Gegen Michael Ballweg laufen strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Ballweg bleibt wegen Fluchtgefahr weiterhin in der Justizvollzugsanstalt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchtungshaft. Ballweg soll nach Behördenangaben die Ausreise nach Costa Rica vorbereitet haben.

Das Dezernat 32 des Polizeipräsidiums Stuttgart wendet sich derzeit mit einem neunseitigen Schreiben an potentielle Zeugen, die Ballweg belasten sollen.

In einer schriftlichen Zeugenanhörung des Dezernats 32 vom 08.09.2022 heißt es:

„Michael Ballweg, Gründer der Bewegung Querdenken711, rief ab Mai 2020 u.a. bei Demonstrationen, über Videos und über die Homepage (https://querdenken-711.de) zu Schenkungen für Querdenken711 auf […]. Michael Ballweg betonte mehrfach, daß er ehrenamtlich für Querdenken711 tätig war und er sogar private finanzielle Mittel, wie beispielsweise eine gekündigte Lebensversicherung, für Querdenken711 verwendet habe. Die Verwendung größerer Summen aus dem Privatvermögen des Michael Ballweg für Querdenken711 haben die Ermittlungen bislang nicht bestätigt.

Zwischen Mai 2020 und Mitte Februar 2022 kamen nach Stand der derzeitigen Ermittlungen aufgrund dieser Schenkungsaufrufe Gelder in Höhe von knapp EUR 1,3 Mio. durch Überweisungen zusammen. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hat Michael Ballweg hiervon nur einen Teil zweckentsprechend verwendet.“

Rechtsanwalt Markus Haintz erstattete am 13.09.2022 Strafanzeige gegen einen Ersten Kriminalhauptkommissar des Dezernats 32 des Polizeipräsidiums Stuttgart wegen der Zustellung des Schreibens an Zeugen. Es würde dadurch „einer breiten Öffentlichkeit private Geheimnisse des Herrn Ballweg preisgegeben“, so Haintz.

Hinweis: Es gilt die Unschuldsvermutung: Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.