Ralph Thomas Niemeyer (dieBasis) bezeichnet sich als „Bundeskanzlers (im Exil)“ bzw. als „geschäftsführender Kanzler“ der „Regierung für Deutschland (im Exil)“ und führt nach eigenen Angaben derzeit „Verhandlungen“ in Russland.

«Die Führung der Russischen Föderation hat uns dazu aufgefordert, mitzuteilen, daß wir für Deutschland sprechen und entsprechend verhandeln!», richtet Niemeyer aus von seinen hochrangigen Gesprächspartnern, unter ihnen kein geringerer als der Außenminister der Russischen Föderation.

In seinem Telegramkanal schreibt Niemeyer dazu: „Wir haben soeben als Deutsche Exilregierung die Präsidenten und Premierministerin der Alliierten von 1945, sowie den 45. Präsidenten der USA, um sicherzustellen, daß es nicht in ein ‚Schwarzes Loch‘ geschickt wurde, sollte es sich herausstellen, daß Herr Biden gar nicht rechtmäßig im Amt ist, angeschrieben und Friedensvertragsverhandungen gefordert.“

Ein Video zeigt Niemeyer an einem eleganten Holztisch sitzend, wie er einen Brief an Putin unterschreibt. Dazu heißt es im Telegramkanal: „Der Originalbrief an Herrn Putin mit der Bitte um Aufnahme von Friedensvertragsverhandlungen gemäß Potsdamer Abkommen. Er wird jetzt übergeben.“

Niemeyer sagt, er habe in diesem Augenblick eine Audienz bei Putin und „warte auf den Präsidenten“.

Niemeyer behauptet, daß die „Führung der Russischen Föderation“ seine „Exil-Regierung“ und ihn als „geschäftsführenden Kanzler“ bereits anerkennt habe. Niemeyer sagt, er wolle mit Russland „Verhandlungen“ führen über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2, einer Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland, die betrieben wird von der Nord Stream 2 AG, einer hundertprozentigen Gazprom-Tochter.

Niemeyer schreibt dazu auf Telegram: „Gazprom Chef Alexej Miller hat mir nun zugesagt, das Angebot über vollumfängliche Gaslieferungen durch Nord Stream 2 der Deutschen Exilregierung zu machen. Als nächsten Schritt werden wir der BRD-Verwaltung unter Scholz eine letze Frist von 48 Stunden setzen, diese von Altbundeskanzler Schröder und mir verhandelte Option selber auszuüben und gleichzeitig mit uns und allen demokratischen Außerparlamentarischen Oppositionsstrukturen einen Runden Tisch einzurichten, um einen friedlichen Übergang in die neue Zeit zu gewährleisten, die zur vollen Souveränität Deutschlands, sowie echter Volksdemokratie und einem Friedensvertrag führen soll.“

Der „geschäftsführende Kanzler“ Niemeyer wolle zudem einen „Friedensvertrag“ mit Präsident Putin unterzeichnen und treibe eigenen Angaben zufolge den „Sturz der Regierung Scholz“ voran. Das verkündete er sogar im russischen Staatsfernsehen RT, das ihn als „German Grassroots Democratic Party member“ („Mitglied der deutschen basisdemokratischen Partei“) präsentiert. Eine Regierungssprecherin der deutschen Bundesregierung sagt dazu: „Wir bewerten dies nicht“.

Zu seinem Treffen mit Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Putin, schreibt Niemeyer: „Ein Staat kann eine Regierung eines anderen Landes nicht an- oder nicht anerkennen, sondern nur einen anderen Staat. Das zur Klarstellung, weil viele Menschen gerade fragen, ob die Exilregierung Deutschlands anerkannt ist. Das geht so oder so nicht völkerrechtlich, aber de facto sind wir gestern anerkannt worden, weil die Regierungsspitze der Russischen Föderation in uns Gesprächspartner sieht. Unsere Macht in Deutschland muß aber erst noch errungen werden, friedlich und demokratisch durch das Selbstbestimmungsrecht eines jeden und somit auch des deutschen Volkes.“

Über sein Treffen mit Botschafter Juri Uschakow schreibt Niemeyer in seinem Telegramkanal: „Präsident Putin spricht noch, zuvor hatte ich ein Gespräch mit seinem außenpolitischen Berater Yury Ushakov, der selber eine Legende ist und schon seit Jahren unsere Bestrebungen für ein souveränes Deutschland unterstützt.“

Der „geschäftsführende Kanzler“ Niemeyer sagt, er habe zudem „zwei Stunden“ lang mit Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Wie es zum Treffen von Niemeyer mit Außenminister Lawrow am 7. September in Wladiwostok kam, dazu gibt die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin infolge einer Presseanfrage keine Auskünfte.

Niemeyer schreibt in seinem Telegramkanal über sein Treffen mit Außenminister Lawrow: „Rußland und das neue, souveräne, freiheitlich-basisdemokratische, friedliche Deutschland werden echte Freundschaft pflegen, das versprachen Sergey Lavrov und ich einander am Ende unseres zweistündigen nur durch Rauchpausen unterbrochenen Gespräches soeben. Ich ergänzte, daß wenn Willy Brandt und Helmut Kohl nicht mit der UdSSR gesprochen hätten, unser Land bis heute geteilt wäre. Jetzt muß es nur noch souverän werden.“

Daß sich Außenminister Lawrow, Putin-Sprecher Peskow und Botschafter Uschakow mit Niemeyer trafen, hilft Niemeyer bei der Delegitimierung des Staates und der Destabilisierung der Demokratie in Deutschland.

Über Ralph Thomas Niemeyer:

Niemeyer ist Mitglied der Querdenker-Partei dieBasis, Geschäftsführer der ArtAqua UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Pullach im Isartal (Freistaat Bayern), Präsident des Deutschlandkongresses, Redner auf Querdenken-Demos und soll sich laut Medienberichten von mehreren Querdenkern (u.a. von Eva Rosen und Tobias Fink) Geld geliehen haben ohne es bisher zurück zahlen zu können (Niemeyer begründet dies mit der Sperrung seiner Konten). Niemeyer hat mit der Schweizer Geschäftsfrau Susanne Rupprecht die gemeinsame Tochter Lara Rupprecht, die im Februar 2002 geboren wurde. Einem RTL-Bericht nach soll Niemeyer keinen Unterhalt für seine Tochter zahlen. Niemeyer war bis 2013 der Ehemann von Sahra Wagenknecht, die seit 2014 verheiratet ist mit Oskar Lafontaine, der sich 2013 von Christa Müller scheiden ließ.

Dem offensichtlich gefälschten Foto eines inexistenten Tweets der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin widmet die dpa einen Faktencheck: dpa-factchecking.com/germany/220909-99-692509

Das offensichtlich gefälschte Foto eines inexistenten Tweets der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin wird erstmals von einem offensichtlich gefälschten Account verbreitet, der sich „Ralph T. Niemeyer @niemeyeroffizi1“ nennt.

In dem dpa-Faktencheck heißt es: „Der Account, auf dem der gefälschte Tweet zuerst verbreitet wurde, gibt sich als Ralph T. Niemeyer aus. Es ist aber unklar, ob er ihn tatsächlich selbst betreibt.“

Allerdings hat der gefälschte Account keinen gefälschten Tweet der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin verbreitet, sondern das Foto eines inexistenten Tweets eines inexistenten Accounts der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin. Es geht also nicht um einen Tweet, sondern um das Foto eines Tweets, den es nie gab, der nie getwittert wurde. Dementsprechend gibt es auch keine URL des inexistenten Tweets. Die dpa verlinkt im Faktencheck stattdessen eine URL, die ausschließlich zu dem gefälschten Foto des inexistenten Tweets führt: pbs.twimg.com/media/FcEXK-XXwAE98b4?format=png

Der gefälschte Account ist zudem ganz offensichtlich nicht von Niemeyer. Die IBAN DE72 3702 0500 0009 7097 00 des gefälschten Accounts gehört Ärzte ohne Grenzen e.V. Tatsächlich nutzt Niemeyer auf seinen Accounts stets die IBAN DE74 1001 0123 8725 6561 34/BIC QNTODEB2XXX seiner ArtAqua UG (haftungsbeschränkt).

In dem Tweet vom 07.09.2022 mit der URL niemeyeroffizi1/status/1567561206927446017, der das gefälschte Foto eines inexistenten Tweets der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin erstmals in Umlauf brachte, steht: „Beim Frühstück im Hotel konnte ich heute mit weiteren führenden Mitgliedern des russischen #Zentralkomitees sprechen.“ Niemeyer spricht in seinen derzeitigen Interviews in Russland und in seinem Telegramkanal nie von „Zentralkomitee“.

In einem weiteren Tweet des gefälschten Accounts mit URL niemeyeroffizi1/status/1567779383242330112 heißt es: „Auch Präsident #Trump hat inzwischen zugesichert ein Deutschland unter neuer Führung der #ExilRegierung anzuerkennen.“ Niemeyer hat sich aktuell nie über Trump in dieser Weise geäußert. Im Gegenteil: Seinen heutigen Brief adressiert Niemeyer ausdrücklich an Präsident Biden.

Der gefälschte Account mit dem Namen „Ralph T. Niemeyer @niemeyeroffizi1“ ist tatsächlich nicht von Niemeyer und daher ist auch das gefälschte Foto eines inexistenten Tweets der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin nicht von Niemeyer. Allerdings schreibt der dpa-Faktencheck dies nicht klar und deutlich genug. Gerade ein Faktencheck muss ganz genau sein. Bei nicht akkurat formulierten Faktenchecks besteht die Gefahr, daß diese dazu genutzt werden, um Faktenchecks zu diskreditieren.

dpa hätte bei tatsächlichen Zweifeln an der Echtheit des Accounts Herrn Niemeyer fragen können, ob dies sein Account sei. dpa hätte folgende Antwort von Niemeyer bekommen: „Es wird behauptet, ich habe eine falsche Behauptung … verbreitet. Ich habe aber gar kein … Account, schon weil ich die Zeichenbegrenzung für die deutsche Sprache für schwierig halte. Also: nicht verwirren lassen. Ich „tweete“ nicht, bin ja nicht Trump.“

Niemeyer sagt, die dpa habe ihn nicht kontaktiert und ihn nicht gefragt, ob es sein Account sei.

Und das ist die Schwäche des Faktenchecks: die dpa läßt die Möglichkeit offen, daß der gefälschte Account tatsächlich von Niemeyer sein könnte. Wenn man schon so viel Mühe darauf verwendet, das offensichtlich gefälschte Foto eines inexistenten Tweets in einem offensichtlich gefälschten Account zu falsifizieren, dann sollte dpa auch den offensichtlich gefälschten Account als ersten Verbreiter des offensichtlich gefälschten Fotos eines inexistenten Tweets der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin klar und deutlich falsifizieren.

Selbst der Betreiber des gefälschten Accounts schreibt inzwischen: „Ohne Legitimation, einfach nur mit aus Niemeyer’s Telegramkanal übernommen Inhalten habe ich es in zwei Tagen auf über 800 Follower und in den dpa Faktencheck geschafft.“ Quelle: threadreaderapp.com/thread/1568324044600086528.html

Wobei der gefälschte Kanal ja nicht einfach nur Inhalte aus Niemeyers Telegramkanal übernahm, sondern noch viel Blödsinn hinzugedichtet hat. Gerade dieser erfundene Blödsinn verstellt den Blick auf den wahren Blödsinn, den dpa auf seinen Wahrheitsgehalt überprüfen sollte.

Dokumentiert:

Regierung für Deutschland (im Exil)
Government of Germany (in Exile)
Exekutivkommittee (Executive Committee)
Правительство Германии (в изгнании)
Исполнительный комитет

Его Превосходительству
Президенту Российской Федерации
Владимиру Владимировичу Путину

Москва, 09 сентября 2022 г.
Тема: Потсдамское соглашение

Уважаемый господин Президент!
Принимая во внимание, что Потсдамское соглашение от 2 августа 1945 года предусматривающее подписание мирного договора для Германии, не было полноценно реализовано, так как администрация ФРГ в Германии все еще подчиняется статье 52 закона Верховного штаба союзных экспедиционных сил (S.H.A.E.F.) от 12 сентября 1944 г., настоящим письмом сообщаем Вам, что Правительство Германии (в изгнании) желает заключить Мирный договор Германии с Российской Федерацией в числе четырех союзных держав 1945 г., как только будет принята Конституция Германии в соответствии со статьей 146 Основного закона Германии 1949 года, гарантирующей принятие Конституции после обьединения Германии.
Правительство Германии (в изгнании) делает все возможное для создания и принятия Конституции и просит Вашей поддержки для достижения полного суверинитета Германии.

С искренним и величайшим уважением,
Канцлер Правительства Германии (в изгнании)

Ральф Томас Нимайер

Regierung für Deutschland (im Exil)
Government of Germany (in Exile)
Exekutivkommittee (Executive Committee)
Правительство Германии (в изгнании)
Исполнительный комитет

Seine Exzellenz
Präsident der Russischen Föderation
Wladimir Wladimirowitsch Putin

Moskau, 09.09.2022
Betrifft: Potsdamer Abkommen

Sehr geehrter Herr Präsident!
Wobei das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945, das den Abschluss eines Friedensvertrages für Deutschland vorsah, nicht vollständig umgesetzt wurde, da die Verwaltung der BRD in Deutschland noch immer dem Artikel 52 des Gesetzes des Obersten Hauptquartiers der Alliierten unterliegt Expeditionary Forces (S.H.A.E.F.) vom 12. September 1944. Wir teilen Ihnen hiermit mit, dass die Regierung Deutschlands (im Exil) den Friedensvertrag Deutschlands mit der Russischen Föderation unter den vier alliierten Mächten von 1945 abschließen möchte, sobald die deutsche Verfassung wird nach Artikel 146 des Grundgesetzes von 1949 erlassen, der die Verabschiedung der Verfassung nach der Vereinigung Deutschlands gewährleistet.
Die deutsche Regierung (im Exil) tut ihr Bestes, um eine Verfassung zu schaffen und zu verabschieden, und bittet um Ihre Unterstützung, um die volle deutsche Souveränität zu erreichen.

Mit aufrichtigem und größtem Respekt,
Bundeskanzler (im Exil)

Ralph Thomas Niemeyer