Die von Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Prof. Giorgio herausgegebene Zeitung «Demokratischer Widerstand» will nach eigenen Angaben, daß die«Menschen an redliche und unabhängige Informationen gelangen können». Wir messen das Blatt an seinen eigenen Maßstäben.

Das sind die zwölf krassesten Lügen des «Demokratischen Widerstands»:

1. «Angriffe auf das Vereinskonto des ‹Demokratischen Widerstands›»

Seit längerer Zeit steht auf der Internetseite des «Demokratischen Widerstands»: «Es gab Angriffe auf sämtliche essentiellen Teile unserer Arbeit: Vereinskonto, Druckereien, Technik, Newsletterversand.»

Und im Newsletter Nr. 38 vom 26. Mai 2020 steht: «Heute Morgen wurde tatsächlich das Bankkonto unseres Vereins gesperrt. Nach Auskunft der Berliner Sparkasse geschah dies auf staatsanwaltschaftliche Initiative.»

Im Newsletter Nr. 40 vom 28. Mai 2020 heißt es weiterhin: «unser Vereinskonto bei der Berliner Sparkasse wurde gesperrt, ohne Vorwarnung und Anruf und wahrscheinlich auf Initiative der Sparkasse selbst. Es ist bekannt, dass die Sparkassen recht stark an eine Regierungspartei gebunden sind.»

Es gab weder einen Angriff auf das Vereinskonto, noch gab es zum 28. Mai 2020 bereits ein Vereinskonto.

Die Kontoinhaberin des Kontos, das der «Demokratische Widerstand» nutzt, ist Louise Thomas, Gründerin des Vereins, Redakteurin der Zeitung und Verlobte von Agambens Co-Herausgeber Anselm Lenz.

Das private Konto war zudem nicht Ziel eines «Angriffs», sondern Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen.

Staatsanwältin Mona Lorenz, stellvertretende Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, sagt zu den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Thomas: «Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird ein Ermittlungsverfahren gegen die Kontoinhaberin geführt, da der Verdacht besteht, daß die Kontoinhaberin für ein nicht existentes Einzelunternehmen zu Unrecht finanzielle Hilfen aus dem IBB-Programm ‹Corona Zuschuss› (Soforthilfe II) beantragt und auf das von ihr angegebene Konto erhalten hat. Das Amtsgericht Tiergarten hat daher auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft einen Vermögensarrest in Höhe von insgesamt 10.500 Euro angeordnet. Ein Zusammenhang zu dem von Ihnen genannten Verein ist hier nicht bekannt.»

Auch stimmt es nicht, daß die Berliner Sparkasse «recht stark an eine Regierungspartei gebunden» sei.

Im Juni 2007 vollzog das Land Berlin den Verkauf seiner 81 % der Anteile an der Landesbank Berlin Holding AG, der Gesellschafterin der Berliner Sparkasse. Seit 2007 ist die Berliner Sparkasse nicht mehr an die Regierung gebunden. Ebenfalls 2007 startete die Bürgerinitiative «Berliner Bündnis gegen Privatisierung» die bis heute erfolglose Kampagne gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse. Ob die Privatisierung richtig oder falsch war, darüber läßt sich trefflich streiten. Aber «an eine Regierungspartei gebunden» ist die Berliner Sparkasse nicht mehr.

Auf der Internetseite «KenFM» heißt es unter einem Beitrag vom 10. Juni 2020 von Anselm Lenz, es sei die «Kündigung (seines privaten Kontos) durch die Berliner Sparkasse» erfolgt. Dazu stellt der Sprecher der Berliner Sparkasse klar: «Wie unseren AGB zu entnehmen ist, kann eine ordentliche Kündigung nur erfolgen, wenn ein sachgerechter Grund vorliegt.»

2. «Angriffe auf Druckereien des ‹Demokratischen Widerstands›»

Die Internetseite und Newsletter des «Demokratischen Widerstands» behaupten, es gebe «Angriffe auf die Druckereien des ‹Demokratischen Widerstands›».

Die Geschäftsführerin der Druckerei in Berlin bestreitet, daß es derlei «Angriffe» auf die Druckerei gegeben habe, in der sechs von bisher sieben Ausgaben gedruckt wurden. Allein eine einzige Ausgabe konnte bislang aufgrund von einem Engpass der Kapazität in der Druckerei nicht gedruckt werden und dies sehr zum Bedauern der Geschäftsführerin der Druckerei, weil sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Pandemie froh sei über jeden Druckauftrag und auch diese Ausgabe gern gedruckt hätte. Allein wegen der Kurzfristigkeit des Auftrags sei es der Druckerei nicht möglich gewesen, den Auftrag anzunehmen.

Lenz sei zwei Wochen vor dem geplanten Drucktermin mitgeteilt worden, daß die Kapazitäten an Pfingsten nicht ausreichen, so die Geschäftsführerin der Druckerei. Lenz habe zwei Wochen Zeit gehabt, eine andere Druckerei für den Druck dieser einen Ausgabe zu finden. Diese Druckerei wurde auch gefunden und hat diese eine Ausgabe außerhalb Berlins gedruckt. Auch auf diese Druckerei habe es keinen Angriff gegeben, sagt der Mitarbeiter der Druckerei außerhalb Berlins. Mittlerweile wird die Zeitung wieder in der gewohnten Stammdruckerei in Berlin gedruckt. Ohne jedwede Angriffe.

3. «Angriffe auf Technik, Newsletterversand des ‹Demokratischen Widerstands›»

Angriffe auf welche Technik? Die diversen Internetseiten waren die ganze Zeit online: Die Internetseite www.nichtohneuns.de, der Rocket-Chat mit der URL https://chat.nichtohneuns.net, die Patreon-Seite mit der URL https://www.patreon.com/demokratischer_widerstand, das Forum mit der URL http://forum.nichtohneuns.net und das Kontaktformular mit der URL https://kontakt.nichtohneuns.net – alle Seiten waren zu jeder Zeit online.

Auch «Angriffe auf den Newsletterversand» habe es nie gegeben, sagt Sven aus Erfurt, der für den Newsletterversand zuständig war.

Im Newsletter Nr. 40 vom 28. Mai 2020 steht: «Unser Techniker Sven in Erfurt wurde unter Druck gesetzt und hat Teile unserer zusätzlichen technischen Struktur wie Foren unsw. abgeschalt.»

Hierzu Sven: »Bis auf einen nächtlichen Ausfall durch einen Konfigurationsfehler eines der für den ‹Demokratischen Widerstand› bereitgestellten Webservers, sind das Forum und der Chat bis heute online. Sie sind lediglich nicht mehr auf nichtohneuns.de verlinkt. Die Verlinkung wurde durch Anselm Lenz selbst herausgenommen. Ich betreibe Chat, Forum und Kontaktformular weiterhin auf meinen Servern, obwohl ich bereits seit mehr als zwei Wochen meine Arbeit für den ‹Demokratischen Widerstand› beendet habe, weil ich mit dem Kurs des Vorstands, Sachverhalte bewusst unwahr darzustellen, nicht einverstanden bin. Ich bin einfach der Auffassung, dass das am Ende immer nach hinten losgeht. Ganz egal, wie gut die Motive sind.

Daher kann ich auf Ihre Nachfrage auch nur ehrlich antworten. Ich möchte die Arbeit des ‹Demokratischen Widerstands› nicht aktiv behindern, und bin im Großen und Ganzen stolz den Verein bis hier hin unterstützt zu haben, aber meinen Mailserver stelle ich seit ca. zwei Wochen nicht mehr zur Verfügung. Allein schon deshalb, weil offene Auslagen für den Newsletterversand noch nicht beglichen sind. Sämtliche E-Mail-Adressen der Newsletter-Abonnenten habe ich bereits mit Kündigung meiner Mitarbeit an den Verein übergeben. Diese hat mit dem aufgebrochenen Briefkasten und meinen familiären Strukturen nichts zu tun.»

Sven wollte für den Versand des Newsletters nicht mehr verantwortlich zeichnen, weil er die darin zum verbreiteten Behauptungen ebenfalls für zum Teil nicht redlich gehalten habe.

4. «Kündigung» von Agambens Co-Herausgeber Lenz durch die «taz»

In mehreren Gesprächen, zuletzt mit Ken Jebsen, sagte Lenz, er sei von der «taz» gekündigt worden. Anna und Bernd, die beiden sympathischen Leiter des Berlin-Ressorts der «taz» sagen, sie haben Lenz lediglich mitgeteilt, daß das Berlin-Ressort keine Text mehr von ihm als freiem Autor berücksichtigen wolle, nachdem Lenz den Kollegen Erik Peter, einen Redakteur des Berlin-Ressorts, unflätig beleidigt hatte. Anderen Ressorts der «taz» könne Lenz gern jederzeit weiterhin Textangebote unterbreiten, so die Ressortleiterin. In der «taz» herrsche eine sehr starke Ressort-Autonomie.

5. «Absage einer Pressekonferenz des ‹Demokratischen Widerstands› durch die Bundespressekonferenz»

In der Pressemitteilung des «Demokratischen Widerstands» vom 6. Mai heißt es: «Nach offizieller Zusage und darauffolgender parteipolitischer Absage durch die BPK am Schiffbauerdamm 40 in Berlin» habe die BPK eine Pressekonferenz des «Demokratischen Widerstands» verhindert.

Eine Mitarbeiterin der BPK sagt dazu: «es gab keine Zusage der Bundespressekonferenz, demnach auch keine Absage.» Von Anfang an sei dem «Demokratischen Widerstand» angeboten worden, für seine Pressekonferenz einen Konferenzraum im Tagungszentrum des Vereins der BPK zu mieten. Der große «blaue Saal», in dem die Bundespressekonferenz stattfindet, sei vom Vorstand der BPK ausgewählten Gästen vorbehalten.

6. «Versammlung zur Vereinsgründung am 25. März 2020 im Foyer der Volksbühne»

Laut Gründungsprotokoll und Satzung des «Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.», eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg zum Az. VR 38295, versammelten sich am 25. März 2020 «im Foyer der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin» Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp, Jill Sandjaja, Louise Thomas, Anne Höhne, Wolfgang Spraul und Nathan Gray zur Gründung des vorgenannten Vereins.

Diese Versammlung hat es nie gegeben, weder am 25. März 2020 noch später. Anselm Lenz hat mehrere der genannten Personen im März 2020 noch gar nicht gekannt. Zudem war die Volksbühne an besagtem 25. März 2020 aufgrund des strickten Lockdowns und dem gesetzlich vorgeschriebenen Schließung aller Theater gar nicht geöffnet, sondern geschlossen. Insofern war auch das Foyer nicht zugänglich, um darin eine Versammlung zur Vereinsgründung abzuhalten.

7. Die «Redaktion und der Verein haben ihren Sitz in der Volksbühne»

Der «Demokratische Widerstand» behauptet, die Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz sei Sitz der Redaktion und des Vereins der Zeitung. Die Impressen der Zeitung und der Internetseite des «Demokratischen Widerstands» nutzen die Anschrift der Volksbühne in der Linienstraße 227, 10178 Berlin. Tatsächlich ist der Sitz der Reaktion in der Plantagenstraße 13, 13347 Berlin, ein Haus der Gesellschaften von Bernd Felsner, großzügiger Unterstützer des «Demokratischen Widerstands».

Volksbühnen-Intendant Klaus Dörr stellt klar: «Sie benutzen unsere Adresse, ohne das jemals mit dem Theater oder der Leitung des Theaters abgestimmt zu haben.» Die Volksbühne hat den «Demokratischen Widerstand» daher abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung aufgefordert.

Der Intendant der Volksbühne, Klaus Dörr, distanziert sich vom «Demokratischen Widerstand» und nennt dessen Herausgeber «veritable Lügner».

Um ihre Distanzierung vom «Demokratischen Widerstand» auch öffentlich kund zu tun, hat die Volksbühne eigens ein Banner aufgehängt mit den Worten: «Wir sind nicht eure Kulisse» und nutzt das Motto auch als #HashTag in den sozialen Medien: „GOOD NEWS: Der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ hatte im Impressum seiner Website und auf Drucksachen widerrechtlich unsere Adresse angegeben. Dagegen sind wir erfolgreich juristisch vorgegangen. Der Verein musste es korrigieren. #wirSindNichtEureKulisse“

8. «Batseba N’diaye, Redaktionsmitglied und Herausgeberin des ‹Demokratischen Widerstands›»

Batseba N’diaye gibt es nicht. Eine Person, die nicht existiert, kann weder Redaktionsmitglied noch Herausgeberin der Zeitung sein. Wer führt tatsächlich die Interviews mit Agamben, die unter dem Namen N’diaye im «Demokratischen Widerstand» veröffentlicht werden? N’diaye ist zudem stolze Trägerin des Preises der Republik, den Agamben seiner vermeintlichen Co-Herausgeberein verliehen hat.

9. «Asyl in der schwedischen Botschaft zu Berlin»

Agambens Co-Herausgeber (und EU-Bürger) Lenz behauptet, er habe Asyl in der schwedischen Botschaft in Berlin erhalten. Eine Diplomatin der schwedischen Botschaft in Berlin sagt, das stimme nicht und es sei auch gar nicht möglich, weil EU-Bürger in Schweden oder in der schwedischen Botschaft kein Asyl erhalten können, weil sich jeder EU-Bürger frei und unbegrenzt in Schweden aufhalten und niederlassen könne. Lenz ist EU-Bürger.

10. «15.000 Teilnehmer Anfang April auf der Demo» des «Demokratischen Widerstands»

Lenz sagt, 15.000 Teilnehmer hätten sich Anfang April aufgrund eines Aufrufs des «Demokratischen Widerstands» auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Es waren nach Angaben von Anja Dierschke, Sprecherin der Polizei Berlin, «einige hundert».

11. «Hunderttausende Exemplare des ‹Demokratischen Widerstands› in Berlin verteilt»

Lenz sagt, er hätte Hunderttausende Exemplare von Agambens Zeitung «Demokratischer Widerstand» in Berlin verteilt. Allerdings wurden stapelweise Exemplare an zahlreichen Orten nur irgendwo angehäuft und dann einfach weggeschmissen. Beispiele: vor dem M99 Buchladen in der Manteuffelstraße 99 und vor dem Haupteingang der Parteizentrale DER LINKEN im Karl-Liebknecht-Haus sowie vor der Redaktion der jungen Welt in der Torstraße luden Lenz und Co. wochenlang unzählige Pakete von Agambens Zeitung ab. Die Hausmeister und Inhaber der genannten Liegenschaften sagen, daß sie darüber sehr verärgert seien und die Zeitunspakte unverzüglich in den Altpapiercontainern entsorgen.

Auch ein Sprecher der Berliner Stadtreinigung BSR sowie der BVG sagen, daß die am Bordsteinrand bzw. auf den Sitzen von Bussen und U-Bahnen hinterlassenen Zeitungsstapel unverzüglich entsorgt werden würden. Zudem bestätigen Mitglieder der Redaktion «Demokratischer Widerstand», daß große Mengen der gedruckten Auflagen gar nicht erst verteilt würden, sondern gehortet werden in den Räumlichkeiten, die der Immobilienunternehmer Bernd Felsner der Redaktion «Demokratischer Widerstand» großzügig zur freien und kostenlosen Nutzung zur Verfügung stellt.

12. «Die erste Versammlung des ‹Demokratischen Widerstands› war bei der Polizei angemeldet»

Lenz behauptet, er habe die erste Versammlung am 28. März auf dem Rosa-Luxemburg-Platz rechtzeitig angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei Berlin, die wirklich sehr korrekt arbeitet, beteuert, nie eine Anmeldung erhalten zu haben.

Erst nach mehrfacher und wochenlang hartnäckiger Nachfrage schickte Lenz mir Mitte April die vermeintliche Anmeldung zur Demo am 28. März als PDF. Zwei Tage später sagte die Versammlungsbehörde, man habe nun die Anmeldung zum 28. März erhalten, in der zweiten April-Woche mit Poststempel von der zweiten April-Woche.

Die Anmeldung, welche die Polizei Mitte April erhielt, war identisch mit dem PDF, das mir Lenz schickte. Es hat den Anschein, daß Lenz erst im Nachhinein die Anmeldung zur Versammlung am 28. März aufgesetzt und abgeschickt hat, um zu vertuschen, das seine Behauptung, er habe die Demo angemeldet, gar nicht stimme.

Die renommierten Verlage Suhrkamp, Fischer sowie Matthes & Seitz, die Agamben in Deutschland in ihren Programmen führen, scheinen sich offenbar nicht an dem Kurs von Agambens Zeitung zu stören. Ansonsten würden sie die Gelegenheit wahrnehmen, sich zu äußern. Presseanfragen an die Verlage Suhrkamp, Fischer sowie Matthes & Seitz blieben bislang unbeantwortet.

Unerträgliches Ausmaß an Falschmeldungen und Hassrede im «Demokratischen Widerstand»