Am Jahrestag der Machtergreifung von Adolf Hitler wurde am Rande einer Demonstration am Reichsparteitagsgelände in Nürnberg nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen § 86a StGB eingeleitet: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die Motorhaube eines roten Autos, das zum Eingang der Demonstration «Denkpflicht statt Impfpflicht» an der Kongreßhalle des Reichsparteitagsgeländes fuhr, war mit einem gelben Hakenkreuz gekennzeichnet.

Das Hakenkreuz war Symbol der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), die für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zeichnete und auf dem Reichsparteitagsgelände in Nürnberg ihre Reichsparteitage abhielt. Neben dem Hakenkreuz stand auf dem Auto mehrfach das Akronym «A.C.A.B.»: «All cops are bastards» («Alle Bullen sind Schweine»).

Polizeibeamte stellten das Auto während der Versammlung bei einer polizeilichen Maßnahme fest, nahmen den Fahrer vorläufig in Gewahrsam und führten eine Beweissicherung durch. Das Hakenkreuz wurde durch die Polizei verdeckt mit Papier, das auf der Motorhaube mit Klebeband befestigt wurde. So hielt die Abdeckung auch dem starken Wind durch Sturmtief «Nadia» stand. Anschließend wurde das Auto in Begleitung eines Mannschaftswagens der Polizei vom Versammlungsgelände eskortiert.

Polizeihauptkommissar Michael Konrad, stellvertretender Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelfranken, bestätigt vor Ort das Staatsschutz-Delikt und die Einleitung des Strafermittlungsverfahrens durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Routinemäßig wird bei Staatsschutz-Delikten geprüft, ob es sich um politisch motivierte Kriminalität handelt.

Konrad weist gleichwohl darauf hin, daß der Anmelder der Demonstration den Jahrestag der Machtergreifung von Adolf Hitler und den Ort des Reichsparteitagsgelände nicht thematisiert hatte. «Die Versammlung ist nicht in einem Kontext zu sehen mit dem Jahrestag und dem Reichsparteitagsgelände», stellte Polizeihauptkommissar Konrad klar.

«Der Anmelder hat schon viele solche Versammlungen angemeldet», erläutert Konrad. Schon im Dezember 2021 habe der Anmelder auf dem Volksfestplatz an der Kongreßhalle des Reichsparteitagsgeländes eine Versammlung durchgeführt. Aufgrund der zu erwartenden hohen Teilnehmerzahl konnte die Demonstration nicht auf einem der kleinen umbauten Plätze der Innenstadt stattfinden. Der weitläufige Volksfestplatz wird dem Infektionsschutz gerechter.

«Der Anmelder hätte heute viel lieber einen Marsch durch die Südstadt durchgeführt, doch das war bei der Teilnehmerzahl nicht möglich», ergänzt Konrad. Insofern sei der Kundgebungsort das Ergebnis einer Kooperation zwischen den Behörden und dem Anmelder. «Eine stationäre Versammlung war nicht gewünscht von dem Anmelder», berichtet Konrad.

Daß der Anmelder mit seinem Protest nicht auf die Symbolik des Jahrestags der Machtergreifung den Ort des Reichsparteitagsgeländes abzielte, dafür spricht auch, daß die Stadt Nürnberg als zuständige Versammlungsbehörde die Versammlung ansonsten gar nicht zugelassen hätte, wenn eine solche Nähe beabsichtigt worden wäre.

«Die heutige Demonstration ist keine rechtsextreme Versammlung und keinem spezifischen Spektrum zuzuordnen», ordnet Konrad das Klientel ein. «Die Teilnehmer haben unterschiedliche politische Ausrichtungen und etwaige Straftaten werden von den Polizeibeamten sofort geahndet. Jedoch war der Verlauf der Versammlung politisch unkritisch und unproblematisch.»

Vor der Kongresshalle wehten Fahnen der Partei «Die Linke» und der «Freien Linken» sowie Fahnen mit dem Schriftzug «Nazis raus!» im Wind von Sturmtief «Nadia». Das ist auch Polizeihauptkommissar Michael Konrad aufgefallen. Auf der vorgestrigen IMK betonte Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern, die Heterogenität der Teilnehmer der Proteste gegen die Impfpflicht. Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat, wirkte nicht gerade glücklich, als auch Thomas Strobl, Innenminister des Landes Baden-Württemberg, wiederholt die Heterogenität der Demonstranten betonte.

Im Einsatz an der Kongreßhalle war auch das Unterstützungskommando (USK), die Spezialkräfte der bayerischen Polizei aus Dachau. 1987 wurde das USK vor allem zur Bekämpfung von schweren Ausschreitungen aufgestellt. Zu solchen kam es heute nicht. «Die Versammlung wurde ordnungsgemäß angemeldet und durchgeführt», bilanziert Konrad abschließend die ruhige Lage.