Michael Meyen Fall für den Verfassungsschutz

Last Updated: 9. September 2023By

Seit dem 19.03.2023 ist LMU-Prof Michael Meyen Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» («DW»). Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume distanzierte sich daraufhin am 30.03.2023 von Meyen: «Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Selbstverständlich müssen verbeamtete Professorinnen und Professoren sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dafür eintreten. An bayerischen Hochschulen ist kein Platz für extremistisches Gedankengut.»

Katrin Röder, Sprecherin von LMU-Präsident Bernd Huber, pflichtet Markus Blume bei: «Das Statement des Wissenschaftsministers formuliert genau die Linie, der auch die LMU folgt. Als zuständige Dienstbehörde hat die LMU zu prüfen, ob bei einem Beamten dienstliches Fehlverhalten vorliegt. Dabei ist einerseits das Recht auf Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu beachten. Andererseits sind die dienstrechtlichen Pflichten eines Beamten zu berücksichtigen. Im Übrigen haben der Präsident wie auch Mitglieder der Sozialwissenschaftlichen Fakultät in der Vergangenheit bereits Gespräche mit Herrn Prof. Meyen zu dessen Aktivitäten geführt. Was die sonstige rechtliche, insbesondere auch strafrechtliche Relevanz betrifft, liegt die Zuständigkeit nicht bei der LMU. Im vorliegenden Fall hat die LMU sich daher an das zuständige Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.»

Seit knapp drei Jahren verbreitet «DW» Falschnachrichten über Politiker, z. B. Jens Spahn sei «kokainsüchtig». Regelmäßig publiziert «DW» Beiträge von Rechtsextremen wie Jürgen Elsässer, Benedikt Kaiser, Martin Kohlmann, Ellen Kositza, Götz Kubitschek und Ralph T. Niemeyer.

Seit der ersten Ausgabe vom 17.04.2020 ist Giorgio Agamben, Philosoph der Neuen Rechten, «DW»-Herausgeber. Agamben verglich die Corona-Maßnahmen mit Hitlers NS-Regime und die Covid-Schutzimpfung mit einem Genozid.

Meyen ist seit 2002 Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München und kennt die Zeitung genau, die er herausgibt. Seit dem 17.04.2021 schreibt der Medienprofi regelmäßig Beiträge für den «DW». Und am 16.04.2022 bekam Meyen sogar einen Preis vom «DW» verliehen für seinen «Widerstand gegen das Lügenregime im Lehr- und Forschungsbetrieb» an der LMU, auf die der «DW» in seiner Laudatio auf Meyen ausdrücklich Bezug nimmt. Meyen weiß genau, was er tut.

Was steht in der ersten von Meyen herausgegebenen «DW»-Ausgabe Nr. 126 vom 25.03.2023?

  • Auf Seite 14 wirbt die rechtsextreme Zeitschrift «COMPACT» von Jürgen Elsässer (wie Meyen seit langem «DW»-Autor), die der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet, für ihre Querfront-Ausgabe mit dem Slogan «Unser Geschenk für alle DW-Leser». Seit Meyen für «DW» wirbt, kooperiert «DW» mit «COMPACT».
  • Auf der Titelseite bezeichnet der «DW» die U-Haft von Michael Ballweg als «Folterhaft», obwohl die U-Haft durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht beanstandet wurde (BVerfG Az. 2 BvR 146/23). Am 24.03.2023 gab die Staatsanwaltschaft Stuttgart zudem bekannt, daß sie Anklage erhoben habe gegen Ballweg wegen Geldwäsche, Steuervergehen und versuchten Betrugs.
  • Auf Seite 6 steht neben einem Foto und einem Beitrag von Meyen ein Beitrag von Paul Brandenburg mit dem Titel «In diesem Land regieren Mörder». Gegen Brandenburg ermittelt die Polizei Berlin u.a. wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
  • Ebenfalls auf Seite 6 steht ein Beitrag von Meyens Co-Herausgeber Hendrik Sodenkamp mit dem Titel «Verhaftungen mit Befehl aus Washington». In dem Beitrag geht es um den Reichsbürger Markus Leykam, der während seiner Festnahme einen Polizeibeamten angeschoßen hat und über den die Bundesanwaltschaft am 22.03.2023 mitteilt: Leykam «lehnt die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab.» Leykam sitzt wegen des versuchten Mordes an dem Polizeibeamten in U-Haft. Der Beitrag verharmlost die Gewalt der Reichsbürger.
  • Auf Seite 8 interviewt Meyens Co-Herausgeber Anselm Lenz seinen Kollegen Götz Kubitschek, dessen «Institut für Staatspolitik» («IfS») der sachsen-anhaltische Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Was steht in der zweiten von Meyen herausgegebenen «DW»-Ausgabe Nr. 127 vom 01.04.2023?

  • Auf der Titelseite steht, das «Terrorregime» halte Ballweg in «Folterhaft», weil er die «Wahrheit» sage.
  • Darüber zeigt die Titelseite ein Foto, wie Meyens Co-Herausgeber Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp am 25.03.2023 einen Kranz durch Berlin tragen. Auf den vier Schleifen des Kranzes steht: «Für Clemens Arvay Doris, Boris Pfeiffer – Den Totgespritzen – Den Opfern des Corona-Terrorregimes – Die Demokratiebewegung und K.D.W. e.V.». «KDW» ist der Name des Vereins hinter Meyens Zeitung.

Bereits am 23.11.2022 wirbt Meyen in einem Video, das der Telegramkanal seiner Zeitung verbreitet, für die Ausgabe Nr. 112 vom 19.11.2022. Auf der Titelseite, die Meyen in die Kamera hält, steht: Das «BRD-Terrorregime» halte Michael Ballweg ohne Anklage in Stammheim fest.

Und auf Seite 4 der Ausgabe, die Meyen bewirbt, steht unter dem Titel «Fascismo Bavarese» («Bayerischer Faschismus») ein Text von Paul Brandenburg, der den Freistaat Bayern «als Vorreiter bei der Zerstörung unserer Bürgerrechte» bezeichnet.

Einige Tage später positioniert sich auch Meyens Institut: «Mit Erstaunen und Sorge nehmen die Professorinnen und Professoren des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) der LMU zur Kenntnis, dass Prof. Dr. Michael Meyen, seit 2002 am IfKW als Hochschullehrer tätig, in das Herausgebergremium der Wochenzeitung ‹Demokratischer Widerstand› aufgerückt ist.

Die Wochenzeitung steht der ‹Querdenken›-Bewegung und sogenannten ‹Neuen Rechten› nahe. Mitherausgeber und verschiedene Autorinnen und Autoren haben dort in der Vergangenheit möglicherweise extremistische und verschwörungsideologische Positionen artikuliert sowie nachweisbar Fehlinformationen verbreitet. Zudem unterstützt der ‹Demokratische Widerstand› in seiner aktuellen Ausgabe durch den Abdruck einer Anzeige die rechtsextremistische Zeitschrift ‹Compact›.

Das IfKW distanziert sich von diesen Positionen ausdrücklich. Weder das Institut insgesamt noch die anderen dort tätigen Professorinnen und Professoren vertreten diese Positionen. Die persönlichen politischen und publizistischen Aktivitäten von Prof. Dr. Meyen bedürfen keiner Zustimmung des Instituts und sind auch nicht mit diesem abgestimmt.»

René Rieger, Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Medien des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, sagt, daß der «DW» «auch von Personen mit Bezug zum Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates rezipiert wird.» Zu GmbH und Verein, die hinter Meyens Zeitung stehen, verweist Rieger auf Berlin: «Der Verlag sowie der genannte Verein haben ihren Sitz in Berlin, weswegen eine etwaige nachrichtendienstliche Bearbeitung federführend durch die örtlich zuständige Verfassungsschutzbehörde erfolgt, in diesem Fall das Amt für Verfassungsschutz Berlin.»

Der Verfassungsschutz Berlin bestätigt die Beobachtung nicht offiziell. «Der Berliner Verfassungsschutz gibt in seinem jährlichen Verfassungsschutzbericht Auskunft über seine Beobachtungspraxis. Darüber hinaus äußert er sich nicht öffentlich zur Einschätzung einzelner Gruppierungen, Bündnisse, Initiativen oder sonstiger Organisationen», sagt Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, zu deren Behörde der Verfassungsschutz gehört.

In den von Cablitz genannten Verfassungsschutzberichten seit 2020, dem Gründungsjahr des «DW», finden sich zwar keine direkten Hinweise zum «DW», seinem Verlag, Verein oder Herausgebern. In den Verfassungsschutzberichten sind allerdings lediglich die Personen, Gruppierungen, Organisationen o. ä. enthalten, über die der Verfassungsschutz kommunizieren kann und es entsprechend auch tut. Daraus lässt sich indes nicht ableiten, welche Personen, Gruppierungen, Organisationen o. ä. das Amt darüber hinaus beobachtet oder eben nicht.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz äußert sich regelmäßig öffentlich auch zu Personen und Personenzusammenschlüssen, die ihren Sitz außerhalb Bayerns haben, und zwar dann, wenn diese in Bayern aktiv sind bzw. dort Wirkung entfalten. Die entsprechende Nennung im Verfassungsschutzbericht erfolgt dann im Kontext der unmittelbaren Relevanz für den Freistaat Bayern.

Und genau das trifft auch auf den «DW» zu. Seit Frühjahr 2020 werden zahlreiche der 26 Millionen gedruckten Exemplare der Zeitung im Freistaat Bayern verteilt, vorrangig auf Versammlungen der Querdenker, Reichsbürger und rechtsextremen Szene.

Zudem mobilisiert die Zeitung zu den genannten Versammlungen durch Aufrufe, propagandistische Berichterstattung als auch durch die Publikation eines wöchentlich aktualisierten Demokalenders, der sogar ausdrücklich zu Teilnahme an untersagten Versammlungen aufgerufen hat.

Zudem lehrt der «DW» Herausgeber Meyen an der LMU in München, ein Aushängeschild des bayerischen Wissenschaftsstandortes. Und wichtige «DW»-Autoren leben in Bayern, wie der Münchner Ralph T. Niemeyer, der regelmäßig im «DW» schreibt und dessen Wohnung in Bayern die Bundesanwaltschaft erst kürzlich durchsucht hat «im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts» gegen den bayerischen mutmaßlichen Putschisten Oberst a.D. Maximilian Eder, sagt die Staatsanwältin beim BGH, Ines Peterson, über die Razzia bei «DW»-Autor Niemeyer. Und Eder, den mutmaßlichen Terroristen aus Oberbayern? Den bezeichnet der DW als «Grundrechtsaktivisten».

Am 25.03.2023 lagen vor der Berliner Volksbühne auf mehreren «DW»-Zeitungspaketen mit je 200 Exemplaren Packzettel an Meyen:

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