Ulrich Siegmund (AfD), der in Sachsen-Anhalt für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert, kündigte heute an, eine «frühe Amtshandlung» von ihm werde «selbstverständlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages» sein. In dessen § 116 steht: «Kündigt ein Land diesen Staatsvertrag, kann es zugleich den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zum gleichen Zeitpunkt kündigen». Es ist davon [...]
Protokoll: Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg
BK Scholz: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr über den Besuch von Xavier Bettel heute in Berlin. So hatten wir Gelegenheit zu einem sehr, sehr ausführlichen Gespräch über all die Fragen, die uns gegenwärtig bewegen. Für Deutschland und Luxemburg ist das wichtig. Wir sind kulturell, politisch und wirtschaftlich [...]
RTL Nitro streicht den für morgen geplanten James-Bond-Film RTL Nitro streicht “Liebesgrüße aus Moskau” aus Programm mit Sean Connery aus dem Programm. Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine hat sich der Sender dazu entschlossen, den Film „James Bond 007 – Liebesgrüße aus Moskau“ doch nicht auszustrahlen.
Exklusiv! —EILMELDUNG — Streit mit Münchens Oberbürgermeister: Gergijew lenkt ein. «Wenn Sie es so wünschen, Herr Oberbürgermeister,dann bin ich gegen Putin» Wie bekannt, verlangt der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, vom Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Abissalowitsch Gergijew, eine klare Stellungnahme gegen den russischen Präsidenten Putin. Sollte er diese nicht abgeben, dann werde [...]
«Besucher mit russischem Pass, sind bei uns im Haus unerwünscht», heißt es unter der Rubrik «Reservierungen» auf der Internetseite des badischen Restaurants Traube Bietigheim. Das kennen wir schon von Corona: «Aktuell werden keine chinesischen Gäste bedient», verlautbarte m Februar 2020 ein Aushang im Restaurant «Gourmet Tempel» in Bayreuth.
Deutschland liefert nun Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ «Stinger» unterstützt. Die Bundesregierung hat Estland die Lieferung mehrerer Artilleriegeschütze aus DDR-Altbeständen an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur heute aus Regierungskreisen. [...]
Die von Bund und Ländern getragene Stiftung Preußischer Kulturbesitz, mit zahlreichen Museen, Sammlungen und Instituten teilt mit: „Wir haben unsere Projekte und Zukunftspläne Stiftung Preußischer Kulturbesitz beendet Projekte mit Russland auf Eis gelegt.“
In der Nacht vom 24. auf den 25. Februar wurde der Russische Supermarkt Kauver in Oberhausen Ziel von Graffiti-Attacken. „Freie Ukraine“ und „Putin Mörder“ wurde von unbekannten Tätern in riesigen weißen Lettern auf das Schaufensterglas des Ladens gesprüht. Der in Kasachstan geborene Geschäftsführer ist noch sichtlich schockiert. Er sagte der „Westdeutschen Allgemeinen [...]
Der Berliner Polizeisprecher Gassen bestätigte den Anschlag. Die Polizei ermittele gegen Unbekannt.
Die Herrschaft der Oligarchen des Westens gegen die Herrschaft der Oligarchen des Osten. Das sei die tiefere Ursache des Konflikts zwischen den Großmächten USA und Russland infolge des Falls des Eisernen Vorhangs, der Auflösung des Warschauer Pakts und der Nato-Osterweiterung. So oder ähnlich heißt es dieser Tage von politischen Beobachtern, um den [...]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt. «Er ist durch nichts zu rechtfertigen», erklärte Scholz heute in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.
Kremlchef Wladimir Putin hat im Konflikt mit derUkraine einen Auslandseinsatz des russischen Militärs in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell angeordnet. Das teilte der Kreml heute in Moskau mit. Putin entsprach damit einer schriftlichen Bitte der Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk um Beistand, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren. Putin hatte [...]
Die Separatistenführer in der Ostukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Chefs der Volksrepubliken Luhansk und Donezk hätten in Briefen um Beistand gebeten, um Angriffe von der ukrainischen Armee abzuwehren, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge heute mit. Putin hatte ein militärisches Eingreifen in Aussicht [...]
US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als «Beginn einer Invasion» in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere «eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete», sagte Biden heute bei einer Ansprache im Weißen Haus in Washington. [...]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete heute nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Putin hat zudem die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau [...]
Russland plane nach Ansicht des US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, die Ukraine nächste Woche anzugreifen, einschließlich der bevölkerungsreichen Hauptstadt Kiew. Biden sei «überzeugt», daß Russlands Präsident Wladimir Putin den Entschluss für einen Einmarsch in die Ukraine bereits getroffen habe, sagte Biden heute im Weißen Haus.
«Die Zukunft Afrikas liegt mir am Herzen», begrüßte Frank-Walter Steinmeier junge Führungskräfte aus Uganda, Tunesien, Kenia, Sambia, Nigeria, Ghana, Äthiopien, Togo, Angola und Côte d’Ivoire. Die Teilnehmer eines Stipendiums des Programms «Afrika kommt!» waren für ein Jahr in Deutschland. Die Initiative «Afrika kommt!» sei eine wegweisende Zukunftsinitiative, die geeignet ist, die Herausforderungen [...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hielt heute in Berlin die Rede zur Eröffnung der IG-Metall-Betriebsrätekonferenz unter dem Motto «Mehr Mitbestimmung wagen!» Einige der anwesenden Betriebsräte sind auch Mitglieder der Bundesversammlung, die in Bälde den nächsten Bundespräsidenten wählt. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, wünscht sich die Wiederwahl Steinmeiers als Bundespräsident. Insofern lag [...]
«Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen! Jeder kann erwischt werden!»
Die anständigen Politiker Thomas Strobl und Nancy Faeser sorgen sich auf der Innenministerkonferenz um verbotene Versammlungen von Impfgegnern.
Am Jahrestag der Machtergreifung von Adolf Hitler wurde am Rande einer Demonstration am Reichsparteitagsgelände in Nürnberg nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen § 86a StGB eingeleitet: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Motorhaube eines roten Autos, das zum Eingang der Demonstration «Denkpflicht statt Impfpflicht» an der Kongreßhalle des [...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist besorgt über Rechtsextreme bei bundesweiten Corona-Protesten. Nach wie vor instrumentalisieren rechtsextreme Kräfte die Proteste für ihre Zwecke und spannen andere Menschen vor ihren demokratiefeindlichen Karren, sagt Steinmeier. Der Bundespräsident ist alarmiert, weil Immer wieder Polizeibeamte und Journalisten angegriffen werden während der Demonstrationen. Auch werden demokratisch gewählte Politiker Ziel von [...]
«Impflicht bedeutet Debattenpflicht!», fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute während einer Diskussionsrunde im Schloß Bellevue mit Bürgern zu Pro und Contra einer Impfpflicht zur Überwindung der COVID-19-Pandemie. Professor Dr. Cornelia Betsch, eine deutsche Psychologin und Inhaberin der DFG Heisenberg-Professur für Gesundheitskommunikation an der Philosophischen Fakultät der Universität Erfurt, forscht über die Sorgen und [...]
Anselm Lenz, Organisator der derzeitigen Proteste «gegen das genozidale Terrorregime» in Deutschland, ist jüngst mit unsäglichen Falschbehauptungen und als Angeklagter vor Gericht aufgefallen. Aber hinter ihm steht eine einflußreiche Person: der Philosoph Giorgio Agamben, Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» und Autor von Büchern in renommierten Verlagen wie Suhrkamp, Fischer sowie Matthes & [...]
Stellungnahme von Juan García Burgos, Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit und Stakeholder-Engagement der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam, zu den Falschberichten des «Demokratischen Widerstands» über die EMA und über COVID-Vakzine:
Hohe Pflanzen, Palmen, 28°C im Schatten und herumspringende Affen: mein Bruder hat sich im Dschungel von Sri Lanka illegal boostern lassen. Oktober 2021 im Dschungel, etwa 80 Kilometer südwestlich von Trincomalee, einer Hafenstadt an der Nordostküste Sri Lankas. Es ist das Paradies auf Erden. Fast. Wäre da nicht ein kleiner Wermutstropfen: Die [...]
Die Partei «Freie Sachsen» hat ihren Sitz in Chemnitz. Sie fordert, daß Entscheidungen «ausschließlich zum Wohle der sächsischen Bürger getroffen werden», ansonsten will sie «notfalls» den «Säxit», den Austritt des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland. Vorbild der «Freien Sachsen» sind die Separatisten in Baskenland, Südtirol und Schottland. Kein Wunder, daß ein [...]
Die Zeitung «Demokratischer Widerstand» von Giorgio Agamben verbreitet regelmäßig Falschbehauptungen über die Impfung gegen COVID-19. Kleineer Faktencheck zu den drei häufigsten vom «Demokratischen Widerstand» verbreiteten Falschbehauptungen über die Coronaimpfung. 1. Die mRNA-Impfungen zerstören das Immunsystem Das ist falsch. Richtig ist, daß die Schutzimpfungen gegen Covid-19 bei Geimpften zu einer gewünschten wirksamen Immunantwort [...]
Foto: Monique Hubka Am heutigen Abend wird im Auftrag der Stadt Gera ein informierendes Video zur Corona-Pandemie an der Fassade des Geraer Theaters zu sehen sein. Grund dafür sind die unangemeldeten „Spaziergänge“, bei denen weder ausreichend Abstand gehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen wurden. Die Projektion des fast vierminütigen Videoclips startet ab 19 Uhr.
Ein Faktencheck. Im Newsletter Nr. 419 vom 27. Dezember 2021 mit dem Titel «Heute gegen die Genozidspritze» erhebt der von Giorgio Agamben herausgegebene «Demokratische Widerstand» Schwere Vorwürfe gegen die Bayerische Landespolizei und die Bayerische Staaatskanzlei. Vorangegangen war ein Einsatz des Polizeipräsidiums Unterfranken auf einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.
Julian Vonarb, Oberbürgermeister von Gera, wendet sich in einem Brief an seine Mitbürger. Anlass dafür war ein unangemeldeter Corona-Protestzug am 20. Dezember 2021 in Gera.
Regelmäßig sorgt Giorgio Agamben, der Herausgeber der Zeitung «Demokratischer Widerstand» für Empörung wegen seiner Kooperation mit islamfeindlichen und anderen rechtsextremistischen Gruppen, die vom Verfassungsschutz eingestuft werden. Eine der neuesten Kampagnen, die Agambens «Demokratischer Widerstand» vorantreibt, ist der «nationale Impfstreik». Die Impfung wird auf der Internetseite der Kampagne als Angriff auf die «körperliche [...]
Die Gewerkschaft «Zentrum Automobil» bezeichnet die Coronaimpfung auf ihrer Internetseite als «experimentelle mRNA-Gentherapie». Daher passt es ganz gut, daß sie gemeinsam mit Agambens «Demokratischem Widerstand» zum «Impfstreik» aufruft. Die Gewerkschaft wurde gegründet von Oliver Hilburger, einem ehemaligen Mitglied der Rechtsrock-Band «Noie Werte». Hilburger will mit seinem Verein extrem rechte Positionen am Arbeitsplatz [...]
Über Nacht verloren 1991 im 14.000 Einwohner zählenden Bischofswerda 3.500 Menschen ihre Arbeit. Über Nacht kamen 800 Flüchtlinge 2015 nach Bischofswerda. Über Nacht stoppte 2020 der Lockdown den Fachhandel, Gastronomie, Hotellerie und viele Handwerksbetriebe in Bischofswerda. Treuhand, Flüchtlingswelle, Pandemie und immer wieder Strukturwandel fordern und belasten die Bewohner der Kleinstadt. Wie schafft [...]
«PI-News» («PI» steht für politisch inkorrekt) ist seit 2004 ein deutschsprachiger Blog, dessen Internetseite nach Angaben des Verfassungsschutzes von einem Server in den USA gehostet wird. Den Blog gibt es auch in englischer Sprache (im Englischen steht «PI» für politically incorrect). Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft «PI-News» wie folgt ein: «gesichert extremistischer islamfeindlicher [...]
«Bei uns in der Klinik bleibt momentan kein Stein auf dem anderen, alles wird Corona untergeordnet», sagte unlängst ein Mediziner, der anonym bleiben will, in einem Hilfeschrei, den die Tageszeitung «Münchner Merkur» druckte. «Wir sitzen auf einem Pulverfass. Vor allem immer mehr Pflegekräfte gehen auf die Barrikaden.» Ein deutliches Signal aus München [...]
In seiner ersten Regierungserklärung beanstandete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), daß so viel von der Spaltung der Gesellschaft die Rede sei. Scholz bekannte: «Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten.» Wie aber sieht es aus in den Kommunen im Osten des Landes, deren Bürger in die Auswirkungen der im fernen Berlin [...]
Seitdem der Bundestag und der Bundesrat die einrichtungsbezogene Coronaimpfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern beschlossen haben, gehen dagegen bundesweit immer mehr Menschen auf die Straßen. Die Protestierer werden nicht zentral geführt und jede Woche mehr. Die Sicherheitsbehörden können meist nur recht kurzfristig auf das Versammlungsgeschehen reagieren, weil viele Protestdemonstrationen nicht mehr im [...]
Bildhinweis: Eine Ärztin impft Martin Lejeune mit dem COVID-19-mRNA-Impfstoff Spikevax in einem Berliner Impfzentrum. Foto: privat Ich tat es für meine Mutter Ich habe mich gegen Covid-19 impfen lassen, weil meine Mutter (71) an einem Glaukom (Grüner Star) erkrankt ist, einer schweren Erkrankung der Sehnerven. Meine Mutter droht zu erblinden und hat [...]
Herr Polizeioberkommissar Halweg hat nach unserem Interview auf meine Bitte hin das Geschehen vor der Kirche nochmals überprüft und weitere Recherchen unternommen. Halweg kommt zu folgendem derzeitigem Sachstand:
In der SWR-Sendung «Spätschicht» von Florian Schroeder vom 10.12.2021 hat Lisa Fitz einen Auftritt mit dem Titel «Lisa Fitz vs. Jens Spahn». Während ihres Auftritts sagt Fitz über einen «Antrag für einen EU-Hilfsfonds für bereits jetzt einige schwerwiegende Fälle bei Covid-19-Impfstoffen: laut Europäischer Arzneimittelagentur (Klatschen) für 5.000 Menschen leider zu spät, da [...]
Am 14. Dezember sendete der rbb ein Interview mit seinem Redakteur Holger Zimmer. In dem Rundfunkgespräch schildert Zimmer der Moderatorin, wie er und seine Freundin am 13. Dezember auf einer Demonstration der «Corona-Leugner» (B.Z.) vor der Gethsemanekirche von Polizeibeamten der Polizei Berlin festgenommen und mit Handschellen gefesselt wurden. Der rbb löschte den [...]
Die Schlagzeile auf der Titelseite der B.Z. Nr. 293 vom 15.12.2021 über eine Versammlung am 13.12.2021 vor der Gethsemanekirche in Berlin-Prenzlauer Berg lautet: «CORONA-LEUGNER attackiert Gläubigen beim Beten». Auf S. 2 steht der dazugehörige Bericht unter der Überschrift: «Corona-Leugner stürmte Andacht, spuckte und riss Gläubigem Maske weg». Nach übereinstimmenden Angaben der Pfarrerin [...]
Matthias Berger Oberbürgermeister von Grimma benennt nach einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten die Probleme vieler Bürger. Thomas Weigelt, Bürgermeister von Bad Lobenstein, vermittelte bei einer Demo zwischen Polizeibeamten und Demonstranten. Undn einem Brief wandte sich Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister von Bischofswerda, an seine Mitbürger. Wir dokumentieren den Brief.
Alleinstehende Frauen, mit und ohne Kinder, sind zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, deren Mitglied die Diakonie ist, sind etwa ein Viertel der wohnungslosen Menschen in Deutschland weiblich. Herkömmliche Einrichtungen für wohnungslose Menschen sind in der Regel aber nicht auf die Bedürfnisse von Frauen zugeschnitten. Dort fehlen oft Rückzugsmöglichkeiten und [...]
Der Bericht «Die Lockdown-Macher» in der «Bild»-Zeitung Nr. 284 vom 04.12.2021 (Seite 2) bezeichnet die drei Wissenschaftler Dirk Brockmann (Humboldt-Universität zu Berlin), Viola Priesemann (Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation in Göttingen) und Michael Meyer-Herrmann (Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH in Braunschweig) als «Lockdown-Macher». Der durchschnittlich verständige Leser des Beitrags versteht die Berichterstattung so, daß [...]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat während seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin seine Warnungen an Russland bekräftigt. «Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben», sagte Scholz anläßlich der massiven russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russland hat an der Grenze [...]
Chancellor Olaf Scholz (SPD) reiterated his warnings to Russia during his first government statement before the Bundestag in Berlin. «If not everyone has understood it yet: Every violation of territorial integrity will come at a high price,» said Scholz on the occasion of the massive Russian troop movements on the border with [...]
Derzeit läuft in Dresden und Umgebung ein Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos. Es werden mehrere Objekte durchsucht. Vorausgegangen waren in einer Telegram-Gruppe besprochene Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), über die das ZDF berichtete. Kriminalhauptkommissar Kay Anders von der Stabsstelle Kommunikation des Landeskriminalamtes Sachsen bestätigte die derzeit noch [...]
Interview mit Aussteiger Nathan Gray Zum Verein Im Impressum aller Ausgaben Nummern 1 bis 75 steht: «Gegründet am 25. und 28. März 2020 im Foyer der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin». Deine Unterschrift steht unter dem Gründungsprotokoll (weiß ich von Anni, die auch unterschrieben hat). Was kannst Du zu Deiner Unterschrift sagen? Wann [...]
«Man sollte sich als normaler Bürger überlegen, ob man mit Rechtsextremisten Seite an Seite marschieren will», sagt Erster Polizeihauptkommissar Patrick Martin, Sprecher der Landespolizeidirektion Thüringen, über Protestdemonstrationen der «Freien Sachsen» am vergangenen Wochenende in Thüringen. Die Polizei sei laut Martin besorgt: 14 verletzte Polizeibeamte allein in Greiz auf der Versammlung am 11.12.2021, [...]
In einem Interview mit der Volkszeitung «Bild» sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute: «Deutschland ist nicht gespalten! Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger haben sich impfen lassen. Viele weitere wollen es bald tun, weil sie ihre Bedenken überwunden haben. Und von denen, die sich nicht impfen lassen, sind es ja nur sehr wenige, [...]
