Beim «Medienmarsch III – Lauf für Freiheit, Demokratie und Grundrechte» der EuropeansUnited von Tom Meert aus Brüssel am 22.10.2022 in Frankfurt mit nach Polizeiangaben ca. 2.700 Teilnehmern dufte der «Demokratische Widerstand» nicht verteilt werden. Als Grund für das Verteil-Verbot wurde genannt, daß der «Demokratische Widerstand» zunehmend Fake News verbreite. Seit einigen Wochen [...]

Am 28.10.2021 hat eine 15-köpfige Gruppe um 12 Uhr mittags eine Andacht im Berliner Dom massiv gestört. Die Wortführerin der Störer, die durch antisemitische Äußerungen auffiel, war die Theologin und Religionslehrerin Dr. Elisabeth Roth (75), die von der Bundesanwaltschaft dringend verdächtigt wird, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben [...]

Der italienische Autor Giorgio Agamben vergleicht die Corona-Maßnahmen mit dem Hitler-Regime, spricht von einem «genozidalen Corona-Staatsstreich» und sagt über die COVID-Impfung: «Die wahre Zahl der Getöteten liegt viel höher als die offizielle.» Wer eine solche Einstellung hat, passt hervorragend zum Querdenker-Kampflblatt «Demokratischer Widerstand», das Agamben herausgibt und regelmäßig auch mit Beiträgen und [...]

Die Bundesanwaltschaft hat gestern Elisabeth Roth (75) aus Flöha festnehmen lassen, weil sie verdächtigt werde, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zur [...]

Am 09.10.2022 bei der Wahl des 19. Landtags von Niedersachsen: dieBasis 45.268 Erststimmen (1,3 %) dieBasis 36.613 Zweitstimmen (1,0 %) Am 09.10.2022 bei der Wahl des Bundespräsidenten von Österreich: RA Dr. Michael Brunner 85.465 Stimmen (2,1 %) Am 02.10.2022 bei der Wahl der Gemeindevertretungen und Bürgermeister im Burgenland: MFG – Österreich Menschen – [...]

Du bist Betroffene von Polizeigewalt während eines Einsatzes am Rande der Querdenken-Demo in München am 12.09.2020. Wie ist der aktuelle Sachstand dieses Verfahrens? Bist Du sowohl Beschuldigte als auch Opfer einer Straftat? Ich habe damals Strafantrag gegen die agierenden Polizeikräfte gestellt. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt, wie leider zu erwarten war. Hiergegen [...]

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschäftigen weltweit Rechtsanwälte, deren Initiativen folgende Chronologie dokumentiert. Zuletzt aktualisiert am 10.10.2022. Am 12.04.2020 wurde Beate Bahner gegen ihren Willen stationär in der Psychiatrie der Uni-Klinik Heidelberg aufgenommen. Zuvor sei Bahner in einer polizeilichen Maßnahme gewesen und habe körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt, so Norbert Schätzle, Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim. [...]

Bereits ein nur oberflächlicher Blick in die beiden aktuellen Oktober-Ausgaben des «Demokratischen Widerstands» Nr. 106 vom 01.10.2022 und Nr. 107 vom 08.10.2022, die mir auf der gestrigen Querdenker-Demo in Hannover in die Hand gedrückt wurde, offenbart ein Ausmaß von Falschmeldungen und Hassrede, das unerträglich geworden ist. Der «Demokratische Widerstand» berichtet in der [...]

Auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz am 08.10.2022 in Hannover verbietet die SPD Transparente, Fahnen und Plakate sowie verweist Umweltschützer als auch Friedensaktivisten des Platzes. Ein Friedensaktivist, der mit seinem Plakat „Frieden statt verhandeln“ mitten in der Innenstadt von Hannover still auf den Platz an der Marktkirche [...]

Derzeit schützt die Polizei mit einem Großeinsatz elf Demos gegen die AfD vor dem Reichstag. Kriminaloberrätin Beate Ostertag, Sprecherin der Polizei, informiert über die Versammlungslage mit Beamten im Einsatz aus sechs Bundesländern plus Bundespolizei. Im Einsatz heute sind Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Was verbindet die marxistische «junge Welt» (jW) mit dem Querdenker-Kampfblatt «Demokratischer Widerstand» (DW)? Frappierend viel: Die Union Druckerei Berlin, die Autoren, das UZ-Pressefest, Claudia Wangerin, Gaby Weber und Giorgio Agamben. 1. Die Druckerei Die «junge Welt» und der «Demokratische Widerstand» werden beide von der Union Druckerei Berlin gedruckt: schwarz-weiß-rot verbindet. 2. Die [...]

Seit etwa anderthalb Jahren ist Rechtsanwalt Markus Haintz Kolumnist und Redakteur des «Demokratischen Widerstands» (DW), der nach eigenen Angaben «auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik». In Berlin gedruckt, aber nicht wirklich „verlegt“. Nun ist Haintz aus dem medialen Start-up ausgestiegen. Aus taktischen Gründen sei ihm die Sprache des DW zu radikal. Auch wenn der schwäbische [...]

Am 05.10.2022 erschien Anselm Lenz nicht zu seinem Termin am Amtsgericht Tiergarten. Während der vergangenen Sitzung am 06.04.2022 urlaubte Lenz in Ägypten. Heute sei er an Covid erkrankt. In der Strafsache geht es um die Titelseite der Ausgabe 18 des «Demokratischen Widerstands» vom 05.09.2020. Dort heißt es: «Kokainsüchtiger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kaufte [...]

Mit Hilfe der Zeitung „Die Rote Fahne“ von Stephan Steins und der „Freien Linken“, dem „linken Flügel des Querdenken-Spektrums“ (Belltower.News), versucht Anselm Lenz bereits seit längerem, eine Querfront zu bilden. Dazu gründete Lenz sogar die „Demokratische Gewerkschaft“, mit der er die DGB-Gewerkschaften schwächen und ihnen Mitglieder abwerben möchte. Nun sei Lenz nach Angaben [...]

Der Psychologe und Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder erregte zuletzt Aufsehen durch sein Interview mit Gunnar Kaiser für die Kampagne «Alles auf den Tisch». Bruder sagte: «Allen Menschen sollte klar sein, dass die 30 Prozent Kritiker und Demonstranten, die mit allen Mitteln öffentlich schlecht gemacht werden, genau die Gruppe sind, die gegen die [...]

Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich sorgt seit über zwei Jahren für Schlagzeilen wegen seiner Sammelklagen (class actions) in den USA bzw. Kanada gegen Prof. Dr. Christian Drosten und gegen Prof. Dr. Lothar Wieler. Am 26.09.2022 berichten mehrere Medien, darunter BILD und Berliner Zeitung über die Sammelkalgen Dr. Füllmich. Anlass für einen [...]

«Wir werden sowieso abgebügelt, aber für eine kurze Show wird es reichen», sagt Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich beim Betreten des Dienstzimmers E:005 des Landgerichts Itzehoe. Richter Rößling wartet bereits geduldig auf Füllmich, dessen Zug eine knappe halbe Stunde Verspätung hatte. Füllmichs Mandantin, eine Kaptialgesellschaft mit Sitz in Wedel, verklagt Prof. Dr. Dr. [...]

Gegen Michael Ballweg laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Ballweg bleibt wegen Fluchtgefahr weiterhin in der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchtungshaft. Ballweg soll nach Behördenangaben die Ausreise nach Costa Rica vorbereitet haben. Das Dezernat 32 des Polizeipräsidiums Stuttgart wendet sich derzeit mit einem neunseitigen Schreiben an potentielle Zeugen, die [...]

Am 02.07.2020 heißt es in einem Bericht der Rheinischen Post über die Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Kreistag des Kreises Mettmann, die Partei habe mit Jan-Niklas Niebisch einen «Fridays-For-Future-Aktivisten für sich gewinnen» können. Seither erwähnt die Presse die Mitgliedschaft von Niebisch in der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Wülfrath [...]

Am 22.09.2022 veröffentlichte die Berliner Zeitung unter der URL https://www.berliner-zeitung.de/news/fruehere-partner-verklagen-corona-kritiker-reiner-fuellmich-li.269732 einen Bericht über Rechtsanwälte mit dem Titel «Frühere Partner verklagen Corona-Kritiker Reiner Fuellmich». Die Berliner Zeitung hat den Bericht von t-online abgeschrieben hat. Das Problem daran? Die Berliner Zeitung hat falsch abgeschrieben. Im Einzelnen: Der Titel des Berichts «Frühere Partner verklagen Corona-Kritiker [...]

Als der Sammelklagenanwalt vom Silberjungen hörte, fasste er einen Plan. Der Sammelklagenanwalt wollte zum Goldjungen werden. Nachdem er im Sinne der Gerechtigkeit bereits einen Vergleich mit der Deutschen Bank über 85 Milliarden geschlossen, dafür aber kein Geld erhalten hatte, ereilte ihn ein leichtes Kratzen im Hals. Corona. Fluchtartig verließ er seine Farm [...]

Im Gespräch mit COMPACT von Jürgen Elsässer setzt Dr. Bodo Schiffmann den wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft sitzenden Michael Ballweg gleich mit Mahatma Gandhi und Jesus Christus: „Eine Person, mit der man sich identifizieren konnte, und das ist natürlich ganz besonders gefährlich, wenn ich versuche, ein Regime umzusetzen“, sagt [...]

Am 23. und 24. September findet in der Musikbrauerei Berlin im Rahmen eines gewißen „Berlin Art Weekends“ erstmals die IAFF (Internationale Ausstellung für Freiheit) statt. Ausstellende Künstler sind Clement Loisel, Hannes Henkelmann, Jill Sandjaja („Demokratischer Widerstand“), Sandra Doornbos, Maitri Katharina Emilia Patzak und Burak Erbasi („Demokratischer Widerstand“). Auch Lesungen von Autoren der [...]

Ralph Thomas Niemeyer (dieBasis) bezeichnet sich als „Bundeskanzlers (im Exil)“ bzw. als „geschäftsführender Kanzler“ der „Regierung für Deutschland (im Exil)“ und führt nach eigenen Angaben derzeit „Verhandlungen“ in Russland. «Die Führung der Russischen Föderation hat uns dazu aufgefordert, mitzuteilen, daß wir für Deutschland sprechen und entsprechend verhandeln!», richtet Niemeyer aus von seinen [...]

Der Angriff von Bürgermeister Thomas Weigelt auf den Journalisten Peter Hagen von der «Ostthüringer Zeitung» (OTZ) lenkt den Fokus auch auf die Querdenkerin Eva-Maria Kasimir. Kasimir soll Weigelt nach dessen Angriff auf Hagen auf dem Markt von Bad Lobenstein angesprochen und dem mutmaßlichen Täter ihre Hilfe angeboten haben. Weigelt solle seine Sicht [...]

Bürgermeister Thomas Weigelt hat den Journalisten Peter Hagen auf dem Markt von Bad Lobenstein angegriffen. Ich verurteile den Angriff von Weigelt auf Hagen aufs Schärfste. Am heutigen Vormittag fand in Bad Lobenstein das Marktfest in einem Schloß statt. Unter den geladenen Gästen war Dipl.-Ing. Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Vertreter der Reichsbürgerszene, [...]

Seit dem 17.04.2020 erscheint der «Demokratische Widerstand» ausschließlich mit männlichen Herausgebern. Nun erhält das Patriarchat Verstärkung durch eine Frau: die Journalistin Sophia-Maria Antonulas, die seit dem 20.08.2022 (Ausgabe 101) neue Herausgeberin des «Demokratischen Widerstands» ist. Zuvor war Antonulas bereits Redakteurin des «Demokratischen Widerstands», verließ jedoch das Blatt zunächst und wanderte nach Schweden [...]

Der Erfolg des Wutwinters ist nicht mehr aufzuhalten. In die politische Arena geworfen am heißesten Tage des Jahres durch den Hamburger Journalisten Jan Sternberg beim Ringen um die passende Wortwahl für seinen Korrespondentenbericht von den Ostverbänden der AfD, machte der Wutwinter im Juli des Jahres 2022 schnell Karriere bis in die höchsten [...]

Am 1. August 2022 jährte sich der Tag der ersten Großdemonstration der «Querdenken»-Bewegung in Berlin zum zweiten Mal. Aus diesem Anlaß luden der «Demokratische Widerstand» und «Querdenken», die mittlerweile unter dem Namen «Wir sind Viele» in der Öffentlichkeit firmieren, zu einer «Woche der Demokratie» nach Berlin. Deren Höhepunkt war wieder einmal eine [...]

Die engagierte Corona-Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr, die sich einen Panikraum «aus Angst vor Impfgegner-Attacken» gebaut hat, nahm sich in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli 2022 das Leben. «Die Polizei fand sie in ihrem Panikraum erhängt», schreibt Florian Klenk im «Falter». Die «Kronen Zeitung» ergänzt, daß Dr. Kellermayr bereits vor [...]

In den Wohnungen von Michael Ballweg (47) und seiner Ehefrau Tina (43) sowie in Geschäftsräumen gab es heute Hausdurchsuchungen im Stuttgarter Stadtteil Freiberg. Die Tatvorwürfe gegen die Eheleute lauten Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Der Richter am Amtsgericht Spieth bestätigte, daß am Mittwochabend Haftbefehl gegen Michael Ballweg erlassen [...]

Prof. Dr. Martin Schwab (Jahrgang 1967) hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens-​ und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld, ist für KlagePATEN e.V. tätig, Mitglied der Partei dieBasis und regelmäßiger Teilnehmer des Corona-Ausschusses (SCA). Schwab wird u.a. kritisiert für seine Kooperation mit Juliane Sprunk, die der Neuen Westfälischen gesagt habe, in Bielefeld an [...]

Vereinte Patrioten/Deutschland Tag X wollen putschen mit AK47, Glock, Panzerfäusten & Granaten. Karl Lauterbach entführen, eine Silent Night/Blackout auslösen & das Reich wiederherstellen. Der Staatsschutz-Einsatzleiter gab mir heute ein Interview mit allen Details zur BAO Collector.

Am Rande eines AfD-Wahlkampfstands von Jörg Nobis, dem Spitzenkandidaten der AfD bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai, verletzte ein Angreifer eine Mutter, die ihr Kind in einem Kinderwagen an dem AfD-Wahlkampfstand vorbeischob. Ein Mann beschimpfte die Mutter als „Nazi-Schlampe“ und „AfD-Fotze“ und schlug ihr mit einer Krücke zwei mal kurz [...]

Wegen Nichterscheinens vor Gericht von Anselm Lenz, neben Professor Giorgio Agamben Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand», fiel heute bereits das vierte Mal in Folge die geplante Eröffnung eines seiner Strafprozesse vor dem Amtsgericht Berlin ins Wasser. Statt in Gerichtssaal B 219 weilt Lenz am Strand in Ägypten. Angeklagt ist Lenz wegen Äußerungen [...]

Seit dem 17. April 2020, seit nunmehr 74 Ausgaben, erscheint die Zeitung «Demokratischer Widerstand» unter der Ägide von Giorgio Agamben. Zu Beginn wurden Zweifel geäußert, ob Agamben tatsächlich der Herausgeber des «Demokratischen Widerstands» in Berlin sei. Inzwischen herrscht zumindest in diesem Punkt Klarheit. «Der Spiegel» vom 8./9. Mai 2020 streut Zweifel an [...]

Die von Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Prof. Giorgio herausgegebene Zeitung «Demokratischer Widerstand» will nach eigenen Angaben, daß die«Menschen an redliche und unabhängige Informationen gelangen können». Wir messen das Blatt an seinen eigenen Maßstäben. Das sind die zwölf krassesten Lügen des «Demokratischen Widerstands»: 1. «Angriffe auf das Vereinskonto des ‹Demokratischen Widerstands›» Seit [...]

Das Großkapital könnte die Corona-Pandemie als weltweites Konjunkturprogramm für den Raubtierkapitalismus und für die Kapitalkonzentration mißbrauchen. Das Finanzkapital will, daß alle fiskalpolitischen Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie getroffen werden, in ihre Hände spielen. Ziel dieser Revolution ist es, das spätkapitalistische System zu stabilisieren, die Rendite des Großkapitals zu konsolidieren, die Finanzmärkte zu [...]

Die Angst vor dem Coronavirus/COVID-19 wirkt sich auf viele Länder aus. Die iranischen Sicherheitskräfte werden in den nächsten 24 Stunden die Straßen von Städten in ganz Iran leeren, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, berichtete das staatliche iranische Fernsehen am Freitag. Indonesiens Hauptstadt Jakarta schließt die Schulen für zwei Wochen. Saudi-Arabien [...]