Polizei verhindert weitere Samidoun-Feier nach Hamas-Terror gegen Israel

Last Updated: 30. Dezember 2023By

Nachdem Samidoun bereits am Nachmittag den Hamas-Terror gegen Israel feierte, verhinderte die Polizei Berlin am Abend eine weitere Samidoun-Feier in der Sonnenallee.

Wie viele Personen bereits am Nachmittag den Angriff auf Israel, bei dem Hunderte Zivilisten ermordet wurden, in Berlin feierten, kann die Polizei nicht sagen, weil es keine Versammlung gewesen sei, bei der man eine Teilnehmeranzahl feststellen könne, berichtet Kriminaldirektorin Beate Ostertag, Berlins Polizeisprecherin: «Zwei Anhänger des Netzwerks Samidoun haben auf der Sonnenallee Baklava verteilt. Das war eine bewegliche Szenerie, es gab Laufkundschaft und eine ständige Fluktuation in diesem Bereich. Daher kann die Polizei keine Teilnehmerzahl nennen.»

Die Polizei habe vor Ort Identitätsfeststellungen durchgeführt und Strafanzeigen gefertigt wegen des Verdachts der Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 Strafgesetzbuch). Das Verteilen von Süßigkeiten und das Zeigen von palästinensischen Fahnen sei zwar nicht per se strafbar, aber im Gesamtkontext und im Zusammenhang mit Äußerungen, Parolen, Plakaten oder Symbolen, die vor Ort gesagt oder gezeigt worden seien, könnte es zu Straftaten gekommen sein und das werde derzeit strafrechtlich gewürdigt. Dazu stehe die Polizei im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft. Die vielen Aufnahmen, die vor Ort gemacht worden seien, werden ebenso ausgewertet wie die Wahrnehmungen der Polizeikräfte, die dort im Einsatz waren.

«Am Abend hat die Polizei noch eine Spontankundgebung in der Sonnenallee aufgelöst von 65 Personen, die sich in der Spitze versammelten, um den Angriff auf Israel zu feiern», ergänzt Ostertag. Zunächst habe es eine nichtangemeldete Ansammlung von 50 Personen an der Ecke Reuterstraße/Sonnenallee gegeben. Daraus sei später eine Spontanversammlung geworden. Einen Aufzug hat die Polizei vor Ort untersagt und aufgehalten.

Aufgrund wiederholter israelfeindlicher und gewaltverherrlichender Ausrufe wurde die Kundgebung kurz nach Beginn aufgelöst. Die Polizei dokumentierte die Identitäten von 40 Personen, die sich trotz Auflösung der Versammlung weigerten zu gehen. Auch zur Kundgebung am Abend mobilisierten Extremisten von Samidoun, ein antisemitisches und israelfeindliches Netzwerk der PFLP, die in der EU als Terrororganisation eingestuft ist. In Berlin hat die Polizei bereits in der Vergangenheit Versammlungen von Samidoun untersagt beziehungsweise strenge Auflagen gegen ihre Demos verhängt. Nach den heutigen Terroranschlägen gegen Israel hat die Polizei ihre Kräfte in Uniform und in Zivil im Bereich der Sonnenallee nochmals verstärkt.

Zudem bestätigt Ostertag den Verdacht eines Angriffs auf Mitarbeiter des Nachrichtensenders WELT TV. «Wir haben dazu eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung gefertigt», so Ostertag (§ 240 Strafgesetzbuch).
Die Polizei hat ihre Maßnahmen zum Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen verstärkt, aber zu Einzelheiten von Schutzmaßnahmen äußere sich die Polizei nicht, so Ostertag.
Für Sonntag liegen der Polizei aktuell zwei Versammlungsanzeigen vor zu Kundgebungen am Brandenburger Tor für die Solidarität mit Israel.

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