Jürgen Elsäßer kam nicht im Bademantel zum Bundesverwaltungsgericht. Diesen Marketing-Gag verpasste der geschäftstüchtige COMPACT-Verleger. Bodyguards schirmen ihn ab und fordern die Presse auf, Beiseite zu treten! Den Reportern vor der Richterbank zeigt Elsäßer ein Foto von Adolf Hitler auf der Titelseite des COMPACT-Magazins. In der Pause knallen draußen vor Gericht schon die [...]

Das COMPACT-Verbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI) war nicht das erste Verbot eines Mediums in Deutschland und schon gar nicht das erste Presseverbot durch das Mittel des Vereinsrechts, wie es mehrfach falsch berichtet wurde. Eine kleine Geschichte der Medienverbote in Deutschland nach 1945.   1951 verbietet die britische Militärregierung in Deutschland [...]

Durch das COMPACT-Verbot wuchs die Reichweite des Verlegers Jürgen Elsäßer in der breiten Öffentlichkeit und sein Ansehen in der rechten Szene. Durch die Aussetzung gewinnen er und seine Medien nochmals erheblich an Bedeutung. «SIEG!!!!! Vor Faesers Attacke kannten uns 2 Millionen, jetzt kennen uns 60 Millionen. Danke», jubelt COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer und [...]

COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer präsentierte die COMPACT-Nachfolgerin NÄNCY am 31. Juli in Falkensee gemeinsam mit Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz, Aktivisten des «Demokratischen Widerstands», die als Herausgeber im Impressum des NÄNCY-Magazins genannt werden und presserechtlich für NÄNCY verantwortlich zeichnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die COMPACT-Folgeaktivitäten. Doch wieviel COMPACT steckt in ihrer Nachfolgerin [...]

Der Werkzeugmacher Horst Manfred Paasch (AfD), der für die COMPACT-Magazin GmbH «hausmeisterähnliche Tätigkeiten vornimmt und für den Verein allgemeine Gefälligkeiten erledigt», wurde belauscht. Offenbar durch das Bundesamt für Verfassungsschutz während eines Gesprächs mit COMPACT-Verleger Jürgen Elsäßer. Dabei kam heraus, daß Paasch dem Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) «ein Auge ausschießen» wollte. [...]

25 festangestellte und zahlreiche freie Mitarbeiter verlieren durch das COMPACT-Verbot ihre Arbeit. Die verbotenen Firmen des Ehepaars Elsäßer waren im strukturschwachen Osten des Landkreises Havelland ein relativ bedeutender Betrieb, der nun den Zulieferern am Wirtschaftsstandort fehlt. Auch bundesweit machten Banken und Händler, die das COMPACT-Magazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren an [...]

Im April 2012 empfängt der Präsident der Islamischen Republik, Mahmud Ahmadineschād, Jürgen Elsäßer in Teheran. Der Verleger ist Teil einer Delegation, zu der u.a. auch COMPACT-Autor Gerhard Wisnewski, FDP-Politiker Claus Hübscher, Architekt Konrad Fischer und Komponist Elias Davidsson gehören. Organisiert hat die Reise Yavuz Özoğuz, Betreiber der vom Verfassungsschutz beobachteten Internetseite Muslim-Markt [...]

Seit dem COMPACT-Verbot am 16. Juli wurden bereits mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet gegen Teilnehmer von Versammlungen, die COMPACT-Kleidung trugen. Nun bestätigt das Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlungen ist strafbar! Wer sie etwa auf dem Sommerfest von André Poggenburg oder auf der Querdenken-Demo von Michael #Ballweg trägt, riskiert polizeiliche Maßnahmen. Bundesinnenministerium: COMPACT-Kleidung auf Versammlung strafbar [...]

Am Abend des 24. Juli sind sowohl Klage (Az. BVerwG 6 A 4.24) als auch Eilantrag (Az. BVerwG 6 VR 1.24) durch die COMPACT-Magazin GmbH und die CONSPECT FILM GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Das Gericht kann nun im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beschließen, daß der Vollzug des Verbots ausgesetzt werde. [...]

Vor dem Amtsgericht Tiergarten ist die Staatsanwältin Ute J. angeklagt wegen versuchter Nötigung, weil sie einem Polizisten gedroht haben soll. Außerdem soll sie die Corona-Maßnahmen-Verordnung der Regierung mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen haben. Der Beamte, der sie heute mit seiner Aussage vor Gericht schwer belastet hat, ist selber Angeklagter wegen Körperverletzung [...]

Wie bereits in diesem Blog berichtet, wurde Anselm Lenz vom Amtsgericht Tiergarten verurteilt, weil er in einer Bildnebenschrift auf dem Titel der Ausgabe seiner Zeitung «Demokratischer Widerstand» vom 05.09.2020 den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» bezeichnete. https://www.martinlejeune.de/querdenker/anselm-lenz-wegen-beleidigung-von-jens-spahn-verurteilt/ In zweiter Instanz beschäftigte sich am 25. Juli im dritten Verhandlungstag die Strafkammer 65 des [...]

COMPACT ist seit 14 Jahren am Markt und wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weshalb brauchte das Bundesministerium des Innern und für Heimat so lange für das Verbot? Von außen sieht das Verfahren wie eine spontane, aber spät getroffene Entscheidung aus. Vermutlich wurde schon vor vielen Monaten der Prozess [...]

Am 18.04.2024 beginnt vor dem zweiten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz eine weitere mündliche Hauptverhandlung in Sachen «Kaiserreichsgruppe». Eine der Angeklagten ist Heidi Oldenburg (33) aus dem Landkreis Bad Dürkheim, Tochter von Thomas Oldenburg, dessen Prozeßbeginn am 17.05.2023 war.  Heidi Oldenburg wurde am 10.10.2023 festgenommen wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung «Kaiserreichsgruppe», die laut [...]

Die ordentlichen Kündigungen von drei Geschäftskonten der COMPACT-Magazin GmbH durch die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) zum 30.04.2024 sind wirksam. Darauf einigten sich die Parteien nach einer beinahe vierstündigen mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam, die mehrmals unterbrochen wurde. COMPACT führt seine Konten seit über 13 Jahren bei der Sparkasse, aber erst seit Februar [...]

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam kündigte die Konten der COMPACT-Magazin GmbH, die Spenden für den «Widerstand» sammelt. COMPACT unterstützt damit die Wahlkämpfe der Alternative für Deutschland (AfD). COMPACT fechtet die Wirksamkeit der kündigen vor Gericht an. «In dem einstweiligen Verfügungsverfahren geht es um die Wirksamkeit der Kündigung von Geschäftsgirokonten», bestätigt Richterin [...]

Die Partei Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit wählte auf ihrem Bundesparteitag am 03.02.2024 in Köln einen neuen Bundesvorstand. Parteivorsitzender ist der rechtsextremistische Islam-Gegner Markus Beisicht (Bürgerbewegung pro NRW) aus Leverkusen. Sein Stellvertreter ist der Islamist Bernhard Falk aus Köln. Falk wurde einst wegen vierfachen versuchten Mordes und Sprengstoffverbrechen zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach seiner [...]

Vorreiter der türkischen Parteien in Deutschland war der Frankfurter Rechtsanwalt Sedat Sezgin, der am 29.10.1995 in Berlin die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) gründete, die erste «Türkenpartei» in der BRD, wie die DPD Mitte der 90er Jahre von der Presse genannt wurde. Während bei der DPD tatsächlich noch die Ethnisierung im Fokus stand, [...]

Zwei schillernde Funktionäre der am 04.07.2020 gegründeten Partei dieBasis, die 2024 erstmals zur Europawahl antritt, sitzen während des Wahlkampfs in Untersuchungshaft: Reiner Füllmich aus Göttingen, einst Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, ist vor dem Landgericht Göttingen angeklagt wegen gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Füllmich, mehr als eine Million Euro [...]

Der Putschversuch einer Reichsbürger-Terrorgruppe um den Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß umfasst «mehr als 425.000 Seiten Akten in 850 Ordnern» (Süddeutsche Zeitung vom 07.12.2023). Mehr als «400 Kriminalisten des BKA» (DER SPIEGEL vom 11.03.2023) führen die Ermittlungen und über 3.000 Polizeibeamte ware bei den Razzien am 7. Dezember 2022  im Einsatz, als [...]

Sahra Wagenknecht bestätigt in Halle an der Saale erstmals öffentlich die Gründung ihrer neuen Partei BSW. Ihr politischer Feind ist nicht DIE LINKE, sondern die AfD. Viele ihrer Anhänger kommen zu ihr auf die Bühne und wollen Mitglieder werden. Es war ein historischer Moment, dem die Menschen am späten Donnerstag abend [...]

Der Zuspruch für Sahra Wagenknecht im Volkshaus Jena ist groß, der Saal voll, jeder Platz besetzt. Standing ovations bereits, als Wagenknecht die Bühne betritt. Ihre Rede wird oftmals von tosendem Applaus unterbrochen. Unter den Zuschauern sind viele junge Leute, überwiegend Frauen. Die Atmosphäre ist bisweilen euphorisch. Die Demonstranten, die vor dem [...]

Elisa Witte von Oderland.TV und Strausberg.TV moderierte auch für die COMPACT Magazin GmbH in Falkensee. Vor der Kamera von COMPACT trug Witte Perücke und Brille und nannte sich "Anna Schneider" (wie die gleichnamige Chefreporterin der Zeitung DIE WELT). Stephan Rätzel, Produzent von Oderland TV und Strausberg TV, antwortet auf die Frage, ob [...]

Während des vierten Hauptverhandlungstermins vor dem Oberlandesgericht Koblenz gegen die fünf mutmaßlichen Mitglieder der Kaiserreichsgruppe sind auch die «Freien Sachsen» ein Thema in dem Staatsschutzverfahren. Das ist brisant, denn der Vorsitzende der «Freien Sachsen», Martin Kohlmann, ist der Wahlverteidiger von Michael Heeren. Der Angeklagte Sven Birkmann beantwortet Fragen der Senatsvorsitzenden Dr. Anne [...]

Am 05.05.2023 demonstrierte Franz Widmann mit Claudia und Jürgen Braun auf dem Schrannenplatz in Erding unter dem Motto «Stoppt die Heizungsideologie» gegen das Heizungsgesetz der Ampelkoalition (SPD/FDP/Grüne) in Berlin. Am 10.06.2023 um 10 Uhr ist die zweite Demo, allerdings auf dem Volksfestplatz und mit den Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger («Freie Wähler»), Martin Hagen (FDP) und [...]

Über den ersten Hauptverhandlungstermin am 08.05.2023 im Strafprozess gegen Lydia Dykier berichtet Robert Klages, Redakteur beim Tagesspiegel: «Bei der ersten Verhandlung wurde ein Aufnahmegerät (Wanze) im Saal gefunden und abgebrochen, dies ist Gegenstand der Ermittlungen. Die Angeklagte soll es reingeschmuggelt haben.» Ich war bei diesem Termin am 08.05.2023 um über das Verfahren [...]

Martin Kohlmann ist Wahlverteidiger von Michael Heeren im Staatsschutzprozess gegen die Kaiserreichsgruppe vor dem Oberlandesgericht Koblenz und erneut Redner eines Kongresses, der genau das zum Ziel hat, wofür Kohlmanns Mandant vor dem Staatsschutzsenat angeklagt ist. Der Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank beschuldigt Herren, Rädelsführer der Kaiserreichsgruppe zu sein. In einer Gerichtsmitteilung steht, daß [...]

Rückblick auf Tag 2: https://www.martinlejeune.de/sven-birkmann-gibt-einblicke-in-seine-radikalisierung/ Der dritte Hauptverhandlungstermin am 25.05.2023 des Staatsschutzverfahrens gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Kaiserreichsgruppe begann, wie der vorherige geendet hatte, mit jeweils dreieinhalb Stunden langen Monologen des Angeklagten Sven Birkmann, die Einblicke in seine Radikalisierung ermöglichten. Nachdem er gestern bereits 50 Seiten mit Angaben zu seiner Person vorgelesen [...]

Rückblick auf Tag 1: https://www.martinlejeune.de/freie-sachsen-vorsitzender-martin-kohlmann-wahlverteidiger-von-michael-heeren/ Der zweite Hauptverhandlungstermin am 24.05.2023 des Staatsschutzverfahrens gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe» lieferte tiefe Einblicke in die Radikalisierung der Angeklagten. Der Trend geht zu ziviler Kleidung. Thomas Kirchner ist der einzige, der noch Anstaltskleidung trägt. Und Dr. Elisabeth Roth kann gehen und macht einen gefassteren Eindruck. [...]

Das kleine Amtsgericht in Plön steht Kopf, weil Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt ist. Über 350 seiner Anhänger versammeln sich vor dem Eingang des Gebäudes und bereiten der Ikone der Querdenken-Bewegung auch bei Regen und Sturm einen warmen Empfang. Plön, traumhaft gelegen im Herzen der Holsteinischen Schweiz, ist für sein Schloß, die [...]

Am 17.05.2023 war der erste Hauptverhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht Koblenz im Staatsschutzprozess gegen die «Kaiserreichsgruppe». Die Bundesanwaltschaft klagt fünf ihrer Mitglieder an, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben, «deren Ziel darin bestand, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch eine eigene zu ersetzen». Außerdem sollte Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit [...]

Am 17.05.2023 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz die Eröffnung der mündlichen Hauptverhandlung gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der «Kaiserreichsgruppe». Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Peter Frank beschuldigt Michael Heeren, Elisabeth Roth, Thomas Oldenburg, Sven Birkmann und Thomas Kirchner, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben, «deren Ziel darin bestand, die bestehende Ordnung der Bundesrepublik [...]

Das wirft die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Mitgliedern Kaiserreichsgruppe vor: Die Angeklagten sollen sich spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie [...]

Oberst a.D. Maximilian Eder (67), laut Generalbundesanwalt Peter Frank mutmaßliches Mitglied im Führungsstab der «Heimatschutzkompanien», dem militärischen Arm der «Patriotischen Union», ist seit einer Woche im Hungerstreik. Eder sitzt in der JVA Landshut in U-Haft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, die u.a. vorhatte, «gewaltsam in den Deutschen Bundestag [...]

Seit dem 19.03.2023 ist LMU-Prof Michael Meyen Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» («DW»). Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume distanzierte sich daraufhin am 30.03.2023 von Meyen: «Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Selbstverständlich müssen verbeamtete Professorinnen und Professoren sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dafür eintreten. An bayerischen [...]

Vor dem Gefängnis verteilt Ronja «Danke Michael»-Weihnachtskekse in Herzform. Sie schmecken nach Nelken und Zimt. Eine «LOVE WINS»-Fahne ragt in den blauen Himmel. Die Regenbogenfarben sind ein kleiner Farbtupfer vor den Betongrauen Mauern der JVA Stuttgart-Stammheim, in der Michael Ballweg seit einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Geldwäsche. [...]

Der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof (BGH) Dr. Peter Frank verhaftete die Richterin am Landgericht Dr. iur. Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Sie habe sich mutmaßlich beteiligt am Putschversuch gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der «hingerichtet» werden solle (Berliner Zeitung). Nach dem Sturz der Bundesregierung wolle sie Justizministerin und den amtierenden Justizminister Dr. iur. Marco [...]

Das sind die Top 7 Beschuldigten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof im Anti-Terror-Kampf gegen die Reichsbürger-Putschisten, die mutmaßlich «mit Waffen in den Bundestag» (DIE WELT aus Berlin) wollten, um «Olaf Scholz hinzurichten» (Berliner Zeitung). Platz 1 Das Staatsoberhaupt des Fürstentums Deutschland: Dipl.-Ing. Heinrich XIII. Prinz Reuß alias Enrico Der «Putsch-Prinz» stammt aus einem alten Thüringer [...]

Die Top 5 kulinarischen Höhepunkte der Berichte über den Anti-Terror-Kampf gegen die Reichsbürger-Putschisten, die mutmaßlich «mit Waffen in den Bundestag» (DIE WELT) wollten, um «Olaf Scholz hinzurichten» (Berliner Zeitung). Platz 1 «Die Prinzenrolle» (Abendzeitung aus München) Platz 2 «Pizza Spinazi, Nazigoreng oder einfach auch Pasta mit brauner Soße» (Stuttgarter Zeitung) Platz 3 «Die Salatbar-Extremisten» (Süddeutsche [...]

«Mir schwant, morgen wird es viele ‹exklusiv›-Meldungen geben», schreibt Georg Heil, Leiter der ARD-Sendung Kontraste und Bruder des Bundesministers Hubertus Heil, am Tag vor den Razzien auf Twitter. Laut ARD-Journalistin Silvia Stoeber sei Georg Heil am frühen Morgen des nächsten Tages vor Ort gewesen bei der Razzia im Hause der Richterin am [...]

Liebe Redaktionen, vielen Dank, daß Sie so zahlreich an unserem Kreativ-Schreibwettbewerb teilgenommen haben über den Putschisten des Jahres 2022, Dipl.-Ing. Heinrich XIII. Prinz Reuß alias Enirco, wie ihn Reichsbürger-Putschisten liebevoll nennen. Die Gewinner dürfen sich freuen auf ein Wohlfühl-Wochenende im Putschisten-Hauptquartier Jagdschloß Waidmannsheil in Saaldorf (inklusive Nutzung des Spa-Bereichs). Ein Höhepunkt ist [...]

Der modische Tiefpunkt dieses heißen Herbstes ist das Putschisten-Sakko aus dem Hause Reuß mit piefigem Karomuster, zu dem die orange-blau gemusterte Krawatte so gar nicht paßt. Für die angelsächsische Variante, wie sie von der zeitlosen Stilikone König Charles III. gern getragen wird, ist die Kombination zu harmlos, zu wenig exzentrisch - und [...]

Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen.  Bei den mutmaßlichen Vereinigungsmitgliedern handelt es sich um die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E.Michael F.Paul G.Norbert G.Markus H.Frank H.Matthias H.Ruth [...]

Die Abgeordnete Sevim Dağdelen (DIE LINKE) kritisiert während der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag über Chinas Corona/Zero Covid-19-Politik die Doppelmoral, bei der Deutschland inzwischen eine «weltmeisterliche Spitzenposition» einnehme. Während hierzulande nach Lockdowns, Schulschließungen und Impfpflichten gerufen worden sei und die Proteste dagegen unisono als rechts oder als «Schwurbler» denunziert worden seien, würden [...]

Dem  «Demokratischen Widerstand: Stimme der parteiunabhängigen liberalen Opposition und der kritischen Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland auf Basis des Grundgesetzes», wie das Querdenker-Kampfblatt mit vollem Namen heißt, laufen die Redakteure weg. Nach den jüngsten Ausstiegen von Rechtsanwalt Markus Haintz und Jill Sandjaja, haben nun auch Markus Fiedler, Hannes Henkelmann und Hermann Ploppa [...]

2020 verbot das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Verein «Geeinte deutsche Völker und Stämme» einschließlich seiner Teilorganisation «Osnabrücker Landmark», weil er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, den Strafgesetzen zuwider laufe und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Heike Werding, die selbsternannte «Generalbevollmächtigte» des Vereins sitzt derzeit in [...]

Sven Liebich wurde am 21.11.2022 in Saal 1101 des Amtsgerichts Tiergarten von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Volksverhetzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Liebich nahm am 21.04.2021 an einer Demonstration gegen Maßnahmen der Regierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie teil. Die Demonstration fand vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas in [...]

Vor der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin wurde am 08.11.2022 eine prominente Person verklagt: Professor Dr. Christian Drosten, Direktor Institut für Virologie der Charité. Nils Roth, Geschäftsführer der Green Mango GmbH, einer berühmten Berliner Karaokebar, macht Schadenersatz geltend gegen Professor Dr. Drosten und begehrt die Durchsetzung gesetzlicher Unterlassungsansprüche gegen den renommierten Virologen. [...]

Gleich zweifach wurde der Holocaust-Leugner Reza Begi am 08.11.2022 vor dem Amtsgerichts Tiergarten angeklagt. In der einen Anklage werden ihm u.a. mehrere tätliche Angriffe und Beleidigungen vorgeworfen, in der anderen Volksverhetzung und mehrmaliges Leugnen des Holocausts. Es ist auch der Tag der kuriosen Outfits vor Gericht. Begi tritt im skurrilen Ganzkörper-Hanf-Anzug und [...]

Wie Anselm Lenz, Herausgeber des Querdenker-Kampfblatts «Demokratischer Widerstand», nach über zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde, weil er den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als «kokainsüchtig» verunglimpfte, war ein langer und zäher Kampf des Rechtsstaats gegen einen seiner zähesten Gegner. Was sich ab Punkt 10:45 Uhr in Saal B 131 des Amtsgerichts [...]

Am 30.10.2022 wurde in Berlin zum achten Mal der Goldene Aluhut, der Award für die Verschwörungserzählungen des Jahres, und erstmalig der FACTS HEROES Award verliehen. Dieser Positivpreis steht unter dem Motto «Make facts great again!». Im Heimathafen Neukölln begrüßte Moderatorin Giulia Silberberger die zahlreichen Gäste mit den Worten: «Es ist immer noch [...]

Beim «Medienmarsch III - Lauf für Freiheit, Demokratie und Grundrechte» der EuropeansUnited von Tom Meert aus Brüssel am 22.10.2022 in Frankfurt mit nach Polizeiangaben ca. 2.700 Teilnehmern dufte der «Demokratische Widerstand» nicht verteilt werden. Als Grund für das Verteil-Verbot wurde genannt, daß der «Demokratische Widerstand» zunehmend Fake News verbreite. Seit einigen Wochen [...]

Am 28.10.2021 hat eine 15-köpfige Gruppe um 12 Uhr mittags eine Andacht im Berliner Dom massiv gestört. Die Wortführerin der Störer, die durch antisemitische Äußerungen auffiel, war die Theologin und Religionslehrerin Dr. Elisabeth Roth (75), die von der Bundesanwaltschaft dringend verdächtigt wird, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben [...]

Der italienische Autor Giorgio Agamben vergleicht die Corona-Maßnahmen mit dem Hitler-Regime, spricht von einem «genozidalen Corona-Staatsstreich» und sagt über die COVID-Impfung: «Die wahre Zahl der Getöteten liegt viel höher als die offizielle.» Wer eine solche Einstellung hat, passt hervorragend zum Querdenker-Kampflblatt «Demokratischer Widerstand», das Agamben herausgibt und regelmäßig auch mit Beiträgen und [...]

Foto einer aufgeschlagenen BILD vom 14.10.2022 Die Bundesanwaltschaft hat gestern Elisabeth Roth (75) aus Flöha festnehmen lassen, weil sie verdächtigt werde, sich als Rädelsführerin an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). Daneben wird ihr die mittäterschaftliche Vorbereitung eines [...]

Am 09.10.2022 bei der Wahl des 19. Landtags von Niedersachsen: dieBasis 45.268 Erststimmen (1,3 %) dieBasis 36.613 Zweitstimmen (1,0 %) Am 09.10.2022 bei der Wahl des Bundespräsidenten von Österreich: RA Dr. Michael Brunner 85.465 Stimmen (2,1 %) Am 02.10.2022 bei der Wahl der Gemeindevertretungen und Bürgermeister im Burgenland: MFG – Österreich Menschen – [...]

Du bist Betroffene von Polizeigewalt während eines Einsatzes am Rande der Querdenken-Demo in München am 12.09.2020. Wie ist der aktuelle Sachstand dieses Verfahrens? Bist Du sowohl Beschuldigte als auch Opfer einer Straftat? Ich habe damals Strafantrag gegen die agierenden Polizeikräfte gestellt. Die Verfahren wurden allesamt eingestellt, wie leider zu erwarten war. Hiergegen [...]

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie beschäftigen weltweit Rechtsanwälte, deren Initiativen folgende Chronologie dokumentiert. Zuletzt aktualisiert am 10.10.2022. Am 12.04.2020 wurde Beate Bahner gegen ihren Willen stationär in der Psychiatrie der Uni-Klinik Heidelberg aufgenommen. Zuvor sei Bahner in einer polizeilichen Maßnahme gewesen und habe körperliche Gewalt gegen Polizeibeamte ausgeübt, so Norbert Schätzle, Sprecher des Polizeipräsidiums Mannheim. [...]

Teilnehmer einer Querdenker-Demo verteilen am 08.10.2022 in Hannover den «Demokratischen Widerstand» (DW) mit einer Abbildung des Rechtsanwalts Markus Haintz auf der Titelseite. Bereits ein nur oberflächlicher Blick in die beiden aktuellen Oktober-Ausgaben des «Demokratischen Widerstands» Nr. 106 vom 01.10.2022 und Nr. 107 vom 08.10.2022, die mir auf der gestrigen Querdenker-Demo in Hannover [...]

Auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Malu Dreyer, Stephan Weil und Olaf Scholz am 08.10.2022 in Hannover verbietet die SPD Transparente, Fahnen und Plakate sowie verweist Umweltschützer als auch Friedensaktivisten des Platzes. Ein Friedensaktivist, der mit seinem Plakat "Frieden statt verhandeln" mitten in der Innenstadt von Hannover still auf den Platz an der Marktkirche [...]

Derzeit schützt die Polizei mit einem Großeinsatz elf Demos gegen die AfD vor dem Reichstag. Kriminaloberrätin Beate Ostertag, Sprecherin der Polizei, informiert über die Versammlungslage mit Beamten im Einsatz aus sechs Bundesländern plus Bundespolizei. Im Einsatz heute sind Polizisten aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Bayern, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt.

Stramm von links nach rechts. Der «Demokratische Widerstand» vom 01.10.2022 und die «junge Welt» vom 07.10.2022. Nicht nur das Format, der Geruch, die Größe, der Umfang, die Seitenzahl und vor allem die markante schwarz-weiß-rote Optik in den Reichsbürger-Farben sowie die besondere Haptik des Papiers der beiden Periodika ähneln sich (Photographie vom 07.10.202). [...]

Seit etwa anderthalb Jahren ist Rechtsanwalt Markus Haintz Kolumnist und Redakteur des «Demokratischen Widerstands» (DW), der nach eigenen Angaben «auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik». In Berlin gedruckt, aber nicht wirklich "verlegt". Nun ist Haintz aus dem medialen Start-up ausgestiegen. Aus taktischen Gründen sei ihm die Sprache des DW zu radikal. Auch wenn der schwäbische [...]

Am 05.10.2022 erschien Anselm Lenz nicht zu seinem Termin am Amtsgericht Tiergarten. Während der vergangenen Sitzung am 06.04.2022 urlaubte Lenz in Ägypten. Heute sei er an Covid erkrankt. In der Strafsache geht es um die Titelseite der Ausgabe 18 des «Demokratischen Widerstands» vom 05.09.2020. Dort heißt es: «Kokainsüchtiger Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kaufte [...]

Mit Hilfe der Zeitung "Die Rote Fahne" von Stephan Steins und der „Freien Linken“, dem "linken Flügel des Querdenken-Spektrums" (Belltower.News), versucht Anselm Lenz bereits seit längerem, eine Querfront zu bilden. Dazu gründete Lenz sogar die „Demokratische Gewerkschaft“, mit der er die DGB-Gewerkschaften schwächen und ihnen Mitglieder abwerben möchte. Nun sei Lenz nach Angaben [...]

Der Psychologe und Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder erregte zuletzt Aufsehen durch sein Interview mit Gunnar Kaiser für die Kampagne «Alles auf den Tisch». Bruder sagte: «Allen Menschen sollte klar sein, dass die 30 Prozent Kritiker und Demonstranten, die mit allen Mitteln öffentlich schlecht gemacht werden, genau die Gruppe sind, die gegen die [...]

Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich sorgt seit über zwei Jahren für Schlagzeilen wegen seiner Sammelklagen (class actions) in den USA bzw. Kanada gegen Prof. Dr. Christian Drosten und gegen Prof. Dr. Lothar Wieler. Am 26.09.2022 berichten mehrere Medien, darunter BILD und Berliner Zeitung über die Sammelkalgen Dr. Füllmich. Anlass für einen [...]

«Wir werden sowieso abgebügelt, aber für eine kurze Show wird es reichen», sagt Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich beim Betreten des Dienstzimmers E:005 des Landgerichts Itzehoe. Richter Rößling wartet bereits geduldig auf Füllmich, dessen Zug eine knappe halbe Stunde Verspätung hatte. Füllmichs Mandantin, eine Kaptialgesellschaft mit Sitz in Wedel, verklagt Prof. Dr. Dr. [...]

Gegen Michael Ballweg laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Ballweg bleibt wegen Fluchtgefahr weiterhin in der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchtungshaft. Ballweg soll nach Behördenangaben die Ausreise nach Costa Rica vorbereitet haben. Das Dezernat 32 des Polizeipräsidiums Stuttgart wendet sich derzeit mit einem neunseitigen Schreiben an potentielle Zeugen, die [...]

Am 02.07.2020 heißt es in einem Bericht der Rheinischen Post über die Kandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen für den Kreistag des Kreises Mettmann, die Partei habe mit Jan-Niklas Niebisch einen «Fridays-For-Future-Aktivisten für sich gewinnen» können. Seither erwähnt die Presse die Mitgliedschaft von Niebisch in der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Wülfrath [...]

Bildschirmfoto der URL https://www.berliner-zeitung.de/news/fruehere-partner-verklagen-corona-kritiker-reiner-fuellmich-li.269732 Am 22.09.2022 veröffentlichte die Berliner Zeitung unter der URL https://www.berliner-zeitung.de/news/fruehere-partner-verklagen-corona-kritiker-reiner-fuellmich-li.269732 einen Bericht über Rechtsanwälte mit dem Titel «Frühere Partner verklagen Corona-Kritiker Reiner Fuellmich». Die Berliner Zeitung hat den Bericht von t-online abgeschrieben hat. Das Problem daran? Die Berliner Zeitung hat falsch abgeschrieben. Im Einzelnen: Der Titel des Berichts [...]

Als der Sammelklagenanwalt vom Silberjungen hörte, fasste er einen Plan. Der Sammelklagenanwalt wollte zum Goldjungen werden. Nachdem er im Sinne der Gerechtigkeit bereits einen Vergleich mit der Deutschen Bank über 85 Milliarden geschlossen, dafür aber kein Geld erhalten hatte, ereilte ihn ein leichtes Kratzen im Hals. Corona. Fluchtartig verließ er seine Farm [...]

Im Gespräch mit COMPACT von Jürgen Elsässer setzt Dr. Bodo Schiffmann den wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft sitzenden Michael Ballweg gleich mit Mahatma Gandhi und Jesus Christus: "Eine Person, mit der man sich identifizieren konnte, und das ist natürlich ganz besonders gefährlich, wenn ich versuche, ein Regime umzusetzen", sagt [...]

Am 23. und 24. September findet in der Musikbrauerei Berlin im Rahmen eines gewißen "Berlin Art Weekends" erstmals die IAFF (Internationale Ausstellung für Freiheit) statt. Ausstellende Künstler sind Clement Loisel, Hannes Henkelmann, Jill Sandjaja ("Demokratischer Widerstand"), Sandra Doornbos, Maitri Katharina Emilia Patzak und Burak Erbasi ("Demokratischer Widerstand"). Auch Lesungen von Autoren der [...]

Ralph Thomas Niemeyer (dieBasis) bezeichnet sich als "Bundeskanzlers (im Exil)" bzw. als "geschäftsführender Kanzler" der "Regierung für Deutschland (im Exil)" und führt nach eigenen Angaben derzeit "Verhandlungen" in Russland. «Die Führung der Russischen Föderation hat uns dazu aufgefordert, mitzuteilen, daß wir für Deutschland sprechen und entsprechend verhandeln!», richtet Niemeyer aus von seinen [...]

Der Angriff von Bürgermeister Thomas Weigelt auf den Journalisten Peter Hagen von der «Ostthüringer Zeitung» (OTZ) lenkt den Fokus auch auf die Querdenkerin Eva-Maria Kasimir. Kasimir soll Weigelt nach dessen Angriff auf Hagen auf dem Markt von Bad Lobenstein angesprochen und dem mutmaßlichen Täter ihre Hilfe angeboten haben. Weigelt solle seine Sicht [...]

Bürgermeister Thomas Weigelt hat den Journalisten Peter Hagen auf dem Markt von Bad Lobenstein angegriffen. Ich verurteile den Angriff von Weigelt auf Hagen aufs Schärfste. Am heutigen Vormittag fand in Bad Lobenstein das Marktfest in einem Schloß statt. Unter den geladenen Gästen war Dipl.-Ing. Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Vertreter der Reichsbürgerszene, [...]

Seit dem 17.04.2020 erscheint der «Demokratische Widerstand» ausschließlich mit männlichen Herausgebern. Nun erhält das Patriarchat Verstärkung durch eine Frau: die Journalistin Sophia-Maria Antonulas, die seit dem 20.08.2022 (Ausgabe 101) neue Herausgeberin des «Demokratischen Widerstands» ist. Zuvor war Antonulas bereits Redakteurin des «Demokratischen Widerstands», verließ jedoch das Blatt zunächst und wanderte nach Schweden [...]

Der Erfolg des Wutwinters ist nicht mehr aufzuhalten. In die politische Arena geworfen am heißesten Tage des Jahres durch den Hamburger Journalisten Jan Sternberg beim Ringen um die passende Wortwahl für seinen Korrespondentenbericht von den Ostverbänden der AfD, machte der Wutwinter im Juli des Jahres 2022 schnell Karriere bis in die höchsten [...]

Am 1. August 2022 jährte sich der Tag der ersten Großdemonstration der «Querdenken»-Bewegung in Berlin zum zweiten Mal. Aus diesem Anlaß luden der «Demokratische Widerstand» und «Querdenken», die mittlerweile unter dem Namen «Wir sind Viele» in der Öffentlichkeit firmieren, zu einer «Woche der Demokratie» nach Berlin. Deren Höhepunkt war wieder einmal eine [...]

Die engagierte Corona-Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr, die sich einen Panikraum «aus Angst vor Impfgegner-Attacken» gebaut hat, nahm sich in der Nacht vom 28. auf den 29. Juli 2022 das Leben. «Die Polizei fand sie in ihrem Panikraum erhängt», schreibt Florian Klenk im «Falter». Die «Kronen Zeitung» ergänzt, daß Dr. Kellermayr bereits vor [...]

In den Wohnungen von Michael Ballweg (47) und seiner Ehefrau Tina (43) sowie in Geschäftsräumen gab es heute Hausdurchsuchungen im Stuttgarter Stadtteil Freiberg. Die Tatvorwürfe gegen die Eheleute lauten Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Der Richter am Amtsgericht Spieth bestätigte, daß am Mittwochabend Haftbefehl gegen Michael Ballweg erlassen [...]

Prof. Dr. Martin Schwab (Jahrgang 1967) hat den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrens-​ und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld, ist für KlagePATEN e.V. tätig, Mitglied der Partei dieBasis und regelmäßiger Teilnehmer des Corona-Ausschusses (SCA). Schwab wird u.a. kritisiert für seine Kooperation mit Juliane Sprunk, die der Neuen Westfälischen gesagt habe, in Bielefeld an [...]

Wegen Nichterscheinens vor Gericht von Anselm Lenz, neben Professor Giorgio Agamben Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand», fiel heute bereits das vierte Mal in Folge die geplante Eröffnung eines seiner Strafprozesse vor dem Amtsgericht Berlin ins Wasser. Statt in Gerichtssaal B 219 weilt Lenz am Strand in Ägypten. Leere Anklagebank im Saal B [...]

Seit dem 17. April 2020, seit nunmehr 74 Ausgaben, erscheint die Zeitung «Demokratischer Widerstand» unter der Ägide von Giorgio Agamben. Zu Beginn wurden Zweifel geäußert, ob Agamben tatsächlich der Herausgeber des «Demokratischen Widerstands» in Berlin sei. Inzwischen herrscht zumindest in diesem Punkt Klarheit. «Der Spiegel» vom 8./9. Mai 2020 streut Zweifel an [...]

Das Großkapital könnte die Corona-Pandemie als weltweites Konjunkturprogramm für den Raubtierkapitalismus und für die Kapitalkonzentration mißbrauchen. Das Finanzkapital will, daß alle fiskalpolitischen Maßnahmen, die während der Corona-Pandemie getroffen werden, in ihre Hände spielen. Ziel dieser Revolution ist es, das spätkapitalistische System zu stabilisieren, die Rendite des Großkapitals zu konsolidieren, die Finanzmärkte zu [...]

Die Angst vor dem Coronavirus/COVID-19 wirkt sich auf viele Länder aus. Die iranischen Sicherheitskräfte werden in den nächsten 24 Stunden die Straßen von Städten in ganz Iran leeren, um die Ausbreitung des Virus zu bekämpfen, berichtete das staatliche iranische Fernsehen am Freitag. Indonesiens Hauptstadt Jakarta schließt die Schulen für zwei Wochen. Saudi-Arabien [...]