Am 18.04.2024 beginnt vor dem zweiten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz eine weitere mündliche Hauptverhandlung in Sachen «Kaiserreichsgruppe».

Eine der Angeklagten ist Heidi Oldenburg (33) aus dem Landkreis Bad Dürkheim, Tochter von Thomas Oldenburg, dessen Prozeßbeginn am 17.05.2023 war. 

Heidi Oldenburg wurde am 10.10.2023 festgenommen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung «Kaiserreichsgruppe», die laut dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof «die bestehende Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen und durch eine eigene ersetzen» wolle (Restitution der Monarchie von 1871).

Heidi Oldenburg habe «Beihilfe geleistet zur Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund», heißt es in einem Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.01.2024, der ihre U-Haft überprüfte.

Mit der Terroraktion «silent night»/«blackout», «hinter der vor allem der Vater der Beschuldigten stand» so der BGH über die Pläne von Heidi Oldenburgs Vater, «sollte ein mindestens zweiwöchiger bundesweiter Stromausfall durch Sabotage an Stromumspannwerken und Stromtrassen in Deutschland mittels Sprengstoff herbeigeführt werden. Hierdurch sollte die bundesdeutsche Infrastruktur für längere Zeit lahmgelegt werden.»

Heidi Oldenburg «befürwortete – weil sie derselben ideologischen Vorstellung anhing – nicht nur die Aktivitäten ihres Vaters und seiner Mitstreiter, sondern förderte diese auch aktiv», stellt der BGH fest und ergänzt: ihr «waren die Pläne der Gruppierung und deren Aktivitäten bekannt; sie billigte diese, weil sie die Ziele ihres Vaters und seiner Mitstreiter teilte».

Im Zeitraum von spätestens Januar 2022 bis zur Verhaftung ihres Vaters am 13.04.2022 betrieb Heidi Oldenburg laut BGH-Beschluß als Administratorin im Auftrag ihres Vaters «verschiedene Telegram-Chatgruppen, die der Kommunikation der Vereinigungsmitglieder untereinander, der Anwerbung weiterer Unterstützer und der Vernetzung mit diesen dienten. Dabei traf sie technische Vorkehrungen, um eine konspirative, vor staatlichem Zugriff geschützte Kommunikation zu ermöglichen.»

So erklärte sich Heidi Oldenburg am 27.01.2022 gegenüber ihrem Vater bereit, «in einer Telegram-Chatgruppe, für die sie Administratorenrechte besaß, Sicherheitseinstellungen vorzunehmen, die eine Überwachung und Infiltration erschweren sollten.» Am 17.02.2022 und am 23.03.2022 trat Heidi Olenburg in Absprache mit ihrem Vater «weiteren geschlossenen Telegram-Chatgruppen bei. Auch für diese erlangte sie Administratorenrechte und übernahm sie die Administration unter anderem durch Vornahme besonderer Sicherheitseinstellungen.»

Zudem habe Heidi Oldenburg Ende Januar 2022 für ihren Vater als Botin fungiert, indem sie einer an ihrem Wohnort lebenden Kontaktperson «verfahrensrelevante Informationen ihres Vaters persönlich überbrachte, welche die Planung des Umsturzgeschehens betrafen».

Heidi Oldenburg habe sich das Auto ihres Vaters geliehen, um damit zu Treffen der «Kaiserreichsgruppe» zu fahren. Und sie habe für ihren Vater eine PDF erstellt mit «Anleitungen zur Herstellung von Giften und Sprengstoffen […] Die Datei übermittelte sie ihrem Vater zur Nutzung für Zwecke der Gruppierung.»

Robert Petry (52) aus Trier, Ausbilder des Bildungswerkes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ist angeklagt wegen Mitglieschaft in der «Kaiserreichsgruppe».

«Sie lehnen die staatliche Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland und deren freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und erstreben eine Überwindung der gegenwärtigen, als illegitim erachteten Verfassungsordnung Deutschlands sowie die Errichtung eines neu organisierten deutschen Staates auf der Basis der ihrer Auffassung nach fortgeltenden deutschen Reichsverfassung von 1871 und ausgehend vom angeblichen ‹Willen des Volkes›», heißt es in dem BGH-Beschluß über die Motivation der Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe», zu denen neben Robert Petry und Heidi Oldenburgs Vater Thomas auch Michael Heeren, Elisabeth Roth, Sven Birkmann und Thomas Kirchner gehören sollen.

Durch den Kontakt mit «gleichgesinnten Personen aus den Szenen der sogenannten ‹Reichsbürger› und ‹Querdenker›» haben die Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe» im Herbst 2021 zusammengefunden. Da war die Terrorgruppe um Maximilian Eder und Heinrich XIII. Prinz Reuß bereits seit einigen Monaten aktiv. Daher brachte das Abhören der Edergruppe die Ermittler auch auf die Spur der «Kaiserreichsgruppe», die mit der Edergruppe in Verbindung trat.

Das Verfahren gegen den in die Vereinigten Arabischen Emirate geflüchteten Beschuldigten David Wegner, der die Terrorgruppe finanziert haben soll, bleibt weiterhin abgetrennt. Grund ist eine bisher noch immer nicht erfolgte Auslieferung an Deutschland.