

Regierungspressekonferenz vom 29. November 2021 (Auszug)

Frage: Herr Collatz, die Personalie Breuer ist in den letzten Stunden diskutiert worden. Können Sie erläutern, inwieweit Herr Breuer mit neuen oder anderen Befugnissen ausgestattet ist als es im Vergleich zu anderen Zeitpunkten der Coronakrise der Fall gewesen ist?

Warum entscheidet man sich jetzt dafür, einen Militär quasi an die Spitze der Coronabekämpfung zu stellen statt das in zivilen Händen zu belassen?

Collatz: Zunächst einmal kann ich die Personalie noch nicht bestätigen. Sie haben ja auch aus den Medien vernommen, dass es dazu noch Gespräche gibt. Wir rechnen damit, dass die endgültige Konfiguration des Krisenstabes, den ja die zukünftige Regierung festlegt, zeitnah bekanntgemacht wird. Aber derzeit kann ich dazu noch überhaupt nichts sagen, weil ich für die noch geschäftsführende Regierung hier sitze. Sicherlich können Sie bald mit einer Kommunikation rechnen.

StS Seibert: Vielleicht kann ich ganz generell zum Thema dieses Krisenstabes sagen, dass die Bundeskanzlerin und Minister Scholz, also ihr designierter Nachfolger, in engem Kontakt über die Einsetzung dieses Krisenstabes stehen, und zwar natürlich mit dem Ziel, dass er so bald wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann. Die Bundeskanzlerin hatte ja öffentlich gesagt, dass sie in den letzten Tagen ihrer Amtszeit zu einer ganz engen Zusammenarbeit bereit sei. Die Einsetzung dieses Krisenstabes muss in engster Absprache mit den Ländern geschehen. Der Bund tritt also darüber mit den Ländern in Verbindung.

Die vielleicht wichtigste Aufgabe bleibt jetzt – das wird auch Aufgabe des Krisenstabs sein -, die Impfkampagne weiter so stark wie möglich voranzutreiben. Ich erinnere noch einmal an den klaren Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am 18. November. Da hieß es, jeder und jedem spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung ein Angebot zur Auffrischungsimpfung zu machen. Das heißt: Jeder, der in den ersten sechs Monaten dieses Jahres seine Zweitimpfung hatte, soll noch bis Ende dieses Jahres den Booster bekommen. Das ist der klare Auftrag, den Bund und Länder gegeben haben. Daran wird mit aller Kraft gearbeitet.

Ich sage auch an dieser Stelle den Bürgern noch einmal: Der Impfstoff ist da. Die Impfgelegenheiten sind da, beziehungsweise sie entstehen täglich mehr. Nun ziehen auch Sie mit und holen Sie sich die Auffrischungsimpfung! Holen Sie sich, wenn Sie bisher noch gar nicht geimpft wurden, die Grundimmunisierung, also die erste Impfung! Holen Sie sich den verstärkten Schutz, den dieser Impfstoff bietet, Schutz vor Ansteckung, zumindest mit großer Sicherheit Schutz vor schwerer Erkrankung, vor schwerem Verlauf! Tun Sie das für sich! Tun Sie das für Ihre Familie! Tun Sie das für die Menschen in den Krankenhäusern, die Gewaltiges leisten! Und tun Sie es auch für unser Land!

Kautz: Sie haben gefragt, warum das nicht in zivilen Händen belassen wird. Vielleicht wissen Sie es nicht, aber es gibt schon einen General im Krisenstab, der den aktuellen Krisenstab zusammen mit dem BMI leitet. Das ist Generalstabsarzt Holtherm, der da auch seine militärische Expertise einbringt.

Zusatzfrage: Dennoch wirkt es in der Berichterstattung jetzt gerade so, als würde ein Militär Aufgaben übernehmen, die sonst irgendwie im Bereich der zivilen Politik angesiedelt sind. Haben wir Medienvertreter es selbst zu verantworten, dass dieser Eindruck quasi so entstanden ist, oder gibt es gerade wirklich einen Ausbau von Befugnissen? Wird der Krisenstab jetzt andere Aufgaben oder zusätzliche Aufgaben übernehmen, wie es vorher in der Krise nicht der Fall gewesen ist?

Vorsitzende Wolf: Diese Frage war nicht klar adressiert. Deswegen schaue ich in die Runde, wer sich angesprochen fühlt.

Kautz: Angesprochen fühlen sollte sich die Ampel, würde ich denken.

StS Seibert: Der Krisenstab existiert noch nicht. Er wird baldmöglichst eingesetzt werden. Die intensiven Gespräche darüber laufen ja. Aber man kann doch sicherlich jetzt schon sagen, dass auch in Zukunft politische Entscheidungen zu fällen sein werden, von der Bundesregierung, von den Landesregierungen, demokratisch legitimierte Entscheidungen wie bisher.

Ansonsten kann man bei der Gelegenheit vielleicht einmal der Bundeswehr und ihren Angehörigen für das danken, was Sie jetzt bei der Verlegung von Intensivpatienten innerhalb unseres Landes von einer heftig betroffenen Region in eine noch etwas weniger betroffene Region tun. Wir hätten uns vielleicht so nie vorgestellt, dass eine Bundeswehr diese Hilfe innerhalb unseres Landes leisten muss, aber wir sollten doch sehr froh sein, dass sie so professionell geleistet wird.

Frage: Herr Seibert, vielleicht auch Herr Kautz, was wird die Arbeit des neuen Krisenstabes von der der Krisenstäben, die es im BMG und BMI bisher schon gibt, unterscheiden?

Was befähigt die Person, die genannt wird, Herrn Breuer, besonders für diese Aufgabe?

StS Seibert: Herr Kollege, ich versuche, es Ihnen noch einmal zu sagen. Auch der Kollege hat gerade schon gesagt, dass wir hier keine Personalien verkünden. Der neue Krisenstab geht in seiner Grundidee auf die künftige Bundesregierung zurück. Die Bundeskanzlerin und auch die anderen Vertreter der Bundesregierung, die jetzt noch geschäftsführend im Amt ist, haben ihre Zusammenarbeit und ihre Unterstützung angeboten und werden das sicherlich auch tatkräftig tun. Die Gespräche zur Einsetzung dieses Krisenstabs laufen. Es muss vor allem mit den Ländern darüber gesprochen werden. Dieser Krisenstab soll seine Arbeit ja zeitnah aufnehmen. Dann wird der Zeitpunkt kommen, zu dem der Krisenstab oder Vertreter der neuen Regierung darüber Auskunft geben können, wie er ausgestaltet ist und mit welchen Aufgaben er sich vorrangig befasst.

Zusatzfrage: Bedeutet das, dass dann die bestehenden Krisenstäbe aufgelöst werden, oder gehen sie in dem neuen Krisenstab auf?

StS Seibert: Wollen wir diese Frage nicht auf den Zeitpunkt vertagen, an dem der neue Krisenstab seine Arbeit aufgenommen hat?

Zusatz: Man kann es ja fragen.

StS Seibert: Ja, ja, das sowieso. Hier immer!

Zusatzfrage: Wissen Sie es also noch nicht? Weiß man es noch nicht?

(Die Vorsitzende stellt das Mikrofon des Redners ab.)

Vorsitzende Wolf: Das ist die Antwort. Sie steht für sich.

Frage: Ich würde da doch gern nachhaken. Herr Kautz sagte ja, man müsse die Ampel fragen. Herr Seibert, macht sich die Kanzlerin dadurch, dass sie angeboten hat, dass man den Krisenstab jetzt schon starten lassen könne, diesen neuen Krisenstab zu eigen? Nimmt sie auch noch Einfluss darauf, wie er ausgestaltet wird, welche Aufgaben er bekommt, oder sieht die Kanzlerin sich hier lediglich als Dienstleisterin im Übergang?

StS Seibert: Ich kann es nur noch einmal sagen: Die Bundeskanzlerin steht zu diesem Krisenstab, seiner Einsetzung und seiner Ausgestaltung in engem Kontakt mit dem Bundesfinanzminister, dem designierten zukünftigen Bundeskanzler. Beide sind sich einig, dass es ganz wichtig ist, mit den Ländern über die Details zu sprechen. Sobald das geschehen ist, wird es sicherlich auch einen Zeitpunkt geben, um genauer über die Ausgestaltung, die Aufgabenverteilung usw. zu sprechen. Aber das kann jetzt nicht die Aufgabe des Regierungssprechers der noch geschäftsführenden Regierung sein.

Es ist aber das Ziel beider, also der amtierenden Kanzlerin und des kommenden Kanzlers, diesen Krisenstab möglichst bald seine Arbeit aufnehmen zu lassen.

Zusatzfrage: Herr Seibert, ist die Kanzlerin der Auffassung, dass es tatsächlich Dinge gibt, die die bisherigen Krisenstäbe nicht zufriedenstellend erledigt haben, und dass es deshalb sinnvoll ist, dass es einen neuen Krisenstab mit einem General an der Spitze gibt?

StS Seibert: Es ist der Beschluss der sich bildenden Ampelkoalition, diesen Krisenstab einzusetzen. Die Bundeskanzlerin wird dies in den verbleibenden Tagen ihrer Amtszeit unterstützen.

Frage: Herr Kautz oder Herr Seibert, ich wollte mal fragen, ob Sie noch ein bisschen Farbe hineinbringen können. Wie arbeitet der Krisenstab bisher? Wie oft tagt er? Welche Berichte oder Beschlussempfehlungen legt er der Regierung vor? Wie ist das bisherige Verfahren?

Kautz: Der Krisenstab ist im Nationalen Pandemieplan begründet und tagt dann automatisch. Das erste Mal hat er am 27. Februar 2020 getagt. Geleitet wird er vom BMI und vom BMG. Er tagt inzwischen wöchentlich, immer dienstags, morgen zum 99. Mal. Beteiligt sind die unterschiedlichsten Ressorts der Regierung, die mit der Pandemiebekämpfung zu tun haben. Das sind neben BMI und BMG Wirtschaft, Verkehr, Außen, BMF, Verteidigung, BMAS, BMBF und natürlich das Bundeskanzleramt. Der Krisenstab ist ein strategisches Gremium, das Entscheidungen vorbereitet, aber in dem Sinne keine politischen Entscheidungen fällt. Außerdem erstellt der Krisenstab den täglichen Lagebericht.

Zusatzfrage: Wenn Sie intern nach über anderthalb Jahren auf dieses Gremium blicken, denken Sie dann, dass es die an es gestellten Hoffnungen erfüllen konnte, dass die Beratung, die da erfolgt, und die Vorbereitung der Beschlüsse zufriedenstellend sind? Ich frage das, weil die Lage außer Kontrolle geraten ist.

Kautz: Herr Kollege, es gibt nicht nur ein Gremium, das sich damit beschäftigt und das auch die Abstimmung mit den Ländern führt. Es gibt CdS-Schalten, es gibt das Coronakabinett, es gibt GMKs, heute wieder eine Gesundheitsministerkonferenz. Es gibt die Ministerpräsidentenkonferenz. Auf ganz vielen unterschiedlichen Ebenen gibt es also Gremien, die Informationen zusammenführen, Entscheidungen vorbereiten und dann Entscheidungen fällen. Die Lage jetzt von der Lage eines Gremiums abhängig zu machen, wäre mir zu kurz gesprungen.

Alter: Ich würde gern noch eine Sache ergänzen, da Sie ja gefragt haben, wie dieser Krisenstab arbeitet. Man kann jetzt in dieser Veranstaltung nicht jede Facette abbilden. Aber ich glaube, es ist wichtig, zu verstehen, dass dieser Krisenstab eines der wesentlichen Beratungsgremien war, insbesondere in fachlicher und operativer Hinsicht. Immerhin sind sämtliche Regelungen, die die bisherige Bundesregierung zur Bekämpfung der Pandemie getroffen hat – denken Sie an die Coronavirus-Einreiseverordnung, an die Coronavirus-Schutzverordnung und vergleichbare Regelungen – auch unter maßgeblicher Beteiligung dieses Krisenstabs entstanden. Dieser Krisenstab hat neben der Beratungsleistung immer auch zurückgespiegelt, wie diese Regelungen operativ umgesetzt werden können, insbesondere dann, wenn Bundesbehörden beteiligt waren.

Frage: Herr Kautz, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann hat der bisherige Krisenstab keine Befugnisse. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Herr Seibert, welche Befugnisse muss denn der neue Krisenstab aus Sicht der Kanzlerin haben?

StS Seibert: Das kann ich mit Verweis auf die Antworten, die ich hier schon gegeben habe, schnell beantworten. Der Krisenstab ist der Wunsch und der Vorschlag der sich bildenden Ampelkoalition. Deswegen bin ich jetzt nicht derjenige, der die Ausgestaltung, die exakte Aufgabenpalette dieses Krisenstabes hier vorzutragen hat. Deswegen kann ich nur auf meine vorherigen Antworten verweisen.

Zusatz: Aber die Kanzlerin will da doch mithelfen. Darum wird sie die Idee doch gut finden.

StS Seibert: Ich habe dazu alles gesagt.

Zusatzfrage: Der alte Krisenstab, den Sie gerade beschrieben haben und der sich morgen zum 99. Mal trifft, hatte keine Befugnisse. Richtig?

Kautz: Da haben Sie mich falsch verstanden. Sie haben gehört, was Herr Alter gerade sehr ausführlich dargestellt hat. Dass der Krisenstab Kontaktbeschränkungen beschließt, nein, diese Befugnis hatte er nicht.