Anklage gegen Kaiserreichsgruppe

Last Updated: 9. September 2023By

Das wirft die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Mitgliedern Kaiserreichsgruppe vor:

Die Angeklagten sollen sich spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen. Hintergrund ist, dass die Angeklagten einer – maßgeblich durch Dr. Roth geprägten – Ideologie folgen sollen, nach der die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Geltung beanspruchen könne. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter. Daher müsse hier wieder ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs etabliert werden.

Um die Staatsgewalt in Deutschland zu übernehmen, sollen die Angeklagten zunehmend konkrete Vorbereitungen getroffen haben. Die Vereinigung soll sich in zwei verschiedenen Armen organisiert haben. Birkmann, Kirchner und Oldenburg gehörten danach zum operativen «militärischen Zweig», während Dr. Roth und Heeren sich in den «administrativen Zweig» eingebracht haben sollen. Die Gruppierung soll einen dreistufigen Aktionsplan entworfen haben, der miteinander verzahnte Maßnahmen vorsah: Zunächst sollte durch die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Einrichtungen zur Stromversorgung ein längerdauernder bundesweiter Stromausfall («Blackout») verursacht werden. Sodann sei ein hochrangiger Regierungsvertreter, namentlich der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam zu entführen. Die daraus nach Vorstellung der Angeklagten resultierenden bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine „konstituierende Versammlung“ anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue „Führungsperson“ bestimmen würde.

Zur Realisierung ihrer Umsturzpläne sollen Birkmann und Oldenburg schon spätestens seit Oktober 2021 in verschiedenen Telegram-Chatgruppen, danach bei persönlichen Zusammenkünften, nach Unterstützung gesucht haben. Oldenburg soll federführend für die Planung des «Blackout» zuständig gewesen sein. Hierzu habe er mehrere aus seiner Sicht anschlagsgeeignete Objekte ausgekundschaftet und habe sich Kartenmaterial zur Strominfrastruktur beschafft. Birkmann habe für sich innerhalb des «militärischen Zweigs» eine Führungsposition in Anspruch genommen. Er sollte die Entführung von Prof. Dr. Karl Lauterbach leiten und mit militärischen Mitteln den Zusammentritt der „konstituierenden Versammlung“ absichern. Oldenburg und Birkmann sollen versucht haben, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Mehrere Tonnen wollten sie mutmaßlich aus dem ehemaligen Jugoslawien einführen. Birkmann sei in den Transfer von Finanzmitteln für den Waffenerwerb involviert gewesen und habe auch eigene Vermögenswerte beigesteuert. Oldenburg wurde festgenommen, nachdem er zwei vollautomatische Sturmgewehre des Typs AK 47 sowie vier Kurzwaffen der Marke Glock nebst Munition bestellt und erhalten habe.

Heeren sei unter anderem damit betraut gewesen, unmittelbar vor der Anberaumung der «konstituierenden Versammlung» eine sogenannte «False Flag»-Aktion zu inszenieren, bei der ein Schauspieler den amtierenden Bundespräsidenten oder Bundeskanzler in einer Live-Sendung im Fernsehen imitieren und verlautbaren sollte, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und nunmehr wieder die Verfassung von 1871 gelte. Dr. Roth sei gemeinsam mit Birkmann, Heeren und Oldenburg mit der Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder befasst gewesen. Sie habe auf eine rasche Umsetzung des Vorhabens gedrängt und habe dazu wiederholt bestimmte Termine benannt. Zudem soll sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten, verfasst haben.

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